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Statement Daniel Köbler, Fraktionsvorsitzender BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz, zum Rücktritt von Christian Wulff

„Der Rücktritt von Christian Wulff war überfällig. Die zähe Debatte der letzten Wochen, das Auftauchen immer neuer Verdachtsfälle von Vorteilnahme haben dem Amt des Bundespräsidenten schwer geschadet. Die Aufhebung der Immunität und staatsanwaltliche Ermittlungen sind mit der Würde des Amtes … Weiterlesen

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Ein parteiübergreifender Kandidat muss her

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßen den Rücktritt von Christian Wulff, weil der Bundespräsident mit den neuen Entwicklungen in der Affäre sein Amt endgültig nicht mehr mit Würde ausüben kann. Am 16. Februar hatte die Staatsanwaltschaft Hannover beim Immunitätsausschuss des Bundestags wegen … Weiterlesen

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