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Leistungsumfang für AslybewerberInnen nicht mit Grundgesetz vereinbar

Am heutigen Mittwoch findet vor dem Bundesverfassungsgericht die mündliche Verhandlung statt zur Prüfung, ob Paragraph 3 des Asylbewerberleistungsgesetzes mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Anne Spiegel, Flüchtlingspolitische Sprecherin BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz: „Die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz wurden seit … Weiterlesen

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