Schlagwort-Archive: Grundgesetz

Klöckner stellt sich gegen die Bundeskanzlerin

Publiziert am 21. Februar 2016 von Horst Pullich

Zur heute bekannt geworden Erklärung zur Flüchtlingspolitik der rheinland-pfälzischen CDU-Spitzenkandidatin Julia Klöckner und des CDU-Spitzenkandidaten aus Baden-Württemberg, Guido Wolf, erklären die rheinland-pfälzischen SpitzenkandidatInnen Eveline Lemke und Daniel Köbler sowie Katrin Göring-Eckardt, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Bundestagsfraktion: Eveline Lemke: „Die in einer … Weiterlesen →

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Willkommenskultur beginnt im Kreißsaal

Publiziert am 20. April 2015 von Horst Pullich

Deutscher sein, wenn man in Deutschland geboren wird – auch wenn die Eltern es beide nicht sind. Dieses republikanische Credo verkündete Bundespräsident Joachim Gauck in seiner vielbeachteten Rede anlässlich des 65. Jubiläums des Grundgesetzes im Jahr 2014. Doch die Realität … Weiterlesen →

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Die Schaffung vermeintlicher Sicherheit durch den Abbau von Bürger- und Freiheitsrechten lehnen wir ab

Publiziert am 23. Juli 2012 von Horst Pullich

Die Bürger- und Menschenrechte stehen im Zentrum grüner Politik. Unser Ziel ist die Stärkung des liberalen, demokratischen Rechtsstaates. Er ist Garant für Freiheit, Gleichheit und sozialen Ausgleich. Sicherheit ist eine unverzichtbare Voraussetzung für eine freizügige Gesellschaft. Die Schaffung vermeintlicher Sicherheit … Weiterlesen →

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Europa geht uns alle an

Publiziert am 28. Juni 2012 von Horst Pullich

Der Kreisverband Grüne Cochem Zell beantragt einen Bundesparteitag der Grünen über die Finanzkrise Auf der Kreisversammlung Bündnis 90 / Die Grünen Cochem Zell vom 26.06.2012 wurde einstimmig mit einer Enthaltung beschlossen, einen außerordentlichen Bundesparteitag der Grünen über die Finanzkrise zu … Weiterlesen →

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Leistungsumfang für AslybewerberInnen nicht mit Grundgesetz vereinbar

Publiziert am 21. Juni 2012 von Horst Pullich

Am heutigen Mittwoch findet vor dem Bundesverfassungsgericht die mündliche Verhandlung statt zur Prüfung, ob Paragraph 3 des Asylbewerberleistungsgesetzes mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Anne Spiegel, Flüchtlingspolitische Sprecherin BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz: „Die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz wurden seit … Weiterlesen →

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