Stoppt die Verlängerung der Zulassung von Glyphosat!

Liebe Freundinnen und Freunde,

Liebe Interessierte,

noch in diesem Jahr muss die EU eine wichtige Entscheidung treffen: Soll die Zulassung für Glyphosat verlängert werden oder soll das gefährliche Herbizid von unseren Äckern verbannt werden? Dabei kommt es jetzt auf das Abstimmungsverhalten der Bundesregierung an. Länder wie Frankreich, Italien und Österreich haben sich bereits gegen eine Verlängerung der Zulassung von Glyphosat ausgesprochen – auf den Druck engagierter Bürgerinnen und Bürger hin. Weil die Bundesregierung noch unentschlossen ist, wollen wir nun in Deutschland den Druck kräftig erhöhen. Dazu habe ich mit meinem Kollegen aus dem Europaparlament, Martin Häusling (agrarpolitischer Sprecher und selbst Bio-Bauer), eine Petition gestartet. Unsere Forderung: Die Bundesregierung soll ihr Veto gegen die Zulassungsverlängerung für Glyphosat für weitere zehn Jahre einlegen.

Schon am 25. Oktober beraten wieder die Vertreter der europäischen Regierungen, also auch die Bundesregierung, in Brüssel. Das heißt: Es gibt in diesem Jahr tatsächlich die historische Chance, das Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat in Europa von den Äckern zu verbannen. Bitte unterschreibt dazu unsere Petition: www.change.org/glyphosat

Ich würde mich auch sehr freuen, wenn ihr die Petition im Bekanntenkreis weiterverbreiten könntet. Wenn diese Petition richtig groß wird, können wir tatsächlich das Ende von Glyphosat in Europa einleiten! Martin Häusling und ich werden für die Übergabe der Unterschriften sorgen.

Mit hoffnungsvollen Grüßen

Sven Giegold

http://www.sven-giegold.de

 

 

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Umweltministerin Ulrike Höfken besucht Cochem

Bei strahlendem Sonnenschein besuchte Umweltministerin Ulrike Höfken Cochem, um sich zu Umwelt- und Energiepolitischen Initiativen, aber auch zur geplanten Gedenkstätte für KZ-Zwangsarbeiter zu informieren.
Empfangen wurde die Ministerin, die auch privat gerne an die Mosel kommt, von Stadtbürgermeister Wolfgang Lambertz am Apolloweg in Cochem. Der Namesgeber des beliebten Wanderwegs, der rote Apollofalter, gilt in Deutschland als vom Aussterben bedroht. Nur noch in den bayerischen Alpen und an der Mosel ist er hierzulande zu finden.
Im Anschluss stellte Bürgermeister Lambertz seine Pläne für ein Nahwärmenetz vor, das einen großen Teil der Kreisstadt mit günstiger und nachhaltiger Wärme versorgen soll. Besonderes Augenmerk erfordert dabei, so der Bürgermeister, eine langfristig stabile und wirtschaftliche Organisation, auch im Sinne einer möglichst lokalen Wertschöpfung.
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„Natürlich fürs Klima“ unterwegs – im E-Auto durchs ganze Land

In Zeiten von Abgasskandalen und der aktuellen Debatte zur Mobilität der Zukunft will Tabea Rößner ein Zeichen setzen. Bürgerinnen und Bürger, deren Wohnort sie während ihrer Wahlkampftour nicht mit Bus und Bahn erreicht, besucht sie in ihrer rein elektrisch angetriebenen Renault Zoe.

Wir GRÜNE wollen Mobilität umweltfreundlich und gesundheitsverträglich gestalten. Es geht darum, Fahrverbote zu verhindern, die von Gerichten verhängt werden könnten. Darum brauchen wir saubere, emissionsfreie Autos, um hohe Stickoxid-Werte und Feinstaubbelastung in den Großstädten zu vermeiden.

Tabea Rößner möchte im Wahlkampf beweisen, dass ein E-Auto schon heute alltagstauglich ist. Die Renault Zoe schafft bis zu 350 Kilometer mit einer „Tankfüllung“. Im Bundestagswahlkampf kämpfen wir GRÜNE dafür, dass das Netz einer flächendeckenden Ladeinfrastruktur öffentlich gefördert und ausgebaut wird. So dass es problemlos möglich ist, ab 2030 nur noch abgasfreie Neuwagen zuzulassen.

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Eckpunkte einer nachhaltigen Entwicklungspolitik

Uwe Kekeritz, Claudia Roth, Frithjof Schmidt, Anja Hajduk:

In den letzten 25 Jahren gab es große Entwicklungsfortschritte. Im Jahr 2015 lebten eine Milliarde Menschen weniger in extremer Armut als 1990, über zwei Milliarden Menschen mehr haben Zugang zu sanitärer Grundversorgung und zu sauberem Trinkwasser. Trotz enormer Fortschritte ist die Welt in den letzten Jahrzehnten aber auch ungerechter geworden. Die Kluft zwischen Arm und Reich wird immer größer, die soziale Spaltung der Gesellschaften schreitet voran – nicht nur in Entwicklungsländern.

Zugleich arbeitet fast die Hälfte der Erwerbstätigen weltweit noch immer unter menschenunwürdigen Bedingungen. In den Entwicklungsregionen ist die Müttersterblichkeitsrate 14-mal so hoch wie in den entwickelten Regionen. 61 Millionen Kinder im Grundschulalter besuchen keine Schule. Und über 65 Millionen Menschen sind auf der Flucht, immer mehr auch vor extremen Wetterereignissen und vor den Folgen des fortschreitenden Klimawandels. Weiterlesen

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Behinderte Geflüchtete sind unterversorgt – Bundesregierung stiehlt sich aus der Verantwortung

Corinna Rüffer: Für Geflüchtete mit Sinnesbeeinträchtigung gibt es Integrationskurse nur in knapp mehr als der Hälfte der Bundesländer (in 9 der 16 Länder). Weite Anfahrtswege führen dazu, dass wenige Personen die Kurse beginnen. Wer beispielsweise in Trier wohnt, muss eine Fahrt nach Frankfurt a.M., Köln oder Heidelberg in Kauf nehmen. So haben behinderte Geflüchtete oftmals de facto keinen Zugang zu Integrationskursen – selbst wenn die Berechtigung zur Teilnahme besteht. Dass manche Bundesländer keine speziellen Integrationskurse anbieten ist auch deshalb ein Problem, weil Geflüchtete verpflichtet sind, drei Jahre in dem Bundesland zu wohnen, in dem sie ihr Asylverfahren durchlaufen haben (sog. Wohnsitzauflage).

Schätzungsweise besucht nicht mal die Hälfte der gehörlosen Geflüchteten einen Integrationskurs. In ihrer Antwort auf unsere Kleine Anfrage gibt die Bundesregierung an, seit 2015 hätten 127 Personen einen Kurs belegt (Antwort auf Frage 1, Tab. 2). Dem Deutschen Gehörlosenverbänden sind allerdings 340 gehörlose Geflüchtete bekannt. Das Netzwerk „Deaf Refugees Welcome“ geht sogar von etwa 900 Personen aus. Weiterlesen

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