Aktionsplan Tierschutz in der Landwirtschaft

Immer wieder erreichen uns Bilder von massiven Missständen in der Tierhaltung: Klaffende Wunden bei Schweinen und Puten, auf dem Boden tot geschlagene Ferkel, kranke Tiere, die kaum noch aufstehen können und bedrückende Enge.

Die Zahl dieser Vorfälle macht deutlich: Die Versuche, die Debatte mit dem Verweis auf „einzelne schwarze Schafe“ klein zu halten, sind gescheitert. Viel zu häufig haben wir es mit alltäglichem Tierleid zu tun, das sich hinter abgeriegelten Stalltoren abspielt.

Das Ausmaß der Missstände zeigt, dass wir die Tiere in der Landwirtschaft besser schützen müssen.

In unserem Pakt für faire Tierhaltung haben wir beschrieben, wie wir Schritt für Schritt aus der industriellen Tierhaltung aussteigen, den Umbau zu einer besseren Tierhaltung mit einer gezielten Förderung unterstützen und durch eine verpflichtende staatliche Tierhaltungskennzeichnung begleiten wollen.

Neben diesen Maßnahmen brauchen wir aber auch bessere Gesetze. Und damit diese Gesetze greifen, müssen sie deutlich besser kontrolliert werden, als das bisher der Fall war. Weiterlesen

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Warnung vor der Entstehung einer Heißzeit

„Noch ist es nicht zu spät, das Ruder herumzureißen, um die Erhitzung unserer Welt auf deutlich unter 2 Grad zu begrenzen. Doch trotz der deutlichen Warnung der Forscher stellt die Bundesregierung weiterhin klimaschädliche Profite über den Schutz unserer Lebensgrundlagen. Die Bundesregierung ignoriert die Erkenntnisse und eindringlichen Warnungen der Wissenschaft, wenn sie bei CO2-Grenzwerten im Verkehrssektor oder beim Kohleausstieg noch immer kurzfristigen finanziellen Interessen der Lobbys den Vorrang vor Klimaschutz gibt. Damit Dürren, Hitzewellen und andere Extremwetterereignisse nicht zum Normalfall werden, muss die Bundesregierung endlich umsteuern. Die Klimakrise bedroht nicht nur ferne Inselstaaten sondern auch unsere Heimat. Sie verändert unser Land und den Planeten und zerstört schon heute zunehmend Lebensräume. Jetzt ist die Zeit für ein funktionierendes Klimaschutzgesetz, einen raschen Kohleausstieg, eine ökologische Verkehrswende und einen wirksamen CO2-Preis.“

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Das Recht auf Asyl ist nicht verhandelbar

Dieser Tage erleben wir ein in der Bundesrepublik bislang nie dagewesenes zynisches Schauspiel. Die CSU geht in offene Konfrontation mit den Werten Europas und den historisch begründeten rechtsstaatlichen Regeln unseres Landes. Die Tatsache, dass niemand Horst Seehofers sogenannten Masterplan kennt, unterstreicht, dass es ihm in keiner Weise um die Herausforderungen der Asyl- und Migrationspolitik noch um den Zusammenhalt in unserem Land, geschweige denn um Europa geht. Dieser nationalen Abschottung setzen wir GRÜNE ein klar pro-europäisches Konzept entgegen, welches das Recht auf Asyl schützt, Migration steuert und unser Zusammenleben gestaltet.

Drei Säulen einer geordneten und humanen europäischen Flucht- und Migrationspolitik: Weiterlesen

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Demokratie im grünen Grundsatzprogramm

Demokratie ist heute keine Selbstverständlichkeit mehr. Wir merken stärker als jemals zuvor in unserer grünen Geschichte, dass wir sie verteidigen und schützen müssen erklärt Michael Kellner in seinem Debattenbeitrag.

MICHAEL KELLNER ist seit 2013 Politischer Bundesgeschäftsführer von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

Es kommt nicht allzu oft vor, dass eine Bewegung, eine Partei über ein Grundsatzprogramm und damit ihre grundlegenden Werte verhandelt. In der Geschichte der GRÜNEN Partei gab es das bisher erst drei Mal. 1980 mit unserem ersten Programm, 1993 mit dem Grundkonsens beim Zusammenschluss von BÜNDNIS 90 und DIE GRÜNEN sowie zuletzt 2002.

Gerade für unsere Arbeitsgruppe sind die Begriffe Demokratie und Selbstbestimmung bzw. Freiheit von besonderer Bedeutung. Weiterlesen

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Mitglieder des Präsidiums des Deutschen Evangelischen Kirchentag starten Petition zur Flüchtlingspolitik: Kirchen und Regierungen sind gefordert!

Drei Mitglieder des Präsidiums des Deutschen Evangelischen Kirchentags, Beatrice von Weizsäcker, Sven Giegold und Ansgar Gilster, haben eine Petition für eine humanitäre Flüchtlingspolitik gestartet, die sich an die Kirchenleitungen sowie die Regierungen Europas richtet. Im Kern fordert die Petition eine christliche, menschenrechtliche und solidarische Flüchtlingspolitik in Europa und das Eintreten der Kirchen und Regierungen. Die Petition hat in den ersten beiden Tagen bereits mehr als 30.000 Unterschriften gesammelt. Inzwischen hat der Ratsvorsitzende Heinrich Bedford-Strohm auf die Petition reagiert.

Beatrice von Weizsäcker sagt:

“Wir brauchen eine Flüchtlingspolitik, die sich an den Menschenrechten orientiert. Nach Artikel 1 des Grundgesetzes ist die Würde des Menschen unantastbar. Das ist ein hohes Gut. Auch das Recht auf Asyl muss sich daran messen lassen. Es ist nichts wert, wenn Schutzsuchende überhaupt keinen Asylantrag mehr stellen können. Die Politik, hier wie in der EU, muss Humanität und Ordnung verbinden. Was aber bleibt von der Humanität, wenn es nur noch darum geht, Grenzen zu schützen und nicht Menschen? Wenn Abschottung zum wichtigsten Ziel der Politik wird, müssen sich die Kirchen zu Wort melden. Sie haben viel zur Integration von Geflüchteten beigetragen. Aber die Kirchen äußern sich nicht klar genug. Mit unserer Petition fordern wir von den Kirchen, sich deutlicher zu positionieren – ohne Rücksicht auf die Politik. Gerade wenn das unbequem ist.”

Dazu sagt Sven Giegold:

“Das öffentliche Klima hat sich in Europa gegen Flüchtlinge und elementare Grundrechte gewendet. Grundrechte, die nach dem zweiten Weltkrieg erstritten wurden, werden heute wieder abgebaut. Zur jüngst vom Rat der Regierungschefs beschlossenen Abschottungspolitik fehlen klare Stellungnahmen, sowohl von der Leitung der Evangelischen Kirche in Deutschland als auch von der katholischen Bischofskonferenz. Unsere Petition ist eine Antwort auf die Zurückhaltung der Kirchenleitungen in der Flüchtlingsdebatte. Wir brauchen Stimmen für Humanität in der Debatte. Wir begrüßen, dass Heinrich Bedford-Strohm, sich der Forderung unserer Petition stärker annehmen möchte. Politisch braucht Europa Humanität und Ordnung in der Flüchtlingspolitik, nicht Härte und Auslagerung. Gemeinsame Kontrollen der Außengrenzen sind nötig, aber Menschen in Seenot sterben zu lassen, ist völkerrechtswidrig.”

Dazu sagt Ansgar Gilster:

“Der Handlungsspielraum der Zivilgesellschaft wird zusehends kleiner; es wird immer riskanter, sich für Menschen in Not einzusetzen. Solch ein politisches Vorgehen und die Kriminalisierung von Helfer*innen, willkürliche Verbote oder Beschlagnahmungen kennen wir sonst nur aus anderen Teilen der Welt. Im Rechtsraum der Europäischen Union darf dies nicht geschehen. Im Augenblick ist vor allem die zivile Seenotrettung im Visier, doch auch in Dänemark, Frankreich, und Ungarn wird gegen jene vorgegangen, die sich für Menschen in Not einsetzen. Es darf nicht dazu kommen, dass Hilfe und Solidarität bestraft werden.”

Link zur Petition: https://www.change.org/p/flüchtlingspolitik-in-europa-erst-stirbt-das-recht-dann-der-mensch-seenotrettung-masterplan

Link zur Reaktion von Heinrich Bedford-Strohm (via Facebook) auf unsere Petition:

https://www.facebook.com/240505492678993/posts/1919189174810608/

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