Im Mittelpunkt unserer Politik steht der Mensch

Ob Klimakrise, Artensterben, Digitalisierung oder sich ausbreitender Nationalismus – viele Menschen fragen sich, wie Politik die großen Herausforderungen unserer Zeit gestalten will. Mit neuer Spitze stellen sich die GRÜNEN diesen Fragen und erarbeiten bis 2020 ein neues Grundsatzprogramm. Auf ihrem Startkonvent in Berlin eröffneten sie am Freitag die Debatte.

Der Andrang zum grünen Startkonvent war riesig. Bereits nach wenigen Tagen musste die Anmeldung wieder geschlossen werden. Über 600 Interessierte fanden sich schließlich am Freitagabend in Berlin-Moabit ein, um unter dem Motto „Neue Zeiten. Neue Antworten.“ gemeinsam über die Herausforderungen der Gegenwart und Zukunft zu diskutieren. Zuvor hatte der grüne Bundesvorstand mit einem Impulspapier die Debatte eröffnet.

„Wir müssen radikale Antworten geben“

Wir führen den Programmprozess in einer krass politischen Zeit. Leute diskutieren Politikzu Hause und unser Eindruck ist, dass die öffentlichen politischen Diskussionen nicht auf der Höhe der Zeit sind.“ eröffnete Robert Habeck die Debatte. Die Welt, Europa, Deutschland und die GRÜNEN stünden vor neuen Fragen und Herausforderungen. Es gehe jetzt darum, um die Lösungen für die Zukunft zu streiten. Dabei gelte der erste Satz des grünen Grundsatzprogramms damals wie heute: „Im Mittelpunkt unserer Politik steht der Mensch mit seiner Würde und Freiheit.“

Ob der Bauer in Bangladesch, der die Folgen der Klimaerhitzung ausbaden muss; das Kind im Jemen, das unter Krieg leidet; die Rentnerin in der Uckermark, die sich kein Bahnticket leisten kann oder die kranke Oma, die wegen fehlender Pflegekräfte keine angemessene Betreuung bekommt: Die Herausforderungen sind vielfältig. Für Annalena Baerbock ist klar: Zuschauen ist da keine Haltung. Wir müssen radikale Antworten geben. Radikal bedeutet dort hinzugehen, wo es weh tut. Wo wir uns die Hände schmutzig machen müssen.“

Am Anfang stehen Fragen, keine Antworten

2020 soll das neue grüne Grundsatzprogramm beschlossen werden. Der grüne Bundesvorstand möchte sich dabei auf eine offene Debatte einlassen: „Widerspruch ist willkommen!“, so Baerbock. Am Anfang des Prozesses stehen existenzielle Fragen: Demokratischer Rechtsstaat oder illiberale Moderne? Öko-Katastrophe oder Erde für Generationen? Krieg oder Frieden? Mensch oder Maschine? Kapital gleich Macht oder Politik als Gestalter? Europäische Einigung oder Rückzug in den Nationalismus? Diese Fragen sollen über die Partei hinaus diskutiert werden. Die gesamte Gesellschaft ist eingeladen, sich an der Debatte zu beteiligen.

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Europäische Sammelklage: Durchbruch für Verbraucherschutz in Europa

Die EU-Kommission präsentiert heute ihr Gesetzgebungspaket zum Verbraucherschutz. Darin enthalten ist ein Vorschlag zu einer Überarbeitung der Regeln zu Sammelklagen, der für viele verbrauchernahe EU-Rechtsakte Gültigkeit haben soll. Der Vorschlag würde die gemeinsamen Klagerechte um die Möglichkeit der kollektiven Entschädigung erweitern. Zukünftig sollen Verbraucher in einfachen Fällen, wenn Betroffene und Schadenshöhe bekannt sind, direkt entschädigt werden. In komplexeren Fällen könnten Verbraucher individuell auf Entschädigung klagen und sich dabei auf eine beispielhafte gerichtliche Sachentscheidung (Musterfeststellung) stützen. Verbraucher sollen bei diesen Sammelklagen von Verbraucherschutzorganisationen vertreten werden. Bisher sind kollektive Schadensersatzklagen in Deutschland nur für Kapitalanleger möglich.

Dazu sagt der wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, Sven Giegold:

“Das Recht auf Sammelklagen ist ein Durchbruch für den Verbraucherschutz in Europa. Das Machtgefälle zwischen Großunternehmen und Verbrauchern wird in Europa ein Stück kleiner. Produkte werden für die Massen produziert, also müssen Verbraucher auch im Kollektiv klagen können, wenn sie beispielsweise massenhaft bei Geldanlagen, Pauschalreisen oder beim Kauf im Internet geprellt werden. Die bisherige Straflosigkeit verschaffte betrügerischen Unternehmen einen Wettbewerbsvorteil gegenüber ehrlichen Konkurrenten. Wenn massenhaft gegen Verbraucherrechte verstoßen wird, darf nicht “wo kein Kläger, da kein Richter” gelten.

Sammelklagen werden in Europa nicht zur Goldgrube für Kanzleien, sondern zum Instrument von Verbraucherschützern. Das ist ein wichtiger Unterschied zum amerikanischen Modell. Auch die Bundesregierung sollte die von der Kommission vorgeschlagene einfache Sammelklage mit direkter Entschädigung für alle kleinen und mittleren Schadensbeträge ermöglichen. Nur mit einer Sammelklage können viele Leidtragende entschädigt werden. Der Dieselskandal hat gezeigt, dass wir ein starkes Recht zur Sammelklage brauchen, um Verbrauchern sowie den Wettbewerb und Rechtsstaat zu stärken.

Eine individuelle Klage auf Basis einer Musterfeststellung, wie von der Bundesregierung vorgeschlagen, wäre für den Einzelnen zu aufwändig. Die Form der Klage sollte nur in wirklich komplexen Fällen Anwendung finden, in denen individuelle Klagen der einzelnen Geschädigten unumgänglich und große Beträge im Spiel sind. Für die Betrogenen des Dieselskandals tut sich mit der Sammelklage eine reale Chance auf Entschädigung auf. Dies könnte die drohende Verjährung der Schadensersatzansprüche von Dieselbetrogenen in Deutschland verhindern und ihnen den Weg zu einer Entschädigung ebnen.”

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„Wir brauchen eine neue Garantiesicherung“

Die derzeitige Diskussion um eine Alternative zu Hartz IV ist notwendig, findet Robert Habeck. Ziel grüner Politik sei, eine Gesellschaft zu schaffen, die Teilhabe garantiert. Dafür brauche es eine neue Garantiesicherung, die in allen Lebenslagen Schutz biete. Ein Gastbeitrag von Robert Habeck.

In Deutschland wird zum ersten Mal seit langer Zeit wieder intensiv über Hartz IV und die Zukunft der sozialen Sicherung diskutiert. Das ist dringend nötig, denn das bestehende System verstärkt verdeckte Armut, Abhängigkeit und Scham. Der Koalitionsvertrag enthält allerdings nichts, was einen Systemwechsel auch nur beschreibt. Die Ungleichzeitigkeit ist eine weitere Bestätigung, dass diese Groko zwar alles Mögliche vereinbart, aber nicht die wesentlichen Debatten geführt hat.

Wir Grünen haben die Hartz-IV-Gesetze mit beschlossen. Und sie von Anfang an kritisch begleitet und immer wieder Korrekturen gefordert. Gerade deshalb stehen wir jetzt in der Pflicht, aus der Opposition heraus Konzepte für die Zukunft des gesellschaftlichen Zusammenhalts vorzulegen.

Die Probleme und Herausforderungen von 2018 sind andere als 2002. Lebenswege werden fragiler, ganze Branchen brechen weg, Arbeitsplätze werden ins Ausland verlagert oder durch digitale Maschinen ersetzt. Es gibt inzwischen zahllose, oft prekäre Arbeitsformen. Das gewerkschaftliche Tarifsystem erreicht viele Menschen nicht mehr. Aber auch die, die eine feste Anstellung haben, sind von unverdienter Kündigung und Kurzarbeit bedroht. Und was ist mit dem Kioskbetreiber, der Zeitungszustellerin oder dem freien Werbetexter, die alle fleißig, aber immer auch von Abstiegsängsten bedroht sind? Und immer mehr alte Menschen leben von Hartz IV, weil die Rente nicht reicht. Diese Angst vor Abstieg und Armut frisst die Seele auf und das Grundvertrauen in die Gesellschaft gleich mit. Weiterlesen

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Petition: Illegale Tierquälerei auf Europas Straßen beenden

Liebe Freundinnen und Freunde,

über 360 Millionen Schweine, Rinder, Schafe und Ziegen werden jährlich innerhalb der Europäischen Union transportiert. Die Bedingungen bei vielen dieser Transporte sind eines jeden Lebewesens vollkommen unwürdig: Absoluter Platzmangel, kaum Wasser und Futter, unerträgliche Hitze oder Kälte, tagelange Transporte – die Tiere erleiden schwere Verletzungen, manche sterben. So darf Europa nicht mit Tieren umgehen!
Extreme Tierquälerei findet tagtäglich auf Europas Straßen statt, obwohl sie gegen eine EU-Richtlinie zu Tiertransporten verstößt!

Wir wollen das nicht länger hinnehmen und haben im Europaparlament die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses zu Lebendtiertransporten gefordert. Schon diesen Donnerstag wird in der „Konferenz der Fraktionsvorsitzenden“ abgestimmt, ob dieser Untersuchungsausschuss eingerichtet wird oder nicht. Die Abstimmung wird extrem knapp, weil die Fraktionen der Christdemokraten (EVP), Sozialdemokraten (S&D) und
Liberalen (ALDE) der Einrichtung des Ausschusses skeptisch gegenüberstehen. Diese Haltung ist völlig unverständlich, denn es hier geht um die Aufklärung möglicher Rechtsbrüche und das Leid von Millionen von Tieren.

Der Untersuchungsausschuss wäre ein wichtiger Schritt, um zumindest die rechtswidrige Tierquälerei zu beenden. Wir haben nicht viel Zeit, deshalb bitte ich Euch: Unterschreibt diese Petition und teilt sie mit Freunden und Bekannten, damit wir die anderen Fraktionen überzeugen können, für den Ausschuss zu stimmen:

http://bit.ly/tiertransporte

Bis Donnerstag können wir noch richtig viel Druck aufbauen.

Mit hoffnungsvollen Grüßen,

Sven Giegold, Mitglied des Europaparlaments
Martin Häusling, Mitglied des Europaparlaments

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Verantwortung und Datenschutz in sozialen Netzwerken

Die Firma „Cambridge Analytica“ hat mittels einer Facebook-App persönliche Daten von circa 50 Millionen Facebook-Nutzern abgegriffen. Den Betroffenen wurde dies nicht mitgeteilt und auch die Behörden wurden darüber nicht informiert. Stattdessen versuchte Facebook, unliebsame Berichterstattung durch juristischen Druck zu unterbinden. Eine nun vom Facebook-Chef Mark Zuckerberg ausgesprochene lapidare Entschuldigung reicht bei Weitem nicht aus.

MANGELNDER GRUNDRECHTSCHUTZ IM NETZ

Der aktuelle Fall betrifft wohl primär US-Bürgerinnen und -Bürger. Aber es muss davon ausgegangen werden, dass eine große Anzahl ähnlich gelagerter Fälle auch Menschen in Deutschland und in der EU betreffen – und das millionenfach. Wir fordern von Facebook umfassende Aufklärung darüber, in welchem Umfang Bürgerinnen und Bürger weltweit von fragwürdigen Datenübermittlungen an Drittanbieter betroffen waren und es heute noch sind. Deshalb müssen jetzt auch die Aufsichtsbehörden und die Datenschutzaufsichtsbehörden weltweit aktiv werden. Sie müssen ebenfalls Transparenz schaffen und prüfen. Wir Grüne im Bundestag haben durch die Unterstützung der Schaffung der EU-Datenschutzgrundverordnung wesentlich mit dazu beigetragen, dass ab Mai diesen Jahres ein neues Regelwerk gilt: die Datenschutzgrundverordnung. Es schützt die Verbraucherinnen und Internetnutzer und erlaubt Sanktionen für die grobe Missachtung von Datenschutzbestimmungen in Höhe von bis zu vier Prozent des Jahresumsatzes eines Unternehmens.

Der aktuelle Fall reiht sich ein in eine lange Liste von mangelndem Grundrechts- und Datenschutz im Netz und in sozialen Netzwerken. Bereits 2010 hat die grüne Bundestagsfraktion einen ersten Antrag zum Daten- und Grundrechtsschutz in sozialen Netzwerken im Bundestag vorgelegt. Bis heute ignoriert Facebook mit Hinweis auf seine internationale Tätigkeit und sein eigenes Gemeinschaftsrecht jedoch deutsches Recht, zum Beispiel in Bezug auf das Recht auf anonyme und pseudonyme Nutzung von Telemedienangeboten. Und so musste das Unternehmen in diversen Gerichtsverfahren der Verbraucherschutzstellen und der Datenschutzaufsichtsbehörden erst zur Einhaltung gezwungen werden. Bis heute toleriert die Bundesregierung diese Unternehmenspolitik. Legendär sind die diversen Kaffeerunden des früheren Justizministers Heiko Maas mit dem Unternehmen, die dann in einer überstürzten und inhaltlich hoch fragwürdigen Regelung, dem „Netzwerksdurchsetzungsgesetz“ endeten.

Auf nationaler Ebene hat die Bundesregierung über Jahre allein auf Selbstverpflichtungen der Unternehmen gesetzt. Gerade dem Unternehmen Facebook hat man so signalisiert, dass von der Bundesregierung nichts zu befürchten ist. Wer so agiert, darf sich über anhaltende Datenskandale nicht wundern. Die Bundesregierung muss endlich dafür sorgen, dass sich auch Facebook an klare rechtliche Vorgaben hält – sowohl auf nationaler wie auch europäischer Ebene. Dazu gehört es auch, die wichtige Arbeit der Aufsichtsbehörden endlich angemessen zu unterstützen.

Darüber hinaus muss die Bundesregierung endlich aufhören, den unsere Demokratie konstituierenden Datenschutz offen in Frage zu stellen. Sie muss endlich den Prozess der Umsetzung der neugeschaffenen Datenschutzgrundverordnung in Bund und Ländern wirksam unterstützen. Ebenso muss sie sich für neue, wirksame Regelungen für einen effektiven Grundrechtsschutz im Digitalen einsetzen, zum Beispiel im Rahmen der aktuell laufenden Verhandlungen um die sogenannte E-Privacy-Verordnung auf EU-Ebene.

MANIPULATION DEMOKRATISCHER MEINUNGSBILDUNG ENTGEGENTRETEN

Auf die gewachsene Gefahr von Manipulationen demokratischer Willensbildungsprozesse und Wahlen haben wir die Bundesregierung in den vergangenen Monaten immer wieder hingewiesen. Gehandelt hat sie nicht. Weiterlesen

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