Ostermarsch Büchel 2016

Büchel Ostermarsch 2011Stopp der atomaren Aufrüstung in Deutschland und weltweit!

Deutschland hat im Dezember 2015 auf einer Generalversammlung der Vereinten Nationen gegen ein Atomwaffenverbot gestimmt. Zuvor hatte die Bundesregierung auf dem NATO-Gipfel 2012 in Chicago einen Austausch der „alten“ Atombomben in Büchel gegen die neuen einsatz-fähigeren B61-12-Bomben zugesagt. Und das, obwohl der Bundestag im März 2010 mit großer Mehrheit beschlossen hatte, dass Deutschland sich für den Abzug der US-Atombomben einsetzen solle. Immer neue und gefährlichere Bundeswehreinsätze und die geplante Beschaffung bewaffneter Drohnen zeigen, dass Deutschland sich inzwischen aktiv in die Spirale militärischer und terrorisierender Gewalt eingereiht hat.

Wir sagen Nein!  Als Teil der Kampagne „ Krieg beginnt hier!“

fordern wir die Einhaltung völkerrechtlicher Normen und die Hinwendung zu einer humanen Außenpolitik! Wir fordern den Abzug der US-Atombomben aus Deutschland! Sagt nein und kommt zum Ostermarsch nach Büchel!

                                       Ostermontag, den 28.3.2016

Beginn: 14:00 Uhr im Gewerbegebiet Büchel

Kundgebung: 15:00 Uhr in der Nähe des Haupttores zum Fliegerhorst  mit Andreas Zumach ( Journalist), Dr.theol. Andreas Hämer  ( Internationaler Versöhnungsbund), Nikolaus Huhn ( Energie-gewinnt), Angie & Uschi und Musik

Veranstalter: Internationaler Versöhnungsbund, Regionalgruppe Cochem-Zell

Dr. Elke Koller  56759 Leienkaul  e-mail: dr.elke.koller@t-online.de

Unterstützer: AG-Frieden Rheinland-Pfalz, AG-Frieden Trier, Cattenom Non Merci, DFG-VK Trier, Frauen wagen Frieden, Friedensgruppe Daun, Friedensinitiative Hunsrück, Ökumenisches Netz Rhein-Mosel-Saar, Pax Christi Bistum Trier, Pax Christi Bistum Speyer

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Danke

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Grün wirkt – Kommunen in Rheinland-Pfalz weisen einen positiven Finanzierungssaldo aus

#GutfürRLPDas Statistische Landesamt hat die Kommunale Kassenstatistik veröffentlicht. Demnach ist der Finanzierungssaldo rheinland-pfälzischer Städte und Gemeinden insgesamt mit 82 Mio. Euro positiv. Zu dieser Entwicklung äußert sich Daniel Köbler, Vorsitzender der GRÜNEN Landtagsfraktion:

„Das ist eine gute Nachricht für unsere Kommunen. Zum ersten Mal seit 1990 Jahren ist der Finanzierungssaldo der rheinland-pfälzischen Kommunen wieder positiv. Das ist kein Zufall, sondern auch das Ergebnis unserer kommunalfreundlichen Politik seit 2011. Wir haben den kommunalen Finanzausgleich um eine halbe Milliarde Euro aufgestockt, wir haben den kommunalen Entschuldungsfonds eingeführt und die Rahmenbedingungen für Kommunen beispielsweise bei den Hilfen für Flüchtlinge erheblich verbessert.

Wir GRÜNE wollen starke Kommunen in unserem Land, die über eine angemessene Finanzausstattung verfügen. Damit sind wir 2011 angetreten und das haben wir im Durchschnitt der Kommunen auch erreicht. Ein weiterer Meilenstein unseres Regierungsprogramms ist somit erfüllt. In der nächsten Legislaturperiode wollen wir mehr Gerechtigkeit bei der Verteilung der Mittel zwischen den Kommunen herstellen, damit vor allem auch die Städte weiter entlastet werden und einen positiven Finanzierungssaldo erreichen können. So wollen wir zum Beispiel, dass das Land die Kosten der Gesundheitsversorgung von Flüchtlingen übernimmt.“

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Klick dich durch: Dafür steht GRÜN

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GRÜN stärkt ländliche Region – CDU-Sparvorschläge kontraproduktiv

Dietmar JohnenRheinland-Pfalz ist ein ländlich geprägtes Bundesland. Wie wichtig es ist, dafür die richtigen Schwerpunkte zu setzen, betonen der haushaltspolitische Sprecher Andreas Hartenfels und der agrarpolitischer Sprecher Dietmar Johnen:

Andreas Hartenfels: „Grün macht den Unterschied im Naturschutz und stärkt insbesondere unsere ländlichen Regionen. Wir haben beispielsweise im Bereich Gewässerschutz mit der „Aktion Blau Plus“ eindrucksvoll gezeigt, wie wir sinnvolle Projekte mit Maßnahmen der Landwirtschaft, Forstwirtschaft, Dorf- und Regionalentwicklung sowie Naturschutz zu verbinden. Hiervon profitiert insbesondere die ländliche Region. Um die Forderungen der CDU zu erfüllen, müssten 425 Stellen in den Bereichen der Umwelt- , aber auch in der Agrarverwaltung gestrichen werden. Das hätte immense Auswirkungen auf Umwelt- und Naturschutz.“

Dietmar Johnen: „Ehrlicher wäre es gewesen, wenn die CDU genau benannt hätte, wo sie konkret sparen will. Will sie die Dienstleistungszentren Ländlicher Raum (DLR) wegsparen? Eine flächendeckende Erhaltung wäre nach den CDU-Plänen jedenfalls nicht zu halten gewesen. Aber ohne die DLR-Stationen können wir den Winzern und Landwirten auch keine Unterstützung bei ihrer Arbeit mehr geben. Wir stehen zur Region. Mit der Steigerung des Ökolandbaus um 40 Prozent sorgen wir dafür, dass in einem gesunden Umland gute Lebensmittel produziert werden und intakte Landschaft und Natur gute Erholungsmöglichkeiten bieten!“

Kleine Anfrage zu den Auswirkungen der CDU-Haushaltspläne im Agrar- und Umweltbereich

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Gefahr kurz hinter der Grenze

Stephanie NabingerAnlässlich der Meldung, dass der Vorfall im elsässischen Atomkraftwerk Fessenheim im Jahr 2014 doch gravierender war, als zuerst vom Betreiber EDF und der französischen Atomaufsicht angegeben, erklärt Stephanie Nabinger, atompolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN im rheinland-pfälzischen Landtag:

„Es hinterlässt einen schalen Beigeschmack, dass der Betreiber EDF und auch die französische Atomaufsicht immer wieder gravierende Zwischenfälle herunterspielen. Auch in Cattenom reiht sich eine Notabschaltung an die andere. Dennoch wird in Frankreich eine Laufzeitverlängerung der Meiler um 30 Jahre diskutiert. Zwar versichert die EDF, dass sie 2 Milliarden Euro pro Reaktor investiert, doch angesichts ähnlich hoher Summen für die Nachrüstung anderer veralteter Atomkraftwerke und der finanziellen Schwierigkeiten mit dem AKW-Neubau in England stellt sich die Frage, ob die EDF sich diese Investitionen in Sicherheit und Technik überhaupt leisten kann. Gerade hat auch ein Gutachten der GRÜNEN Bundestagsfraktion festgestellt, dass der Sicherheitsstandard des Atomkraftwerks Cattenom veraltet ist und auch durch Nachrüstung nicht mehr auf den neuesten Stand gebracht werden kann. Die Reaktoren in Fessenheim und Cattenom sind eine akute Gefährdung für die Bevölkerung in Deutschland. Diese Schrottreaktoren gehören endgültig abgeschaltet.“

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