Fehlendes Unrechtsbewusstsein bei der CDU

Die GRÜNE Landtagsfraktion hat die CDU-Mauss-Affäre in der Aktuellen Debatte thematisiert. Dazu äußern sich der Fraktionsvorsitzende Dr. Bernhard Braun und der finanzpolitische Sprecher Daniel Köbler:

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Bernhard Braun

„Das fehlende Unrechtsbewusstsein bei der CDU ist erstaunlich. Es steht im Raum, dass sie über Jahrzehnte illegale Spenden erhalten hat, doch wo bleiben die Konsequenzen?  Sämtliche Verantwortliche bleiben in Amt und Würden und die Vorsitzende tut so, als hätte sie mit all dem nichts zu tun. Neben ernsthaften personellen Konsequenzen wäre es nun an der Zeit, auch gesetzlich mehr Transparenz bei Parteispenden zu verankern. Die CDU hat offensichtlich ihre Selbstreinigungskräfte verloren.“

Daniel Köbler

Daniel Köbler

„Kohl, Böhr, Klöckner: Die CDU Rheinland-Pfalz hat wirklich überhaupt nichts gelernt. Nach zwei Monaten wird nun eine Arbeitsgruppe wegen der illegalen Spenden von Ex-Geheimagent Mauss eingesetzt. Bis heute wurde in Salami-Taktik immer nur darüber informiert, was Journalisten sowieso schon aufgedeckt hatten. Wir vermissen echte Aufklärung.“

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Klimaschutzplan der Bundesregierung – Dokument des Stillstands

001Der Landtag Rheinland-Pfalz befasste sich heute auf Antrag der GRÜNEN-Landtagsfraktion mit dem Klimaschutzplan der Bundesregierung. Hierzu teilt Andreas Hartenfels, umweltpolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion in Rheinland-Pfalz, mit:

„Der Klimaschutzplan 2050 der Bundesregierung ist ein aufgeweichter Kompromiss, der perspektivisch den Standort Deutschland gefährden könnte. Darin sind sich nicht nur die Umweltverbände einig. Wer wie die Bundesregierung bis kurz vor der UN-Klimakonferenz in Marrakesch versucht, einzelne Bereiche von Maßnahmen zum Klimaschutz auszusparen, setzt Arbeitsplätze aufs Spiel. Das Festhalten an der Braunkohle oder die Weigerung der deutschen Autoindustrie, alternative Antriebe massentauglich anzubieten, zeigen die Denkblockade gegenüber neuen Technologien.

Erst heute hat der CDU-Arbeitnehmerflügel in einem Papier mit dem Titel „Für eine starke Industrie mit Zukunft“ allen ernsthaften Klimaschutzgedanken eine Absage erteilt.  Klimaschutz und Energiewende sind jedoch der Motor für neue Jobs. Neben der Förderung alternativer Energieträger etwa im Bereich der Windenergie haben wir mit unserem 2014 verabschiedeten Klimaschutzgesetz eine Vielzahl konkreter Maßnahmen in Rheinland-Pfalz beschlossen. Hierzu zählt unter anderem die vor wenigen Tagen realisierte Förderung effizienter LED-Straßenbeleuchtungen.“

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Wir lassen die Sau raus – AGRARWENDE – Pakt für faire Tierhaltung

Mit schockierenden Bilder berichtete das NDR-Magazin Panorama am 22. September über die Zustände in den Ställen einiger Vertreter des Bauernverbands. Unseren agrarpolitischen Sprecher Friedrich Ostendorff haben die Bilder bis ins Mark erschüttert. In seiner Bundestagsrede sagt er in Richtung Landwirtschaftsminister Schmidt und Bauernverband: „Der Fisch stinkt von Kopf her.“ Union und Agrarlobby blockieren jede Initiative das Tierwohl gesetzlich zu verbessern und schützen damit das System der industriellen Massentierhaltung, das Tierleid billigend in Kauf nimmt. Anton Hofreiter erklärt: „Wenn sich die Vorwürfe bestätigen, dann entlarven sie Schönfärberei und Heuchelei der Branchenvertreter und des Bauernverbandes. Es gibt regelmäßig systematische Tierschutzvergehen. Solche Vorwürfe dürfen von den Lobbyisten nicht weiter unter den Tisch gekehrt werden. Damit schaden sie den Tieren, aber auch dem Ruf der Bauern. Es braucht eine umfassende, grundsätzliche Wende in der Tierhaltung.“

OSTENDORFF: „INDUSTRIALISIERUNG DER TIERHALTUNG HAT DAS ERTRÄGLICHE ÜBERSCHRITTEN“

Gemeinsam können wir was ändern!Wir stellen mit unserem Pakt für faire Tierhaltung und unserem Antrag „Stillstand beim Tierschutz beenden“ Lösungsvorschläge für eine Zukunft ohne Massentierhaltung vor, in der auch die Bäuerinnen und Bauern wieder eine Perspektive haben. Einen Umbau der Tierhaltung empfiehlt auch der Wissenschaftliche Beirat für Agrarpolitik (WBA), das ranghöchste wissenschaftliche Beratungsgremium des Bundesernährungs- und Landwirtschaftsministeriums (BMEL). In seinem Gutachten aus dem Frühjahr 2015 deklariert das Gremium die derzeit vorherrschende Tierhaltung in Deutschland als „nicht zukunftsfähig“ und sieht „ein hohes Risiko für das Auftreten von Schmerzen, Leiden und Schäden für die Tiere“.

POLITIK MUSS DIE LEITPLANKEN SETZEN!

Als grüne Bundestagsfraktion setzen wir auf eine Politik der machbaren Schritte, die ein klares Ziel hat: eine faire Tierhaltung. Dafür wollen wir einen guten Rahmen schaffen, der Landwirtschaft und Handel Planungssicherheit gibt und zugleich Verbraucherinnen und Verbrauchern Qualität, Transparenz und bezahlbare Lebensmittel bieten.

„Wenn die Menschen wählen sollen zwischen blutig gebissenen Stummelschwänzen und bewegungsunfähigen Tieren einerseits und Bullerbü andererseits, wie werden sie wohl entscheiden?“, fragt Ostendorff. Jeder, der die schlimmen Bilder in den Ställen im Fernsehen oder Internet gesehen hat, kennt die Antwort. Um den Kunden im Supermarkt Transparenz darüber zu geben, unter welchen Bedingungen Schnitzel, Wurst oder Keule produziert wurden, schlagen wir eine Tierhaltungskennzeichnung auf den Produkten vor:

  • „0“ für ökologische Tierhaltung
  • „1“ für mehr Platz, höhere Anforderungen an den Stall und den Zugang ins Freie
  • „2“ für mehr Platz und höhere Anforderungen an den Stall
  • „3“ für den gesetzlichen Mindeststandard

Bei Eier funktioniert diese Kennzeichnung bereits hervorragend. Entscheidend ist aber: Die Politik muss dafür die Leitplanken setzen.

Als grüne Bundestagsfraktion wollen wir innerhalb der nächsten 20 Jahre aus der industriellen Massentierhaltung aussteigen. „Grüner statt größer werden“ ist unser Leitmotiv für die Tierhaltung der Zukunft. Unsere Ziele sind, dass es den Tieren nachweislich deutlich besser geht und die Umwelt geschont wird, dass sich tiergerechte Haltung für Bäuerinnen und Bauern lohnt, und dass Tierschutz für alle beim Einkaufen gut erkennbar und bezahlbar ist.

Die Tiere haben ein Recht auf ausreichend Platz, Auslauf, Licht und Beschäftigung sowie kundige Betreuung durch geschultes Personal. Unter solchen Bedingungen werden systematische Amputationen von Schnäbeln und Schwänzen überflüssig.

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Viele Fragezeichen um Mauss-Spendenaffaire bei der CDU

Der Landesvorsitzende Thomas Petry zur heutigen Berichterstattung über Spenden an die rheinland-pfälzische CDU

Thomas Petry„Die CDU Rheinland-Pfalz kommt mit ihren Spendenaffairen nicht zur Ruhe. Nach der heutigen Berichterstattung in den rheinland-pfälzischen Medien, kommen viele weitere Fragen auf. Welche Rolle spielt der Landesschatzmeister und Bundestagsabgeordnete Peter Bleser und welche Rolle spielt Julia Klöckner persönlich? Allein die undurchsichtigen Wege von Briefkastenfirmen in Panama über Anderkonten in Koblenz hin zu Partnerkanzleien in Thüringen, über welche die Spenden zur Klöckner-CDU gelangen, sprechen für eine gewollte Verschleierung. Warum ist dies nötig, was soll genau verschleiert werden? Gab es eventuelle Gegenleistungen? Zum wiederholten Mal erschüttert die CDU-Rheinland-Pfalz durch ihre Spendenpraxis das Vertrauen der BürgerInnen in die Politik. Ich fordere die CDU dringend auf, hier weiter aufzuklären.“

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Demokratie ist nicht verhandelbar!

Demokratie ist nicht verhandelbar!

Die GRÜNEN Landesvorsitzenden Katharina Binz und Thomas Petry sowie die GRÜNE Bundestagsabgeordnete Tabea Rößner auf der STOP TTIP & CETA Demonstration in Frankfurt heute:

„Vor wenigen Monaten wurden beide Freihandelsabkommen noch hinter verschlossenen Türen geheim verhandelt, heute stehen wir mit 50.000 in Frankfurt und 320.000 BürgerInnen deutschlandweit auf der Straße, um unsere Umweltstandards und demokratischen Grundrechte zu schützen. Die Stimmung der vielen friedlichen Menschen hier ist überwältigend. Wirtschaftliche Interessen dürfen diesen Schutz der Menschen nie überlagern. Die Rechtsstaatlichkeit darf zu keinem Zeitpunkt gefährdet werden“, so die beiden Landesvorsitzenden Binz und Petry.

„Die Freihandelsabkommen bewegen die Menschen. Aufgrund der intransparenten Verhandlungen ist völlig unklar, was auf dem Spiel steht. Der geplante Investitionsschutz würde viel zu weit gehen und hätte auf alle Bereiche Auswirkungen, auch auf die Kulturförderung. Denn theoretisch könnten mit den Abkommen ausländische Unternehmen wegen eines vermeintlichen Wettbewerbsnachteil von den Kommunen Entschädigungen einfordern. Das geht zu weit. Da gerade die Medien und die digitalen Angebote sich so schnell entwickeln, können wir heute noch nicht abschätzen, was zukünftig vielleicht reguliert werden muss. Mit TTIP nehmen wir uns die Gestaltungsmöglichkeit in der Zukunft. Wir zeigen heute der EU-Kommission und der Bundesregierung deutlich, dass wir diese Abkommen nicht wollen“, so Tabea Rößner, GRÜNE Bundestagsabgeordnete aus Rheinland-Pfalz.

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