Wer das Klima schützt, schützt die Freiheit

Unter dem Applaus von 100 Neumitgliedern im Publikum hielt Robert Habeck am Freitagnachmittag die Auftaktrede zur 46. Bundesdelegiertenkonferenz in der Berliner „Station“: „Wir werden niemals den Kampf aufgeben, für Veränderung für die Breite der Gesellschaft zu streiten“, sagte Habeck. „Denn es sind nicht wir Grüne, die Veränderung herbeiführen. Die Veränderung ist nur möglich mit der Mehrheit der Menschen in Deutschland.“

Robert Habeck forderte, ein Jahrzehnt der Investitionen auf den Weg zu bringen, das den klimagerechten Wohlstand und die Freiheit und Demokratie wahre. „Wenn beides zusammen kommt, die öffentliche Finanzierung, also mehr Investitionen in unsere Gesellschaft, in unseren Zusammenhalt und die Investitionen der Unternehmen und der privaten Haushalte, halten wir nicht nur Deutschland zusammen – dann halten wir Europa zusammen“, so Habeck.

In seiner Rede nahm Habeck Bezug auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das festgestellt hatte, dass das Klimaschutzgesetz von Union und SPD aus 2019 zu kurz greife, die bisher beschlossenen Klimaschutzmaßnahmen nicht ausreichten und Freiheitsrechte der jüngeren Generation verletzen würden. Habeck: „Das Oberste Gericht sagt: ‚Wer das Klima schützt, schützt die Freiheit‘. Auf dieser Grundlage müssen wir neu diskutieren, müssen wir den Ort der Politik neu bestimmen. Machen wir ernst mit dem was uns aufgetragen ist: Schützen wir die Freiheit indem wir das Klima schützen.

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Unsere Kanzlerkandidatin:

Annalena Baerbock

Zukunft geht nur gemeinsam. Wir gehen in diesen Wahlkampf – genau wie durch die letzten Jahre – als Team. Doch unsere Stärke hat dazu geführt, dass wir zum ersten Mal in der Geschichte in den Wettbewerb um die Führung dieses Landes gehen. Eine oder einer kann und muss für das Kanzler*innenamt kandidieren. Deshalb hat Robert Habeck heute im Namen des gesamten Bundesvorstandes Annalena Baerbock als erste grüne Kandidatin für das Kanzler*innenamt vorgeschlagen.

„Heute ist der Moment zu sagen, dass die erste grüne Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock sein wird”, sagte Robert Habeck am 19. April auf der Veranstaltung zur Verkündung der grünen Kanzler*innen-Kandidatur in der Malzfabrik in Berlin Schöneberg. In seiner Rede betonte Habeck den neuen Führungsstil, den Annalena Baerbock und er seit ihrer Wahl zu den Parteivorsitzenden im Januar 2018 etabliert hätten: „Ein Stil, der auf Kooperation aufbaut, der einander Raum lässt, der das Miteinander nach vorne stellt.” Dies habe zur paradoxen Situation geführt, dass durch den gemeinsamen Erfolg eine*r von beiden für das Kanzler*innenamt kandidieren könne und müsse.

Habeck beschrieb Baerbock als eine kämpferische, fokussierte, willensstarke Frau, die den grünen Wahlkampf anführen und die grüne Programmatik mit Leidenschaft vertreten werde. Gleichzeitig kündigte er seine Unterstützung an: „Ich werde mich mit allem was ich kann, mit voller Kraft in diesen Wahlkampf werfen.” Darüber hinaus wolle er seine Regierungserfahrung und die Erfahrung aus mehrfach erfolgreich abgeschlossenen Koalitionsverhandlungen nutzen, um die Partei auf eine Regierungsbeteiligung vorzubereiten.

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Mit Liebe für die Umwelt

Kämpfe mit uns für echten Klimaschutz, umweltfreundlichen Verkehr und nachhaltige Landwirtschaft, die unsere Artenvielfalt erhält. Für leckeres Essen ohne Gift, Gentechnik und Tierquälerei müssen wir endlich raus aus der Massentierhaltung. Wir wollen vollständig auf saubere Energien umsteigen, die grüne Verkehrswende konsequent anpacken und Deutschland wieder zum Vorreiter beim Klimaschutz machen.

Wer mehr wissen will und was tun will. Hier geht es lang.

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Zukunft – Im Mittelpunkt steht der Mensch

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Wirtschaftsfaktor Klimaschutz als Weg aus der Corona- und der Klimakrise

Die Fraktion der GRÜNEN im rheinland-pfälzischen Landtag hat heute das Thema „Klimaschutz und Energiewende: Mit nachhaltigem Jobmotor aus der Klima- und Coronakrise“ zur Aktuellen Debatte in der Plenarsitzung des Parlaments gemacht. Dazu erklärt der klimapolitische Sprecher, Andreas Hartenfels:


„Um vernünftige Wege aus der Corona- und der Klimakrise zu finden, brauchen wir eine ganzheitliche Strategie und müssen Klimaschutz und wirtschaftliche Entwicklung untrennbar zusammendenken. Die Umweltbranche hat sich in den vergangenen Jahren als starker Jobmotor für Rheinland-Pfalz erwiesen – diesen Schwung gilt es zu verstärken. Große Chancen sehen wir hier insbesondere in der Wirtschaftskraft der Erneuerbaren Energien. Sie bieten großes Potenzial für regionale Wertschöpfung und für das Entstehen zahlreicher Arbeitsplätze vor Ort. Davon können auch und vor allem struktur- und finanzschwache Regionen im ländlichen Raum mit freien Flächen für Windkraft- und Photovoltaikanlagen profitieren. Bestes Beispiel ist der Rhein-Hunsrück-Kreis. Auch für die Herstellung von grünem Wasserstoff ist der verstärkte Ausbau der Erneuerbaren Energien entscheidend. Wenn wir jetzt die richtigen Schritte einleiten, kann es uns gelingen, die Potenziale dieser Zukunftstechnologie im eigenen Land zu nutzen. Alleine aus Bundesmitteln stehen für Rheinland-Pfalz hierfür Fördermittel von rund 350 Millionen Euro zur Verfügung.

Die Corona-Pandemie hat nahezu allen Bereichen von Gesellschaft und Wirtschaft schwer zugesetzt. Viele Unternehmen und Betriebe kämpfen mit massiven Einnahmeverlusten, mussten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Kurzarbeit schicken oder sogar entlassen. Selbst wenn wir die Pandemie hoffentlich in nicht allzu ferner Zukunft hinter uns lassen können, werden die Auswirkungen noch lange spürbar sein. Weil aber auch der Kampf gegen die Klimakrise keinen Aufschub duldet, brauchen wir sinnvolle Konzepte, um beide Krisen zu bewältigen. Hierfür ist die ökologische Transformation der Wirtschaft essenziell. Zahlreiche Unternehmen, Kommunen und Verbände haben hier bereits großes Engagement gezeigt.

Mit den Nachtragshaushalten sowie dem Landeshaushalt für 2021 haben Landesregierung und Parlament Grundlagen für eine nachhaltige Bewältigung der Corona-Pandemie und einen Neustart in eine klimafreundliche Zukunft geschaffen. Diesen Fokus müssen wir beibehalten und ausweiten, um Rheinland-Pfalz bis 2035 klimaneutral zu machen und gestärkt aus der Coronakrise zu führen.“

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