Ob Klimakrise, Artensterben, Digitalisierung oder sich ausbreitender Nationalismus – viele Menschen fragen sich, wie Politik die großen Herausforderungen unserer Zeit gestalten will. Mit neuer Spitze stellen sich die GRÜNEN diesen Fragen und erarbeiten bis 2020 ein neues Grundsatzprogramm. Auf ihrem Startkonvent in Berlin eröffneten sie am Freitag die Debatte.
Der Andrang zum grünen Startkonvent war riesig. Bereits nach wenigen Tagen musste die Anmeldung wieder geschlossen werden. Über 600 Interessierte fanden sich schließlich am Freitagabend in Berlin-Moabit ein, um unter dem Motto „Neue Zeiten. Neue Antworten.“ gemeinsam über die Herausforderungen der Gegenwart und Zukunft zu diskutieren. Zuvor hatte der grüne Bundesvorstand mit einem Impulspapier die Debatte eröffnet.
„Wir müssen radikale Antworten geben“
„Wir führen den Programmprozess in einer krass politischen Zeit. Leute diskutieren Politikzu Hause und unser Eindruck ist, dass die öffentlichen politischen Diskussionen nicht auf der Höhe der Zeit sind.“ eröffnete Robert Habeck die Debatte. Die Welt, Europa, Deutschland und die GRÜNEN stünden vor neuen Fragen und Herausforderungen. Es gehe jetzt darum, um die Lösungen für die Zukunft zu streiten. Dabei gelte der erste Satz des grünen Grundsatzprogramms damals wie heute: „Im Mittelpunkt unserer Politik steht der Mensch mit seiner Würde und Freiheit.“
Ob der Bauer in Bangladesch, der die Folgen der Klimaerhitzung ausbaden muss; das Kind im Jemen, das unter Krieg leidet; die Rentnerin in der Uckermark, die sich kein Bahnticket leisten kann oder die kranke Oma, die wegen fehlender Pflegekräfte keine angemessene Betreuung bekommt: Die Herausforderungen sind vielfältig. Für Annalena Baerbock ist klar: „Zuschauen ist da keine Haltung. Wir müssen radikale Antworten geben. Radikal bedeutet dort hinzugehen, wo es weh tut. Wo wir uns die Hände schmutzig machen müssen.“
Am Anfang stehen Fragen, keine Antworten
2020 soll das neue grüne Grundsatzprogramm beschlossen werden. Der grüne Bundesvorstand möchte sich dabei auf eine offene Debatte einlassen: „Widerspruch ist willkommen!“, so Baerbock. Am Anfang des Prozesses stehen existenzielle Fragen: Demokratischer Rechtsstaat oder illiberale Moderne? Öko-Katastrophe oder Erde für Generationen? Krieg oder Frieden? Mensch oder Maschine? Kapital gleich Macht oder Politik als Gestalter? Europäische Einigung oder Rückzug in den Nationalismus? Diese Fragen sollen über die Partei hinaus diskutiert werden. Die gesamte Gesellschaft ist eingeladen, sich an der Debatte zu beteiligen.
Die EU-Kommission präsentiert heute ihr Gesetzgebungspaket zum Verbraucherschutz. Darin enthalten ist ein Vorschlag zu einer Überarbeitung der Regeln zu Sammelklagen, der für viele verbrauchernahe EU-Rechtsakte Gültigkeit haben soll. Der Vorschlag würde die gemeinsamen Klagerechte um die Möglichkeit der kollektiven Entschädigung erweitern. Zukünftig sollen Verbraucher in einfachen Fällen, wenn Betroffene und Schadenshöhe bekannt sind, direkt entschädigt werden. In komplexeren Fällen könnten Verbraucher individuell auf Entschädigung klagen und sich dabei auf eine beispielhafte gerichtliche Sachentscheidung (Musterfeststellung) stützen. Verbraucher sollen bei diesen Sammelklagen von Verbraucherschutzorganisationen vertreten werden. Bisher sind kollektive Schadensersatzklagen in Deutschland nur für Kapitalanleger möglich.
In Deutschland wird zum ersten Mal seit langer Zeit wieder intensiv über Hartz IV und die Zukunft der sozialen Sicherung diskutiert. Das ist dringend nötig, denn das bestehende System verstärkt verdeckte Armut, Abhängigkeit und Scham. Der Koalitionsvertrag enthält allerdings nichts, was einen Systemwechsel auch nur beschreibt. Die Ungleichzeitigkeit ist eine weitere Bestätigung, dass diese Groko zwar alles Mögliche vereinbart, aber nicht die wesentlichen Debatten geführt hat.
über 360 Millionen Schweine, Rinder, Schafe und Ziegen werden jährlich innerhalb der Europäischen Union transportiert. Die Bedingungen bei vielen dieser Transporte sind eines jeden Lebewesens vollkommen unwürdig: Absoluter Platzmangel, kaum Wasser und Futter, unerträgliche Hitze oder Kälte, tagelange Transporte – die Tiere erleiden schwere Verletzungen, manche sterben. So darf Europa nicht mit Tieren umgehen!
Der aktuelle Fall betrifft wohl primär US-Bürgerinnen und -Bürger. Aber es muss davon ausgegangen werden, dass eine große Anzahl ähnlich gelagerter Fälle auch Menschen in Deutschland und in der EU betreffen – und das millionenfach. Wir fordern von Facebook umfassende Aufklärung darüber, in welchem Umfang Bürgerinnen und Bürger weltweit von fragwürdigen Datenübermittlungen an Drittanbieter betroffen waren und es heute noch sind. Deshalb müssen jetzt auch die Aufsichtsbehörden und die Datenschutzaufsichtsbehörden weltweit aktiv werden. Sie müssen ebenfalls Transparenz schaffen und prüfen. Wir Grüne im Bundestag haben durch die Unterstützung der Schaffung der EU-Datenschutzgrundverordnung wesentlich mit dazu beigetragen, dass ab Mai diesen Jahres ein neues Regelwerk gilt: die Datenschutzgrundverordnung. Es schützt die Verbraucherinnen und Internetnutzer und erlaubt Sanktionen für die grobe Missachtung von Datenschutzbestimmungen in Höhe von bis zu vier Prozent des Jahresumsatzes eines Unternehmens.
