Gemeinsam gegen TTIP und CETA
Die Auseinandersetzung über CETA geht in die entscheidende Phase. Auch TTIP wird weiter verhandelt. Es drohen Klageprivilegien für Investoren, weniger öffentliche Daseinsvorsorge und sinkende Umwelt- und Verbraucherschutzstandards. Gemeinsam mit 320.000 Menschen haben wir heute in sieben deutschen Städten für fairen Welthandel demonstriert. Einige Eindrücke gibt es im Video der Berliner Grünen.
Bei den derzeit verhandelten Abkommen zwischen der EU und Kanada (CETA) und zwischen der EU und den USA (TTIP) geht es nicht nur klassisch um Handel – es geht auch darum, welche Standards zukünftig in Europa gelten. Dabei sind sehr sensible Bereiche betroffen wie Verbraucher-, Umwelt-, und Datenschutzstandards, sowie Gesundheit, Soziales, Kultur und Finanzmarktregulierung. Unter dem Stichwort der „regulatorischen Kooperation“ geht es darum, bestehende Standards anzugleichen und Regeln festzulegen nach denen zukünftig überhaupt noch Standards gesetzt werden können.
Die Befürchtungen, dass dadurch wichtige Umwelt-, Verbraucher-, Sozial- und Datenschutzstandards abgesenkt werden, sind berechtigt. Bereits die Grundausrichtung der Abkommen ist problematisch: In der Logik von TTIP und CETA werden Standards als Handelshemmnisse betrachtet. Anstatt starke Schutzstandards zum Ziel der Kooperation zu erheben, machen TTIP und CETA sie zur Zielscheibe. Eine solche Kooperation lehnt die grüne Bundestagsfraktion ab. Weiterlesen
„Der Doppelpass fördert die Einbürgerung und ist damit eine Errungenschaft in einer modernen Gesellschaft, die zur Integration beiträgt. Viele Menschen in Deutschland kommen aus unterschiedlichen Ländern zu uns. Wir wollen, dass sie hier auch ankommen, ohne dass sie ihre Migrationsgeschichte wie einen alten Mantel ablegen müssen. Sie fühlen sich womöglich ihrem Herkunftsland verbunden, aber genauso selbstverständlich sind sie Teil unserer Gesellschaft.“
„Was die Unionspolitiker aus ihrer Mottenkiste hervorgeholt haben, ist schädlich für die Integration in unserem Land. Sie stellen damit einfach alle Bürger und Bürgerinnen mit Doppelpass unter den Generalverdacht der Illoyalität. Wenn sie tatsächlich die Optionspflicht, die erst vor eineinhalb Jahren weitgehend aufgehoben wurde, wieder einführen wollten, wäre das ein verheerendes Signal für gut integrierte Menschen mit Migrationshintergrund.“
„Die Attacken gegen die Pressefreiheit in der Türkei werden immer dreister. Dass jetzt auch ungeniert das Material von einem deutschen Sender einkassiert wird, ist ein noch nicht dagewesener Vorfall. Die Situation in der Türkei für einheimische und ausländische Journalisten verschlechtert sich mit jedem Tag. Eine kritische Berichterstattung wird mit allen Mitteln torpediert. Wie lange will die Bundesregierung dem Treiben der Regierung Erdogans noch tatenlos zuschauen? Klare Worte der Bundeskanzlerin, dass so ein Verhalten nicht hinnehmbar ist, sind überfällig.
