Gemeinsame Erklärung der Vorsitzenden der Fraktionen des Bündnis 90/Die Grünen und der CDU im Verbandsgemeinderat Cochem

Die in den letzten Jahren gute Zusammenarbeit bei verschiedenen Sachfragen, die im Rat der Verbandsgemeinde Cochem behandelt wurden, soll fortgesetzt werden. Beispiele hierfür sind der Erhalt und die Instandsetzung der Grundschulen und der Schwimmbäder in der Verbandsgemeinde. Es wurden auch sehr klimafreundliche und gute Lösungen gefunden, zum Beispiel die Solarabsorberanlage im Freibad Ellenz-Poltersdorf.
Nach intensiven Gesprächen und eingehenden Beratungen der Fraktionen des Bündnis 90/Die Grünen und der CDU wurde der einmütige Beschluss gefasst, auch in Zukunft bei weiteren Themen konstruktiv zusammenzuarbeiten. Dabei wurde vereinbart, Umweltthemen noch weiter in den Vordergrund zu rücken.
So soll zukünftig bei jedem Antrag, bei jeder Entscheidung des Verbandsgemeinderates die Frage nach der Umwelt- und Klimaverträglichkeit gestellt werden. Eine Änderung der Hauptsatzung ist vorgesehen. Hierzu wird für sämtliche Beschlussvorlagen das Kästchen „Auswirkungen auf den Klimaschutz“ mit den Auswahlmöglichkeiten „Ja, positiv“, „Ja, negativ“ und „Nein“ verpflichtender Bestandteil. Wird die Frage mit „Ja, positiv“ oder „Ja, negativ“ beantwortet, muss die jeweilige Auswirkung, gegebenenfalls in Zusammenarbeit mit einem Klimaschutzbeauftragten, in der Begründung dargestellt werden.
Begleitend soll eine Resolution zum „Klimanotstand“ in der ersten Arbeitssitzung des Verbandsgemeinderates verabschiedet werden. Weiter haben sich die Fraktionen vorgenommen, sich intensiv mit der Behandlung von Klärschlämmen zu befassen.
Ziel ist es, die Aufbringung von Klärschlamm aus den Klärwerken der Verbandsgemeinde auf Ackerböden in der jetzigen Form zu beenden und die Entsorgung des Klärschlammes durch ein nachhaltiges Verfahren zu gewährleisten. Diesbezüglich hat sich der Verbandgemeinderat in der letzten Legislaturperiode bereits einstimmig auf den Weg gemacht und vorbereitende Beschlüsse gefasst. Eine gutachterliche Beurteilung des Themas ist geplant.
Die Gewährleistung guter Rahmenbedingungen für das Leben und Arbeiten im ländlichen Raum soll weiterer Schwerpunkt der Arbeit im Verbandsgemeinderat sein. Hierzu gehören neben Bildung und Leben im Alter, die medizinische Versorgung und die Förderung der örtlichen Wirtschaftsbedingungen unter Berücksichtigung der Umweltverträglichkeit.
Neben der Übereinstimmung in thematischen Fragen soll die Zusammenarbeit aber auch dem Wählerwillen Rechnung tragen. Zwar hat die CDU bei der Kommunalwahl die absolute Mehrheit verloren, stellt aber weiterhin die mit Abstand stärkste Fraktion. Bestrebungen, nunmehr der CDU keinen Beigeordneten mehr zuzubilligen, würden diesem Ergebnis nicht Rechnung tragen.
Vorgesehen ist daher, dass die/der 1. Beigeordnete von der CDU vorgeschlagen wird, die/der 2. Beigeordnete vom Bündnis 90/Die Grünen und die/der 3. Beigeordnete wieder von der CDU.
Beiden Fraktionsvorsitzenden ist es wichtig zu betonen, dass die seit Jahren praktizierte Zusammenarbeit aller Fraktionen im Rat über personelle Einzelfragen hinausgeht und im Sinne und zum Wohle der Verbandsgemeinde Cochem fortgesetzt werden soll.

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