Gewerbegebiet in Eppenberg

Leserbrief, Peter Minnebeck

An der im Artikel erwähnten Bürgerversammlung zum Interkommunalen Gewerbegebiet in Eppenberg habe ich als „interessierte Öffentlichkeit“ teilgenommen. Über den Verlauf der Veranstaltung und insbesondere über das Auftreten des Sachgebietsleiters der Kreisverwaltung, der offenbar den Landrat vertrat, war ich erstaunt. Dass es einem eingeladenen Referenten zusteht, seiner eigenen Präsentation Raum zu geben, ist unstrittig. Ob es angemessen ist, dass er, obwohl die Ortsbürgermeisterin als Gastgeberin zugegen ist, die gesamte Moderation an sich zieht, ist eine Frage des Geschmacks. Unangemessen hingegen finde ich es, wenn der Referent fragende Bürger maßregelt, abkanzelt, ihnen das Wort entzieht und sie wie Schulkinder behandelt.

Regelrecht konsterniert war ich über den Umgang des Kreisverwaltungsvertreters mit den Einwänden und Argumenten der Kritiker des Projekts. Er bezeichnete diese nicht nur mündlich, sondern auf vorbereiteten Folien als „Fake News“, also als bewusste, gezielte Falschinformationen. Dieser Kampfbegriff wird gern dort eingesetzt, wo man unliebsame Ansichten diffamieren möchte, ohne sich inhaltlich damit auseinandersetzen zu müssen. Hier endet in meinen Augen die gemeinsame Basis demokratischer Willensbildung.

Kommunikation setzt voraus, dass die Beteiligten sich wechselseitig als gleichberechtigte und ernst zu nehmende Gesprächspartner akzeptieren. Sowohl bei der Position der Kreisverwaltung wie bei den Bedenken der Kritiker geht es um Zukünftiges, um Versprechen, Prognosen, Hoffnungen und Befürchtungen. Es gibt hier auf keiner Seite absolute Wahrheiten, sondern nur erwartete Wahrscheinlichkeiten, seien sie nun als Gutachten formuliert oder der Lebenserfahrung entnommen. Sie alle haben gleichermaßen den Anspruch, ausgesprochen und gehört zu werden. Wo eine Seite für sich das Recht in Anspruch nimmt, selbst zu definieren, was „die Wahrheit“ ist, da beginnen Arroganz, Hochmut und Totalitarismus.

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Ausstieg aus der Kernenergie muss europa- und weltweit gedacht werden

 Zum heutigen Antrag im Bundesrat zum Exportverbot von Kernbrennstoffen an marode grenznahe Kernkraftwerke erklärt Landesvorsitzende und Kandidatin für das Europäische Parlament Jutta Paulus:

„Schon seit Jahren fordern wir, dass aus Deutschland keine Brennelemente mehr in grenznahe Schrottmeiler exportiert werden. Der Export von Brennstäben aus Lingen nach Tihange ist für uns besonders relevant, weil das Land Rheinland-Pfalz ja seit 2017 bereits zwei Klageverfahren mit dem Ziel der Stilllegung des Pannenreaktors beigetreten ist. Schon in der Vergangenheit hatte unsere GRÜNE Umweltministerin, Ulrike Höfken, die Bundesregierung mehrfach aufgefordert, die Lieferung zu untersagen – bislang ohne Erfolg.

Auf europäischer Ebene werde ich dafür eintreten, dass der Euratom-Vertrag, das Relikt der Atomeuphorie der 50er Jahre, endlich umgestaltet wird: es gilt, hier Sicherheitsstandards, Vorgaben für Rückbau und Endlager sowie ein tragfähiges Haftungsregime festzuschreiben. Es kann nicht sein, dass es gegen die Gefährdung von Millionen Europäerinnen und Europäern durch das unverantwortliche Laissez-faire einzelner Mitgliedsstaaten keinerlei Handhabe gibt.“

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Steigende Militärausgaben – weder sinnvoll noch möglich

Solche immensen Aufwüchse für das Militär sind weder angebracht noch haushaltspolitisch möglich. Die Bundesregierung selbst räumt ein, dass die 1,5 Prozent nicht mehr als eine politische Willenserklärung sind. Statt Sprüche zu klopfen sollte sie also endlich reinen Wein einschenken und unrealistische Aufrüstungsphantasien beerdigen. Der Bundeshaushalt steht in den nächsten Jahren vor einem massiven Konsolidierungsbedarf, nicht nur deswegen sind die Wünsche nach Milliarden für Kampfflugzeuge für die nukleare Teilhabe Deutschlands maximal fehl am Platz.

Die Fixierung von Verteidigungsausgaben auf eine relative Ausgabenhöhe hat zudem rein gar nichts mit seriöser Sicherheitspolitik zu tun. Stattdessen sollte die Bundesregierung klären, wo sie mit dem Verteidigungsetat überhaupt hin möchte. Die aktuelle mittelfristige Finanzplanung passt nicht zu den öffentlichen Aussagen der Kanzlerin und Ministern. Eine verlässliche und klare Linie ist jedoch das Mindeste, was diese Bundesregierung liefern sollte, ganz unabhängig von der Frage, wie hoch die Verteidigungsausgaben am Ende sind. Dies wäre nicht nur gegenüber unseren Verbündeten, sondern auch gegenüber der Bundeswehr und ihren Angehörigen angebracht.

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Neue Zeiten … Neue Antworten

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Frohes Fest und ein gutes neues Jahr!

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