Bundestagswahl 2017 – Katrin Göring-Eckardt und Cem Özdemir -Demokratie pur – DIE GRÜNEN

Demokratie ist spannend! Die grünen Mitglieder haben entschieden: Katrin Göring-Eckardt und Cem Özdemir führen die GRÜNEN als Spitzenduo in den Bundestagswahlkampf 2017. 59 Prozent der über 60.000 Mitglieder haben sich an der Urwahl beteiligt. Gemeinsam geht es jetzt in den Wahlkampf – für ein gutes Morgen!

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Konkrete Eckpunkte für ein gutes Morgen

Konkrete Eckpunkte für ein gutes Morgen

Klima-, Umwelt- und Naturschutz bleiben für uns Grüne die zentralen Herausforderungen unserer Zeit. Das Ziel muss es daher sein, unsere natürlichen Lebensgrundlagen zu erhalten. Für uns und unsere Kinder! Konkret heißt das für uns:

  • einen schnellen Umstieg auf Elektromobilität ermöglichen,
  • die industrielle Massentierhaltung beenden,
  • Deutschland endlich wieder zum Vorreiter beim Klimaschutz machen,
  • Strom aus grünen Energiequellen fördern,
  • einen fairen Welthandel ohne Dumping-Handel via CETA und TTIP sichern.


Wir wollen
weiter frei und sicher leben können in einer weltoffenen und modernen Gesellschaft, die sich auszeichnet durch Menschlichkeit und Toleranz. Konkret heißt das für uns:

  • die Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden in der EU und Deutschland verbessern,
  • die Bundespolizei personell verstärken und ihre Ausstattung auf den Stand bringen,
  • Gleichberechtigung durchsetzen und die Ehe für alle öffnen,
  • Fluchtursachen gezielt bekämpfen und Waffenexporte an Diktaturen verbieten,
  • das individuelle Grundrecht auf Asyl für Menschen in Not verteidigen,
  • die Förderung europäischer Jugendinitiativen verdoppeln.

Gesellschaftliches Zusammenleben kann nur funktionieren, wenn alle am erwirtschafteten Wohlstand teilhaben können und niemand mit Armut kämpfen muss. Dafür wollen wir die soziale Gerechtigkeit stärken und dafür sorgen, dass jeder, ob jung oder alt, die gleichen Chancen hat und ein Leben in Würde führen kann. Konkret heißt das für uns:

  • Kitas, Schulen und Hochschulen besser ausstatten und Ganztagsschulen ausbauen,
  • Kinderarmut zielgerichtet begegnen und Familien mit kleinen und mittleren Einkommen entlasten,
  • Steuergerechtigkeit schaffen und internationale Steuerhinterziehung bekämpfen,
  • eine Million bezahlbare Wohnungen bauen,
  • die Zweiklassenmedizin abschaffen und eine gute Gesundheitsversorgung für alle gewährleisten,
  • das Rentenniveau stabilisieren und eine Garantierente einführen, um den Lebensstandard jenseits der Armutsgrenze zu sichern.

Um in Zeiten des Umbruchs verlässlich die Errungenschaften unserer modernen Gesellschaft zu verteidigen und zugleich mit neuen Ideen den Weg in ein gutes Morgen zu weisen, wollen wir die Große Koalition ablösen und einen Politikwechsel einleiten. Darum sei auch Du jetzt dabei und kämpfe mit uns für frische Ideen und ein gutes Morgen!

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Scheingefechte der CDU führen nicht zu mehr Sicherheit

bernhard_braunDr. Bernhard Braun, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Landtag:

„Die Scheingefechte der CDU führen nicht zu mehr Sicherheit. Sie sollen lediglich vom Versagen des Bundesinnenministers im Falle Amri ablenken. Das ist leicht zu durchschauen“, so Braun.

„Auch in Rheinland-Pfalz befinden sich Menschen in Abschiebehaft. Bei dieser Form der Gewahrsamnahme geht es aber nicht vordergründig um Gefährder, sondern um alltägliche Fälle von Rückführungen für vollziehbar ausreisepflichtige Personen, die sich der Abschiebung entziehen wollen. Die Vermischung von Terrorabwehr und Flüchtlingspolitik weisen wir zurück. Es ist unsere Aufgabe und Pflicht, Abschiebungen so human wie möglich zu gestalten und teure Abschiebehaft möglichst zu vermeiden. Dennoch wird auch dieses Mittel der Aufenthaltsbeendigung in Rheinland-Pfalz angewendet“, so Braun.

„Die Ideologische Brille der CDU hilft uns im Anti-Terror-Kampf nicht weiter. Wir GRÜNE wollen mehr Polizeipräsenz in der Fläche sicherstellen und mit einer anlassbezogenen Videoüberwachung Sicherheit verbessern und Aufklärung erleichtern. Wir wollen Rücknahmeabkommen mit den Ländern erreichen, die bis heute ausreisepflichtige Asylbewerber nicht wieder aufnehmen. Das sind konkrete Vorschläge zur Erhöhung der Sicherheit in Rheinland-Pfalz“, so Braun abschließend.

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Der Ausbau der Stadtwaldlinie ist nicht durchdacht und zu teuer

C002Es steht überhaupt nicht in Frage, ob die Stadtwaldlinie in Cochem erneuert werden muss. Wer diese Straße nutzt, sieht, dass sie Jahrzehnte lang vernachlässigt wurde. Der Straßenbelag ist ein Flickenteppich und der Bereich, der abrutschgefährdet ist, wird augenscheinlich immer größer. Die Stadtwaldlinie ist eine der wichtigsten Zugangsstraßen der Oberstadt für die Einwohner von Cochem. Eine Erneuerung ist dringend notwendig.

Leider schießt der Kreistag mit seinen Plänen für die Stadtwaldlinie über das Ziel hinaus, eine kostengünstige und für die Anwohner vernünftige Lösung zu finden. Es ist geplant, die Straße zu verbreitern, mit der Folge, dass sie auch für LKW- und Busverkehr nutzbar wird. Was bedeutet dieser Ausbau für die Anwohner? Es ist zu erwarten, dass der Bus- und Wohnmobilverkehr den neuen Zugang nutzen wird, um die Burg direkt anzufahren. Das Verkehrsaufkommen könnte dadurch in der Oberstadt und besonders auf der Kehlbergerstraße erheblich steigen. Auch eine Zunahme des LKW-Verkehrs auf der Endertstraße ist wahrscheinlich. Navigationsgeräte zeigen in der Regel den kürzesten Weg an. LKW, die bisher die Abfahrt Ulmen auf der Autobahn genutzt haben, um ihr Ziel über Brauheck zu erreichen, können dann abkürzen. Sie fahren von Koblenz aus eine Ausfahrt früher von der Autobahn ab, über die Endertstraße auf die ausgebaute neue Stadtwaldlinie nach Brauheck und sparen ca. 17 Kilometer. Verbote, die nicht durchgesetzt werden, bringen wenig. Die Anwohner der Ellerer Str. in Sehl können ein Lied davon singen.

Es werden für den großen Ausbau der Stadtwaldlinie Kosten von mehr als 11 Millionen Euro erwartet. Diese Lösung ist leider durch den Cochembeschlossen worden. Da die Kosten von 11 Millionen aber sehr knapp kalkuliert wurden, ist auch eine weitere erhebliche Kostensteigerung möglich.

Es ist notwendig, die Stadtwaldlinie zu sanieren, aber es ist nicht notwendig, sie zu einer LKW-Straße umzubauen. Eine Komplettsanierung der jetzigen Straße ohne Ausbau würde nur ca. 5 Millionen Euro kosten. Es gäbe eine wesentlich geringere Bauzeit und der Verkehrsfluss in Cochem würde nicht zu Ungunsten der Anwohner geändert werden. Weiterlesen

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Fehlendes Unrechtsbewusstsein bei der CDU

Die GRÜNE Landtagsfraktion hat die CDU-Mauss-Affäre in der Aktuellen Debatte thematisiert. Dazu äußern sich der Fraktionsvorsitzende Dr. Bernhard Braun und der finanzpolitische Sprecher Daniel Köbler:

bernhard_braun

Bernhard Braun

„Das fehlende Unrechtsbewusstsein bei der CDU ist erstaunlich. Es steht im Raum, dass sie über Jahrzehnte illegale Spenden erhalten hat, doch wo bleiben die Konsequenzen?  Sämtliche Verantwortliche bleiben in Amt und Würden und die Vorsitzende tut so, als hätte sie mit all dem nichts zu tun. Neben ernsthaften personellen Konsequenzen wäre es nun an der Zeit, auch gesetzlich mehr Transparenz bei Parteispenden zu verankern. Die CDU hat offensichtlich ihre Selbstreinigungskräfte verloren.“

Daniel Köbler

Daniel Köbler

„Kohl, Böhr, Klöckner: Die CDU Rheinland-Pfalz hat wirklich überhaupt nichts gelernt. Nach zwei Monaten wird nun eine Arbeitsgruppe wegen der illegalen Spenden von Ex-Geheimagent Mauss eingesetzt. Bis heute wurde in Salami-Taktik immer nur darüber informiert, was Journalisten sowieso schon aufgedeckt hatten. Wir vermissen echte Aufklärung.“

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