Robert Habeck beim Politischen Aschermittwoch 2020

Vollständiger Mitschnitt der Rede von Robert Habeck beim Politischen Aschermittwoch der bayerischen Grünen am 26. Februar 2020 in Landshut.

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Wahl in Thüringen war kein Versehen

Misbah Khan

Zu den neuen Erkenntnissen rund um die Wahl des Ministerpräsidenten von Thüringen erklären die Landesvorsitzenden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz, Misbah Khan und Josef Winkler:

„Die Aussagen der CDU Bundesvorsitzenden Kramp-Karrenbauer und des neuen Ministerpräsidenten von Thüringen Kemmerich zeigen, die Wahl war eindeutig kein Versehen, wie zunächst vorgegeben. Eine Unterstützung durch die AfD für den Kandidaten der FDP war einkalkuliert, FDP und CDU haben das in Kauf genommen, zum Schaden der Demokratie.

Spontane Demonstrationen bundesweit und in Rheinland-Pfalz zeigen das Unverständnis über diese Wahl. 90 Jahre, nachdem die NSDAP in Thüringen zum ersten Mal in eine Landesregierung gewählt wurde, sind die Ergebnisse des gestrigen Tages mehr als nur ein fatales Zeichen. Wir fordern den Vorsitzenden der rheinland-pfälzischen FDP auf, sich klar und deutlich von diesem einmaligen Tabubruch der thüringischen FDP zu distanzieren. Das haben andere FDP-Landesverbände längst getan. Wer jetzt nicht den Rücktritt von Herrn Kemmerich und umgehende Neuwahlen in Thüringen fordert, nimmt in Kauf, den Eindruck zu erwecken, mit diesem Coup gegen die Demokratie heimlich zu sympathisieren.“

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Kinderrechte-Index: Rheinland-Pfalz erreicht Spitzenplatz

Daniel Köbler

Auf Initiative der GRÜNEN Fraktion diskutierte das Landtagsplenum heute den Stand der Umsetzung der Kinderrechte in Rheinland-Pfalz. Der kürzlich veröffentlichte „Kinderrechte-Index“ des Deutschen Kinderhilfswerks, der die Realisierung der UN-Kinderrechtskonvention abbildet, attestiert Rheinland-Pfalz eine gute Umsetzung der Kinderrechte. Daniel Köbler, Sprecher der GRÜNEN Fraktion für Kinderpolitik, erklärt:

„Politik muss immer auch von den Rechten, Bedarfen und Interessen der Kinder und Jugendlichen aus gedacht werden. Die Ergebnisse des Kinderrechte-Index zeigen, dass Rheinland-Pfalz hier bereits gute Arbeit leistet. In drei der fünf Themenfelder – Gesundheit, Freizeit und Bildung – sind wir sogar Spitzenreiter in Deutschland.

In puncto Beteiligung von Kindern und Jugendlichen gibt es allerdings noch viel zu tun. Kinder und Jugendliche müssen in Zukunft maßgeblich an Entscheidungen mitwirken können. Die Ergebnisse des Deutschen Kinderhilfswerks zeigen leider: Die meisten befragten Kinder haben über alle Bundesländer hinweg den Eindruck, dass sie in ihrer Stadt oder Gemeinde kaum mitbestimmen dürfen. Auch deswegen fordern wir GRÜNEN mit Nachdruck das Absenken des Wahlalters auf 16 Jahre. Für die Kommunal- und Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz könnte das der Landtag mit den Stimmen der Regierungsfraktionen und der CDU jederzeit beschließen. Wir warten weiterhin darauf, dass sich die CDU hier endlich bewegt.

Der Kinderrechte-Index ist aber auch eine Mahnung an die Bundesregierung. Erst wenn die Grundprinzipien der UN-Kinderrechtskonvention in das Grundgesetz aufgenommen werden, ist eine umfassende Umsetzung der Kinderrechte rechtlich garantiert. Der Vorschlag der Bundesjustizministerin greift hier viel zu kurz!“

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Faire Chancen für jedes Kind – Kindergrundsicherung einführen

Annalena Baerbock (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Jedes fünfte Kind in Deutschland lebt in Armut. Wir brauchen endlich eine Kindergrundsicherung, damit auch jedes Kind mit fairen Chancen ins Leben startet, Familien gerecht gefördert werden und kein Kind mehr in verdeckter Armut aufwachsen muss. Mit unserem Kindergrundsicherungsgesetz wollen wir das Kindergeld, den Kinderzuschlag, das Sozialgeld für Kinder und die Bedarfe für Bildung und Teilhabe in einer Leistung – der Kindergrundsicherung – zusammenfassen und damit Kinder aus dem Harzt IV System holen.

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Gemeinsame Erklärung der Vorsitzenden der Fraktionen des Bündnis 90/Die Grünen und der CDU im Verbandsgemeinderat Cochem

Die in den letzten Jahren gute Zusammenarbeit bei verschiedenen Sachfragen, die im Rat der Verbandsgemeinde Cochem behandelt wurden, soll fortgesetzt werden. Beispiele hierfür sind der Erhalt und die Instandsetzung der Grundschulen und der Schwimmbäder in der Verbandsgemeinde. Es wurden auch sehr klimafreundliche und gute Lösungen gefunden, zum Beispiel die Solarabsorberanlage im Freibad Ellenz-Poltersdorf.
Nach intensiven Gesprächen und eingehenden Beratungen der Fraktionen des Bündnis 90/Die Grünen und der CDU wurde der einmütige Beschluss gefasst, auch in Zukunft bei weiteren Themen konstruktiv zusammenzuarbeiten. Dabei wurde vereinbart, Umweltthemen noch weiter in den Vordergrund zu rücken.

So soll zukünftig bei jedem Antrag, bei jeder Entscheidung des Verbandsgemeinderates die Frage nach der Umwelt- und Klimaverträglichkeit gestellt werden. Eine Änderung der Hauptsatzung ist vorgesehen. Hierzu wird für sämtliche Beschlussvorlagen das Kästchen „Auswirkungen auf den Klimaschutz“ mit den Auswahlmöglichkeiten „Ja, positiv“, „Ja, negativ“ und „Nein“ verpflichtender Bestandteil. Wird die Frage mit „Ja, positiv“ oder „Ja, negativ“ beantwortet, muss die jeweilige Auswirkung, gegebenenfalls in Zusammenarbeit mit einem Klimaschutzbeauftragten, in der Begründung dargestellt werden.

Begleitend soll eine Resolution zum „Klimanotstand“ in der ersten Arbeitssitzung des Verbandsgemeinderates verabschiedet werden. Weiter haben sich die Fraktionen vorgenommen, sich intensiv mit der Behandlung von Klärschlämmen zu befassen.
Ziel ist es, die Aufbringung von Klärschlamm aus den Klärwerken der Verbandsgemeinde auf Ackerböden in der jetzigen Form zu beenden und die Entsorgung des Klärschlammes durch ein nachhaltiges Verfahren zu gewährleisten. Diesbezüglich hat sich der Verbandgemeinderat in der letzten Legislaturperiode bereits einstimmig auf den Weg gemacht und vorbereitende Beschlüsse gefasst. Eine gutachterliche Beurteilung des Themas ist geplant.

Die Gewährleistung guter Rahmenbedingungen für das Leben und Arbeiten im ländlichen Raum soll weiterer Schwerpunkt der Arbeit im Verbandsgemeinderat sein. Hierzu gehören neben Bildung und Leben im Alter, die medizinische Versorgung und die Förderung der örtlichen Wirtschaftsbedingungen unter Berücksichtigung der Umweltverträglichkeit.
Neben der Übereinstimmung in thematischen Fragen soll die Zusammenarbeit aber auch dem Wählerwillen Rechnung tragen. Zwar hat die CDU bei der Kommunalwahl die absolute Mehrheit verloren, stellt aber weiterhin die mit Abstand stärkste Fraktion. Bestrebungen, nunmehr der CDU keinen Beigeordneten mehr zuzubilligen, würden diesem Ergebnis nicht Rechnung tragen.

Vorgesehen ist daher, dass die/der 1. Beigeordnete von der CDU vorgeschlagen wird, die/der 2. Beigeordnete vom Bündnis 90/Die Grünen und die/der 3. Beigeordnete wieder von der CDU.
Beiden Fraktionsvorsitzenden ist es wichtig zu betonen, dass die seit Jahren praktizierte Zusammenarbeit aller Fraktionen im Rat über personelle Einzelfragen hinausgeht und im Sinne und zum Wohle der Verbandsgemeinde Cochem fortgesetzt werden soll.

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