Es liegt ein dringendes öffentliches Interesse, vor die Grundschule in Lieg zu erhalten.

Es liegt ein dringendes öffentliches Interesse vor, den Elternwillen aus Lieg und die Entscheidungen der Gemeinde Lieg und der VG Cochem endlich ernst zu nehmen. Der Wille, die Grundschule Lieg zu erhalten, ist eindeutig. Die VG Cochem hat zusammen mit den Eltern der Gemeinde Lieg, den Lehrern und dem Kreis Cochem-Zell ein Konzept erarbeitet, mit dem die Grundschule Lieg erhalten werden kann. Als Grundlage dient die neue Schulrichtlinie. Das Konzept ist schlüssig und beruht auf den Vorgaben der Schulrichtlinie. Doch es scheint so zu sein, dass diese neue Schulrichtlinie mehr eine nett zu lesende Verpackung ist, um Schulschließungen zu begründen. Die Auslegung dieser Richtlinie bestimmt Mainz und es scheint, dass der Elternwille der betroffenen Kinder und das Recht auf Selbstverwaltung der Gemeinden einfach ausgeblendet werden. Man hat den Eindruck, dass in Bezug auf die Grundschule Lieg mit Verwaltungstricks gearbeitet wird, um den Standort zu schließen und Fakten zu schaffen. Es ist wichtig, Klarheit darüber zu schaffen, inwieweit man aus Mainz, scheinbar willkürlich, Grundschulen schließen kann und dabei den Elternwillen und die Entscheidungen der betroffenen Gemeinden ignoriert. Die Entscheidung, gegen die Schulschließung juristisch vorzugehen, ist richtig. Man kann nur hoffen, dass man damit den Unsinn, gut funktionierende Schulen zu schließen, stoppen kann.

Horst Pullich
Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen
Verbandsgemeinde Cochem

 

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Recht auf Asyl schützen – Migration steuern – Zusammenleben gestalten – Europa retten

Dieser Tage erleben wir ein in der Bundesrepublik bislang nie dagewesenes zynisches Schauspiel. Die CSU geht in offene Konfrontation mit den Werten Europas und den historisch begründeten rechtsstaatlichen Regeln unseres Landes. Die Tatsache, dass niemand Horst Seehofers sogenannten Masterplan kennt, unterstreicht, dass es ihm in keiner Weise um die Herausforderungen der Asyl- und Migrationspolitik noch um den Zusammenhalt in unserem Land, geschweige denn um Europa geht. Dieser nationalen Abschottung setzen wir GRÜNE ein klar pro-europäisches Konzept entgegen, welches das Recht auf Asyl schützt, Migration steuert und unser Zusammenleben gestaltet.

Drei Säulen einer geordneten und humanen europäischen Flucht- und Migrationspolitik: Weiterlesen

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Super, die Bürgerinitiative, der BUND und die Grundstückseigentümer haben die Planungen am Zeller Hamm gestoppt

Es ist gut, dass die Bürgerinitiative, der BUND und die Grundstückseigentümer sich gegen die Planungen am Zeller Hamm mit Erfolg gewehrt haben. Die berechtigen Einwendungen, die Auswirkungen der Baumaßnahmen auf die einmalige Landschaft an der Mosel und die Bedenken der Anwohner und Verbände wurden nicht ernst genommen. Das Ergebnis von elf Jahren Nicht-Zuhören und Wegschauen ist eine Planung, die so gravierende Mängel hat, dass ein Gericht sie stoppen musste.

Nun kann man die Frage stellen, was dieser Misserfolg bisher den Steuerzahler gekostet hat. Hätte man die Arbeit und das Geld nicht besser in existierende Infrastruktur wie die Schwimm- und Freibäder, Sporthallen oder Schulen investieren sollen? Und was wird ein „weiter so“ noch kosten? Man kann nur hoffen, dass man sich in Zell zukünftig wieder mehr um die Interessen der Anwohner kümmert als um die Wünsche von ausländischen Investoren.

Joscha Pullich
Fraktionsvorsitzender
Bündnis 90/Die Grünen im Kreistag Cochem-Zell

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Tobias spricht mit Jugendbotschafterin von ONE über Entwicklungshilfe

In der vergangenen Woche besuchte Nina Ziller, Jugendbotschafterin der entwicklungspolitischen Lobby- und Kampagnenorganisation ONE, Tobias in seinem Wahlkreisbüro, um mit ihm über die Entwicklungspolitik der Bundesrepublik zu sprechen. Die Schwerpunkte der Arbeit von ONE sind Entwicklungsfinanzierung, Gesundheit, Landwirtschafts- und Ernährungssicherung, Transparenz und Korruptionsbekämpfung, Bildung und die Stärkung von Frauen und Mädchen in allen Lebensbereichen.

Tobias, der sich seit jeher dafür einsetzt, mehr in die zivile Krisenprävention zu investieren, anstatt den Wehretat zu erhöhen, sicherte der Jugendbotschafterin seine Unterstützung zu. Nur so könne man Fluchtursachen wie Krieg, Hunger und Armut wirksam bekämpfen. Auch in diesem Jahr wird er sich in den beiden Haushaltsberatungen dafür einsetzen, mehr Gelder für diesen Bereich zur Verfügung zu stellen.

Weitere Informationen zur Arbeit von ONE gibt es auf der Homepage der Organisation .

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PLASTIK: MEHR PLASTIK ALS FISCH IM MEER

Jutta Paulus, Landesvorsitzende BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz:

„Wenn wir nicht wirksam gegensteuern, ist es 2050 soweit: Dann schwimmt in den Weltmeeren mehr Plastik als Fisch. Denn derzeit landen jede Sekunde etwa 700 Kilogramm Plastikmüll in den Ozeanen. Ein EU-weites Verbot für Einwegartikel wie Plastikbesteck, Plastikbecher und Strohhalme kann ein erster Schritt sein, denn diese Kleinteile landen an häufigsten am Strand und in der Natur – für jeden gut sichtbar. Dabei sind gerade für diese Artikel bereits jetzt bezahlbare Alternativen leicht verfügbar.

Aber machen wir uns nichts vor: Die wirklich großen Mengen an Plastikverschmutzung produziert unsere Wegwerfgesellschaft weiterhin durch Verpackungsmüll und Einwegplastikflaschen. Hier brauchen wir die verbindliche Wiederverwertung des Abfalls im Sinne der Kreislaufwirtschaft verbunden mit einer Plastiksteuer, die die wachsende Plastikflut endlich eindämmt.“

 

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