Drei Mitglieder des Präsidiums des Deutschen Evangelischen Kirchentags, Beatrice von Weizsäcker, Sven Giegold und Ansgar Gilster, haben eine Petition für eine humanitäre Flüchtlingspolitik gestartet, die sich an die Kirchenleitungen sowie die Regierungen Europas richtet. Im Kern fordert die Petition eine christliche, menschenrechtliche und solidarische Flüchtlingspolitik in Europa und das Eintreten der Kirchen und Regierungen. Die Petition hat in den ersten beiden Tagen bereits mehr als 30.000 Unterschriften gesammelt. Inzwischen hat der Ratsvorsitzende Heinrich Bedford-Strohm auf die Petition reagiert.
Beatrice von Weizsäcker sagt:
“Wir brauchen eine Flüchtlingspolitik, die sich an den Menschenrechten orientiert. Nach Artikel 1 des Grundgesetzes ist die Würde des Menschen unantastbar. Das ist ein hohes Gut. Auch das Recht auf Asyl muss sich daran messen lassen. Es ist nichts wert, wenn Schutzsuchende überhaupt keinen Asylantrag mehr stellen können. Die Politik, hier wie in der EU, muss Humanität und Ordnung verbinden. Was aber bleibt von der Humanität, wenn es nur noch darum geht, Grenzen zu schützen und nicht Menschen? Wenn Abschottung zum wichtigsten Ziel der Politik wird, müssen sich die Kirchen zu Wort melden. Sie haben viel zur Integration von Geflüchteten beigetragen. Aber die Kirchen äußern sich nicht klar genug. Mit unserer Petition fordern wir von den Kirchen, sich deutlicher zu positionieren – ohne Rücksicht auf die Politik. Gerade wenn das unbequem ist.”
Dazu sagt Sven Giegold:
“Das öffentliche Klima hat sich in Europa gegen Flüchtlinge und elementare Grundrechte gewendet. Grundrechte, die nach dem zweiten Weltkrieg erstritten wurden, werden heute wieder abgebaut. Zur jüngst vom Rat der Regierungschefs beschlossenen Abschottungspolitik fehlen klare Stellungnahmen, sowohl von der Leitung der Evangelischen Kirche in Deutschland als auch von der katholischen Bischofskonferenz. Unsere Petition ist eine Antwort auf die Zurückhaltung der Kirchenleitungen in der Flüchtlingsdebatte. Wir brauchen Stimmen für Humanität in der Debatte. Wir begrüßen, dass Heinrich Bedford-Strohm, sich der Forderung unserer Petition stärker annehmen möchte. Politisch braucht Europa Humanität und Ordnung in der Flüchtlingspolitik, nicht Härte und Auslagerung. Gemeinsame Kontrollen der Außengrenzen sind nötig, aber Menschen in Seenot sterben zu lassen, ist völkerrechtswidrig.”
Dazu sagt Ansgar Gilster:
“Der Handlungsspielraum der Zivilgesellschaft wird zusehends kleiner; es wird immer riskanter, sich für Menschen in Not einzusetzen. Solch ein politisches Vorgehen und die Kriminalisierung von Helfer*innen, willkürliche Verbote oder Beschlagnahmungen kennen wir sonst nur aus anderen Teilen der Welt. Im Rechtsraum der Europäischen Union darf dies nicht geschehen. Im Augenblick ist vor allem die zivile Seenotrettung im Visier, doch auch in Dänemark, Frankreich, und Ungarn wird gegen jene vorgegangen, die sich für Menschen in Not einsetzen. Es darf nicht dazu kommen, dass Hilfe und Solidarität bestraft werden.”
Link zur Petition: https://www.change.org/p/flüchtlingspolitik-in-europa-erst-stirbt-das-recht-dann-der-mensch-seenotrettung-masterplan
Link zur Reaktion von Heinrich Bedford-Strohm (via Facebook) auf unsere Petition:
https://www.facebook.com/240505492678993/posts/1919189174810608/
Es liegt ein dringendes öffentliches Interesse vor, den Elternwillen aus Lieg und die Entscheidungen der Gemeinde Lieg und der VG Cochem endlich ernst zu nehmen. Der Wille, die Grundschule Lieg zu erhalten, ist eindeutig. Die VG Cochem hat zusammen mit den Eltern der Gemeinde Lieg, den Lehrern und dem Kreis Cochem-Zell ein Konzept erarbeitet, mit dem die Grundschule Lieg erhalten werden kann. Als Grundlage dient die neue Schulrichtlinie. Das Konzept ist schlüssig und beruht auf den Vorgaben der Schulrichtlinie. Doch es scheint so zu sein, dass diese neue Schulrichtlinie mehr eine nett zu lesende Verpackung ist, um Schulschließungen zu begründen. Die Auslegung dieser Richtlinie bestimmt Mainz und es scheint, dass der Elternwille der betroffenen Kinder und das Recht auf Selbstverwaltung der Gemeinden einfach ausgeblendet werden. Man hat den Eindruck, dass in Bezug auf die Grundschule Lieg mit Verwaltungstricks gearbeitet wird, um den Standort zu schließen und Fakten zu schaffen. Es ist wichtig, Klarheit darüber zu schaffen, inwieweit man aus Mainz, scheinbar willkürlich, Grundschulen schließen kann und dabei den Elternwillen und die Entscheidungen der betroffenen Gemeinden ignoriert. Die Entscheidung, gegen die Schulschließung juristisch vorzugehen, ist richtig. Man kann nur hoffen, dass man damit den Unsinn, gut funktionierende Schulen zu schließen, stoppen kann.
Dieser Tage erleben wir ein in der Bundesrepublik bislang nie dagewesenes zynisches Schauspiel. Die CSU geht in offene Konfrontation mit den Werten Europas und den historisch begründeten rechtsstaatlichen Regeln unseres Landes. Die Tatsache, dass niemand Horst Seehofers sogenannten Masterplan kennt, unterstreicht, dass es ihm in keiner Weise um die Herausforderungen der Asyl- und Migrationspolitik noch um den Zusammenhalt in unserem Land, geschweige denn um Europa geht. Dieser nationalen Abschottung setzen wir GRÜNE ein klar pro-europäisches Konzept entgegen, welches das Recht auf Asyl schützt, Migration steuert und unser Zusammenleben gestaltet.
