Leserbrief, Peter Minnebeck
An der im Artikel erwähnten Bürgerversammlung zum Interkommunalen Gewerbegebiet in Eppenberg habe ich als „interessierte Öffentlichkeit“ teilgenommen. Über den Verlauf der Veranstaltung und insbesondere über das Auftreten des Sachgebietsleiters der Kreisverwaltung, der offenbar den Landrat vertrat, war ich erstaunt. Dass es einem eingeladenen Referenten zusteht, seiner eigenen Präsentation Raum zu geben, ist unstrittig. Ob es angemessen ist, dass er, obwohl die Ortsbürgermeisterin als Gastgeberin zugegen ist, die gesamte Moderation an sich zieht, ist eine Frage des Geschmacks. Unangemessen hingegen finde ich es, wenn der Referent fragende Bürger maßregelt, abkanzelt, ihnen das Wort entzieht und sie wie Schulkinder behandelt.
Regelrecht konsterniert war ich über den Umgang des Kreisverwaltungsvertreters mit den Einwänden und Argumenten der Kritiker des Projekts. Er bezeichnete diese nicht nur mündlich, sondern auf vorbereiteten Folien als „Fake News“, also als bewusste, gezielte Falschinformationen. Dieser Kampfbegriff wird gern dort eingesetzt, wo man unliebsame Ansichten diffamieren möchte, ohne sich inhaltlich damit auseinandersetzen zu müssen. Hier endet in meinen Augen die gemeinsame Basis demokratischer Willensbildung.
Kommunikation setzt voraus, dass die Beteiligten sich wechselseitig als gleichberechtigte und ernst zu nehmende Gesprächspartner akzeptieren. Sowohl bei der Position der Kreisverwaltung wie bei den Bedenken der Kritiker geht es um Zukünftiges, um Versprechen, Prognosen, Hoffnungen und Befürchtungen. Es gibt hier auf keiner Seite absolute Wahrheiten, sondern nur erwartete Wahrscheinlichkeiten, seien sie nun als Gutachten formuliert oder der Lebenserfahrung entnommen. Sie alle haben gleichermaßen den Anspruch, ausgesprochen und gehört zu werden. Wo eine Seite für sich das Recht in Anspruch nimmt, selbst zu definieren, was „die Wahrheit“ ist, da beginnen Arroganz, Hochmut und Totalitarismus.
Zum heutigen Antrag im Bundesrat zum Exportverbot von Kernbrennstoffen an marode grenznahe Kernkraftwerke erklärt Landesvorsitzende und Kandidatin für das Europäische Parlament Jutta Paulus:
Solche immensen Aufwüchse für das Militär sind weder angebracht noch haushaltspolitisch möglich. Die Bundesregierung selbst räumt ein, dass die 1,5 Prozent nicht mehr als eine politische Willenserklärung sind. Statt Sprüche zu klopfen sollte sie also endlich reinen Wein einschenken und unrealistische Aufrüstungsphantasien beerdigen. Der Bundeshaushalt steht in den nächsten Jahren vor einem massiven Konsolidierungsbedarf, nicht nur deswegen sind die Wünsche nach Milliarden für Kampfflugzeuge für die nukleare Teilhabe Deutschlands maximal fehl am Platz.
