Fremdnützige Forschung: Dammbruch verhindern

Corinna Rüffer_kEs ist völlig inakzeptabel, Medikamententestes an nichteinwilligungsfähigen Menschen zu ermöglichen, wenn sie selber gar keinen Nutzen davon haben. Demenzkranke und Menschen mit geistiger Beeinträchtigung könnten so zu Versuchskaninchen der Forschung werden. Das darf in Deutschland nie mehr möglich sein.

Gerade nichteinwilligungsfähige Menschen bedürfen eines besonderen Schutzes. Der Zweck heiligt eben nicht die Mittel, schon gar nicht, wenn es um Menschenwürde geht. Deshalb bestand auch bislang kein Zweifel daran, dass nichteinwilligungsfähige Menschen nicht für Forschungs- und medizinische Zwecke missbraucht werden dürfen. Das hat der Bundestag zuletzt 2013 bekräftigt (Bt-Drs.: 17/12183)

In einer ethisch so relevanten Frage ist es auf jeden Fall geboten, den Fraktionszwang bei der Abstimmung aufzuheben.

Hintergrund:
Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) will Arzneitests an Nichteinwilligungsfähigen ermöglichen, von denen diese selber keinen Nutzen haben. Der entsprechende Gesetzentwurf (Viertes Gesetz zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften) ist bereits im März durchs Kabinett gegangen. Der Bundestag soll im Juni darüber abstimmen.

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Klimaschutz geht anders

Die Ergebnisse der gestrigen MPK sind für GRÜNE in Rheinland-Pfalz nicht zufriedenstellend:

Thomas Petry„Die auf der gestrigen Ministerpräsidenten-Konferenz mit der Bundesregierung besprochenen Eckpunkte sind für uns GRÜNE in Rheinland-Pfalz nicht zufriedenstellend. Bei den jetzt besprochenen möglichen Vereinbarungen wird Deutschland die jüngst auf der Klimaschutzkonferenz beschlossenen Klimaziele nicht erreichen können. Die Energiewende in Deutschland wird ausgebremst und der Ausbau der Erneuerbaren Energien in Rheinland-Pfalz massiv behindert. Das gefährdet viele Jobs in dem Segment“, unterstreicht Thomas Petry, Landesvorsitzender.

Der auf 2.800 Megawatt brutto Windenergie gedeckelte Ausbau, inklusive Repowering, verhindert stabile Rahmenbedingungen und Planungssicherheit für alle Akteure. Wir Grüne fordern, entweder einen Netto-Zubau von 2.500 Megawatt oder einen höheren Brutto-Zubau zu beschließen. Auch die Argumentation Netzengpässe vermeiden zu wollen, indem man Netzengpassgebiete festlegt, ist scheinheilig.

„Die Netze sind vor allem aufgrund des hoch subventionierten Braunkohlestroms überlastet. Wer Klimaschutz ernst meint, nutzt die Chance schmutzigen Braunkohlestrom vom Netz zu nehmen, anstatt den Ausbau der Erneuerbaren weiter zu drosseln“,stellt Petry fest.

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Bayers Übermacht verhindern – Bitte helft, den Monsanto-Deal zu stoppen!

Zeit für eine neue HaltungEs ist der gefährliche Plan für einen neuen Mega-Konzern: Bayer will für mindestens 62 Milliarden Euro den US-Agrochemiekonzern Monsanto schlucken. Der Übernahmepoker läuft derzeit beim Feilschen um den Preis. Mit Eurer und Ihrer Hilfe können wir dies noch verhindern. Bitte unterstützt/unterstützen Sie dafür unseren europaweiten Appell mit Eurer/Ihrer Unterschrift! Hier:

https://you.wemove.eu/campaigns/monsanto-deal-stoppen

Denn dieser Deal hätte fatale Folgen: Bayer könnte fast im Alleingang entscheiden, was auf unseren Felder wächst und somit auf unseren Tellern landet. Der Konzern würde den Saatgutmarkt beherrschen. Wettbewerb, Wahlfreiheit für die Erzeuger und die Artenvielfalt werden durch diese Mega-Fusion bedroht. Die EU-Kommission kann diesen Deal über die europäische Fusionskontrolle verhindern. Schon jetzt muss sie eine strenge Prüfung ankündigen.

Jetzt braucht es starkes Engagement aus der Zivilgesellschaft, um den Druck auf die Entscheidungsträger zu erhöhen. Gemeinsam mit meinen Grünen Fraktionskollegen Martin Häusling und Michel Reimon habe ich eine Petition auf der europäischen Kampagnenplattform WeMove.eu gestartet. Andere Kollegen tragen die gleiche Peition in anderen Sprachen. Bitte unterschreibt/unterschreiben Sie unseren Appell an die EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager, den Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel und den Präsidenten des Bundeskartellamts, Andreas Mundt!

Bitte unterzeichnet/unterzeichnen Sie hier die Petition:
https://you.wemove.eu/campaigns/monsanto-deal-stoppen

Vielen Dank vorab!

Mit grünen europäischen Grüßen
Sven Giegold

P.S.: Die Grüne Studie zur Konzentration auf dem Saatgut-Markt: http://www.martin-haeusling.eu/themen/saatgut/564-konzentration-der-marktmacht-auf-dem-europaeischen-saatgut-mark.html

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NEIN ZU GLYPHOSAT – Vorläufiger Sieg der Vernunft

Mit Essen spielt man nichtAm 19. Mai 2016 scheiterte auch der zweite Versuch: Vorgesehen war, den Pflanzenvernichter Glyphosat zunächst für 15 Jahre und dann nur noch für 9 Jahre in der EU neu zu genehmigen. Der Versuch scheiterte zu Recht, denn das krebsauslösende Potential der Monsanto-Chemikalie ist umstritten, seit es vor einem Jahr von der Krebsforschungsagentur der WHO als „wahrscheinlich krebserregend beim Menschen“ und „krebserregend“ bei Versuchstieren eingestuft wurde. Und „wahrscheinlich krebserregende“ Pestizidwirkstoffe dürfen nach neuem EU-Recht nicht mehr zugelassen werden. Die Europäische Chemikalienagentur (ECHA), die die Einstufung für die EU überprüft, wird voraussichtlich erst Ende 2017 ihre Bewertung abschließen. Die geltende Genehmigung für Glyphosat läuft aber bereits am 30. Juni 2016 ab.

FRANKREICH UND ITALIEN FÜR DEN SCHUTZ DER GESUNDHEIT – BUNDESREGIERUNG ZERSTRITTEN

Nachdem die SPD in der Woche vor der EU-Abstimmung überraschend ihren Widerstand erklärt hatte, zeichnete sich bereits ab, dass es nicht für die erforderliche „qualifizierte Mehrheit“ reichen würde. Dafür müssen die mit Ja stimmenden Staaten mindestens 65 Prozent der EU-Bevölkerung repräsentieren. Die französische Ministerin hatte bereits vor Wochen ein Nein angekündigt. Als Italien als weiterer bevölkerungsreicher Mitgliedsstaat ebenfalls Ablehnung signalisierte, verzichtete die Europäische Kommission auf eine formale Abstimmung. Neben Deutschland hätten sich sechs weitere EU-Mitgliedsstaaten enthalten. Das ist ein vorläufiger Sieg für den Schutz von Gesundheit und Umwelt.

NEUER ANLAUF – INTERIMSVERLÄNGERUNG STATT WIEDERGENEHMIGUNG

Am 6. Juni 2016 will die Europäische Kommission allerdings über einen neuen Kompromissvorschlag abstimmen lassen: Statt einer langjährigen Wiedergenehmigung für Glyphosat soll nun eine Interimsverlängerung beschlossen werden – bis die ECHA zu einem Ergebnis gekommen ist. Dabei geht es um einen Zeitraum von bis zu zwei Jahren. Es wäre bereits die dritte solche Verlängerung. Weiterlesen

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Nein zur Atom-Renaissance!

0005Ein Gespenst geht um in Europa. Nach dem Willen der EU-Kommission soll die Atomkraft wiederbelebt werden. So steht es in einem Papier der Kommission, das in Kürze beraten wird und dann Europaparlament und Rat vorgelegt werden soll. Die gefährliche Atomtechnologie, die nicht nur wegen Sicherheits- und Entsorgungsproblemen sondern auch wirtschaftlich gescheitert ist, soll also künftig mit Milliarden-Subventionen künstlich am Leben gehalten werden.

Die gleiche Kommission lässt zugleich nichts unversucht, um die erneuerbaren Energien auszubremsen. Sie beäugt argwöhnisch die Finanzierung von Strom aus Sonne, Wind & Co. und stellt sie immer wieder in Frage. Für Atomkraft sollen dagegen andere Regeln gelten.

SCHROTTMEILER SOLLEN BIS 2025 UNVERÄNDERT LAUFEN

Und die Kommission setzt noch eins drauf: Damit die Betreiber mit den alten AKW noch genug Geld verdienen können, sollen Probleme wie die Risse in den belgischen AKW Doel und Tihange erst 2025 gelöst werden. Das ist unverantwortlich und ein Schlag ins Gesicht all jener Menschen, die rund um die alten Schrottmeiler wohnen.

Statt den Atomlobbyisten zu folgen, sollte die EU-Kommission endlich die Zeichen der Zeit erkennen. Denn Gesellschaft und Energiemärkte haben nicht nur in Deutschland sondern in ganz Europa längst entschieden: Atomkraft ist ein Auslaufmodell. Neue AKW – ob Hinkley Point in Großbritannien oder Pacz in Ungarn – sind wenn überhaupt nur gegen die Regeln des gemeinsamen Energiemarktes und mit enormen Subventionen realisierbar. Weiterlesen

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