Wir sollten uns dagegen stemmen, den ländlichen Raum kaputt zu sparen

Ich bin froh, dass wir unsere Feuerwehren in den verschiedenen Gemeinden unserer Verbandsgemeinde haben. Notwendige Investitionen an dieser Stelle zu kürzen betrifft die Sicherheit von uns allen. Unsere Schulen machen eine gute Arbeit. Die Absicht, funktionierende Grundschulen wie in Lieg zu schließen, ist überhaupt nicht nachvollziehbar.

Die Bäderlandschaft aus unseren drei Schwimmbädern ist für den Tourismus ein gutes Alleinstellungsmerkmal für die Verbandsgemeinde Cochem. Die Schwimmbäder bieten für Jung und Alt, Touristen und Einheimische die Möglichkeit für Sport und Bewegung.

Die Sporthallen in unserer Verbandsgemeinde werden vielfältig genutzt: Von Sportvereinen, Tanzvereinen, der Kreisvolkshochschule, Karnevalsvereinen und natürlich den Schulen. Turnhallen, Sportplätze und Vereine werden gebraucht. Wer sie schließen will, handelt nicht mutig oder verantwortungsvoll und nimmt uns und unseren Kindern ein gutes Stück Lebensqualität und Gemeinwesen.

Dass die Gemeinden mit knappen Kassen klar kommen müssen, liegt daran, dass ihnen aus Mainz und Berlin zu wenige Mittel zuerkannt werden. Hier müssen wir ansetzen und Veränderungen verlangen. Es ist der falsche Weg, den ländlichen Raum trotz brummender Wirtschaft und sprudelnder Steuereinnahmen kaputt zu sparen.

Natürlich kann man den Demographischen Wandel nicht ignorieren, aber auch ältere Gemeindemitglieder wollen in einem Verein Sport treiben, ins Schwimmbad gehen und freuen sich über die Sicherheit, die eine gut ausgestattete Feuerwehr gibt. Nur mit einer funktionierenden Infrastruktur können wir junge Familien davon überzeugen, hier zu bleiben oder hierhin zu ziehen.

Horst Pullich
Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen
Verbandsgemeinde Cochem

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Trinkwasser wird immer teurer – AGRARINDUSTRIE BELASTET GRUNDWASSER

Deutschlandweit sind die durchschnittlichen Trinkwasserpreise zwischen 2005 und 2016 um 17,6 Prozent gestiegen – und damit stärker als die allgemeinen Verbraucherpreise (Zuwachs um 16,1 Prozent). Vor allem zwischen den Jahren 2014 bis 2016 verteuerten sich die Verbraucherpreise für Wasserversorgung um 4,1 Prozent, also fünfmal so stark wie die allgemeinen Verbraucherpreise (0,8 Prozent). Dies geht aus Zahlenmaterial des Statistischen Bundesamtes hervor. Die Preisentwicklung fällt in den verschiedenen Bundesländern sehr unterschiedlich aus: Während in Thüringen und Berlin die Trinkwasserkosten eines durchschnittlichen Haushalts seit 2005 nominal sogar gesunken sind, sind sie im Saarland und in Bayern überdurchschnittlich gestiegen.

AGRARINDUSTRIE VERUNREINIGT GRUNDWASSER: TRINKWASSERPREISE STEIGEN

Die Aufbereitung von Trinkwasser wird zunehmend kostenintensiver. Das Umweltbundesamt und der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. (BDEW) hatten schon vergangenes Jahr Prognosen dazu veröffentlicht. Die Wasserversorger müssen unter anderem mit dem übermäßigen Einsatz von Dünger, Pestiziden und Medikamenten in der Agrarindustrie fertig werden. Zudem zieht sich der Staat an vielen Stellen bei der Erhaltung der Trinkwasserinfrastruktur zurück. Das belastet die Verbraucher*innen und führt dazu, dass gerade kleine und mittlere Einkommen noch stärker durch die steigenden Trinkwasserpreise belastet werden.

GRÜNE FORDERUNGEN FÜR SAUBERES UND BEZAHLBARES TRINKWASSER

Wir brauchen endlich eine Bundesregierung, die unter anderem den übermäßigen Einsatz von Dünger und Gülle, Pestiziden und Medikamenten in der Landwirtschaft beendet und ihre Politik an einer nachhaltigen Boden- und Wasserbewirtschaftung ausrichtet. Die Bundesregierung muss dafür sorgen, dass die Verursacher für die Verunreinigung von Trinkwasser in die Pflicht genommen werden. Damit nicht die Haushalte die Kosten für eine intensive Agroindustrie tragen müssen.

WAS JETZT ZU TUN IST

  1. Wir brauchen eine Stickstoffstrategie gegen übermäßigen Gülle-Einsatz, mit der die Nitratbelastung massiv reduziert werden kann. Hierfür brauchen wir ein klares gesetzliches Minderungsziel. Dafür müssen die Stickstoffüberschüsse drastisch reduziert und schrittweise eine Zielmarke von 30 Kilogramm im Mehrjahresmittel erreicht werden. Auch die europäische Agrarpolitik muss auf die Verminderung der Stickstoffeinträge ausgerichtet werden.
  2. Wir brauchen ein Pestizidreduktionsprogramm, mit dem jedes Jahr weniger Ackergifte in unser Wasser gelangen. Die Erforschung von Alternativen zum chemischen Pflanzenschutz wollen wir fördern, hochproblematische Stoffe wie Glyphosat und Neonikotinoide müssen vom Markt genommen werden.
  3. Wir brauchen eine Quecksilber-Minderungsstrategie. Auch deshalb müssen wir aus der Kohleverstromung aussteigen und als ersten Schritt die 20 schmutzigsten Kohlemeiler unverzüglich abschalten.
  4. Wir wollen den unnötigen Einsatz von Mikroplastik in Kosmetika stoppen. Zudem muss eine neue Bundesregierung konsequent auf ein internationales Abkommen zur Verringerung von Plastikmüll in den Meeren hinarbeiten.
  5. Wir brauchen weniger Antibiotika in der Tierhaltung. Stattdessen brauchen Tiere mehr Platz, Auslauf, Licht und Beschäftigung um gesund zu bleiben. In der Humanmedizin muss auf Medikamentenverpackungen einfach und klar erkennbar sein, wie Arzneimittelreste zu entsorgen sind, um die Gewässer zu schonen.
  6. Die Kommunen sollen über ihre Wasserversorgung selbst entscheiden. Sie dürfen bei Rekommunalisierungen der Wasserversorgung und Ausweisung von Schutzgebieten nicht Investorenklagen ausgesetzt werden. Freihandelsabkommen wie (CETA) müssen auch deshalb neu verhandelt werden.
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Im Mittelpunkt unserer Politik steht der Mensch

Ob Klimakrise, Artensterben, Digitalisierung oder sich ausbreitender Nationalismus – viele Menschen fragen sich, wie Politik die großen Herausforderungen unserer Zeit gestalten will. Mit neuer Spitze stellen sich die GRÜNEN diesen Fragen und erarbeiten bis 2020 ein neues Grundsatzprogramm. Auf ihrem Startkonvent in Berlin eröffneten sie am Freitag die Debatte.

Der Andrang zum grünen Startkonvent war riesig. Bereits nach wenigen Tagen musste die Anmeldung wieder geschlossen werden. Über 600 Interessierte fanden sich schließlich am Freitagabend in Berlin-Moabit ein, um unter dem Motto „Neue Zeiten. Neue Antworten.“ gemeinsam über die Herausforderungen der Gegenwart und Zukunft zu diskutieren. Zuvor hatte der grüne Bundesvorstand mit einem Impulspapier die Debatte eröffnet.

„Wir müssen radikale Antworten geben“

Wir führen den Programmprozess in einer krass politischen Zeit. Leute diskutieren Politikzu Hause und unser Eindruck ist, dass die öffentlichen politischen Diskussionen nicht auf der Höhe der Zeit sind.“ eröffnete Robert Habeck die Debatte. Die Welt, Europa, Deutschland und die GRÜNEN stünden vor neuen Fragen und Herausforderungen. Es gehe jetzt darum, um die Lösungen für die Zukunft zu streiten. Dabei gelte der erste Satz des grünen Grundsatzprogramms damals wie heute: „Im Mittelpunkt unserer Politik steht der Mensch mit seiner Würde und Freiheit.“

Ob der Bauer in Bangladesch, der die Folgen der Klimaerhitzung ausbaden muss; das Kind im Jemen, das unter Krieg leidet; die Rentnerin in der Uckermark, die sich kein Bahnticket leisten kann oder die kranke Oma, die wegen fehlender Pflegekräfte keine angemessene Betreuung bekommt: Die Herausforderungen sind vielfältig. Für Annalena Baerbock ist klar: Zuschauen ist da keine Haltung. Wir müssen radikale Antworten geben. Radikal bedeutet dort hinzugehen, wo es weh tut. Wo wir uns die Hände schmutzig machen müssen.“

Am Anfang stehen Fragen, keine Antworten

2020 soll das neue grüne Grundsatzprogramm beschlossen werden. Der grüne Bundesvorstand möchte sich dabei auf eine offene Debatte einlassen: „Widerspruch ist willkommen!“, so Baerbock. Am Anfang des Prozesses stehen existenzielle Fragen: Demokratischer Rechtsstaat oder illiberale Moderne? Öko-Katastrophe oder Erde für Generationen? Krieg oder Frieden? Mensch oder Maschine? Kapital gleich Macht oder Politik als Gestalter? Europäische Einigung oder Rückzug in den Nationalismus? Diese Fragen sollen über die Partei hinaus diskutiert werden. Die gesamte Gesellschaft ist eingeladen, sich an der Debatte zu beteiligen.

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Europäische Sammelklage: Durchbruch für Verbraucherschutz in Europa

Die EU-Kommission präsentiert heute ihr Gesetzgebungspaket zum Verbraucherschutz. Darin enthalten ist ein Vorschlag zu einer Überarbeitung der Regeln zu Sammelklagen, der für viele verbrauchernahe EU-Rechtsakte Gültigkeit haben soll. Der Vorschlag würde die gemeinsamen Klagerechte um die Möglichkeit der kollektiven Entschädigung erweitern. Zukünftig sollen Verbraucher in einfachen Fällen, wenn Betroffene und Schadenshöhe bekannt sind, direkt entschädigt werden. In komplexeren Fällen könnten Verbraucher individuell auf Entschädigung klagen und sich dabei auf eine beispielhafte gerichtliche Sachentscheidung (Musterfeststellung) stützen. Verbraucher sollen bei diesen Sammelklagen von Verbraucherschutzorganisationen vertreten werden. Bisher sind kollektive Schadensersatzklagen in Deutschland nur für Kapitalanleger möglich.

Dazu sagt der wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, Sven Giegold:

“Das Recht auf Sammelklagen ist ein Durchbruch für den Verbraucherschutz in Europa. Das Machtgefälle zwischen Großunternehmen und Verbrauchern wird in Europa ein Stück kleiner. Produkte werden für die Massen produziert, also müssen Verbraucher auch im Kollektiv klagen können, wenn sie beispielsweise massenhaft bei Geldanlagen, Pauschalreisen oder beim Kauf im Internet geprellt werden. Die bisherige Straflosigkeit verschaffte betrügerischen Unternehmen einen Wettbewerbsvorteil gegenüber ehrlichen Konkurrenten. Wenn massenhaft gegen Verbraucherrechte verstoßen wird, darf nicht “wo kein Kläger, da kein Richter” gelten.

Sammelklagen werden in Europa nicht zur Goldgrube für Kanzleien, sondern zum Instrument von Verbraucherschützern. Das ist ein wichtiger Unterschied zum amerikanischen Modell. Auch die Bundesregierung sollte die von der Kommission vorgeschlagene einfache Sammelklage mit direkter Entschädigung für alle kleinen und mittleren Schadensbeträge ermöglichen. Nur mit einer Sammelklage können viele Leidtragende entschädigt werden. Der Dieselskandal hat gezeigt, dass wir ein starkes Recht zur Sammelklage brauchen, um Verbrauchern sowie den Wettbewerb und Rechtsstaat zu stärken.

Eine individuelle Klage auf Basis einer Musterfeststellung, wie von der Bundesregierung vorgeschlagen, wäre für den Einzelnen zu aufwändig. Die Form der Klage sollte nur in wirklich komplexen Fällen Anwendung finden, in denen individuelle Klagen der einzelnen Geschädigten unumgänglich und große Beträge im Spiel sind. Für die Betrogenen des Dieselskandals tut sich mit der Sammelklage eine reale Chance auf Entschädigung auf. Dies könnte die drohende Verjährung der Schadensersatzansprüche von Dieselbetrogenen in Deutschland verhindern und ihnen den Weg zu einer Entschädigung ebnen.”

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„Wir brauchen eine neue Garantiesicherung“

Die derzeitige Diskussion um eine Alternative zu Hartz IV ist notwendig, findet Robert Habeck. Ziel grüner Politik sei, eine Gesellschaft zu schaffen, die Teilhabe garantiert. Dafür brauche es eine neue Garantiesicherung, die in allen Lebenslagen Schutz biete. Ein Gastbeitrag von Robert Habeck.

In Deutschland wird zum ersten Mal seit langer Zeit wieder intensiv über Hartz IV und die Zukunft der sozialen Sicherung diskutiert. Das ist dringend nötig, denn das bestehende System verstärkt verdeckte Armut, Abhängigkeit und Scham. Der Koalitionsvertrag enthält allerdings nichts, was einen Systemwechsel auch nur beschreibt. Die Ungleichzeitigkeit ist eine weitere Bestätigung, dass diese Groko zwar alles Mögliche vereinbart, aber nicht die wesentlichen Debatten geführt hat.

Wir Grünen haben die Hartz-IV-Gesetze mit beschlossen. Und sie von Anfang an kritisch begleitet und immer wieder Korrekturen gefordert. Gerade deshalb stehen wir jetzt in der Pflicht, aus der Opposition heraus Konzepte für die Zukunft des gesellschaftlichen Zusammenhalts vorzulegen.

Die Probleme und Herausforderungen von 2018 sind andere als 2002. Lebenswege werden fragiler, ganze Branchen brechen weg, Arbeitsplätze werden ins Ausland verlagert oder durch digitale Maschinen ersetzt. Es gibt inzwischen zahllose, oft prekäre Arbeitsformen. Das gewerkschaftliche Tarifsystem erreicht viele Menschen nicht mehr. Aber auch die, die eine feste Anstellung haben, sind von unverdienter Kündigung und Kurzarbeit bedroht. Und was ist mit dem Kioskbetreiber, der Zeitungszustellerin oder dem freien Werbetexter, die alle fleißig, aber immer auch von Abstiegsängsten bedroht sind? Und immer mehr alte Menschen leben von Hartz IV, weil die Rente nicht reicht. Diese Angst vor Abstieg und Armut frisst die Seele auf und das Grundvertrauen in die Gesellschaft gleich mit. Weiterlesen

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