Schlagwort-Archive: Vorratsdatenspeicherung

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „320.000 Menschen in 7 Städten: CETA & TTIP stoppen!“

Publiziert am 18. September 2016 von Horst Pullich

Gemeinsam gegen TTIP und CETA Die Auseinandersetzung über CETA geht in die entscheidende Phase. Auch TTIP wird weiter verhandelt. Es drohen Klageprivilegien für Investoren, weniger öffentliche Daseinsvorsorge und sinkende Umwelt- und Verbraucherschutzstandards. Gemeinsam mit 320.000 Menschen haben wir heute in … Weiterlesen →

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Beschwerde gegen Vorratsdatenspeicherung

Publiziert am 6. November 2015 von Horst Pullich

Anlässlich des heute eingereichten Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Vorratsdatenspeicherung erklärt Tabea Rößner, Sprecherin für Medienpolitik der grünen Bundestagsfraktion: „Ich halte die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung für verfassungswidrig. Ohne einen Anlass werden die Telekommunikationsdaten von allen Bürgerinnen und … Weiterlesen →

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Vorratsdatenspeicherung: 404 Grundrechte not found

Publiziert am 17. Oktober 2015 von Horst Pullich

Die Große Koalition hat die Vorratsdatenspeicherung durch den Bundestag geboxt. Ganz offenkundig ist sie unbelehrbar. Denn ein deutsches Gesetz und eine EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung sind wegen Grundrechtswidrigkeit bereits vor den höchsten Gerichten gescheitert. Die Grünen im Bundestag haben eine namentliche … Weiterlesen →

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VORRATSDATENSPEICHERUNG – Das Missbrauchsrisiko ist zu hoch

Publiziert am 12. Juni 2015 von Horst Pullich

Am Freitag wird die Vorratsdatenspeicherung Thema im Bundesrat. Dazu erklären der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion, Daniel Köbler sowie die innenpolitische Sprecherin, Pia Schellhammer: Daniel Köbler: „Die geplante Vorratsdatenspeicherung ist eine anlasslose Überwachung jeder Bürgerin und jedes Bürgers. Sie ist ein … Weiterlesen →

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VORRATSDATENSPEICHERUNG: ANLASSLOSE IST UNVERHÄLTNISMÄSSI

Publiziert am 6. Juni 2015 von Horst Pullich

Zur Debatte um die Vorratsdatenspeicherung und zum zweiten Jahrestag der Snowden-Enthüllungen erklärt der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion, Daniel Köbler: „Edward Snowden hat uns mit seinen Enthüllungen vor zwei Jahren vor Augen geführt, was übermäßige Überwachung für Auswüchse haben kann. Dagegen müssen … Weiterlesen →

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