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Schlagwort-Archive: Verfassungsschutz
NPD-Verbotsverfahren
Zum heutigen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts, für März des kommenden Jahres eine mündliche Verhandlung anzusetzen, erklärt Daniel Köbler, GRÜNER Spitzenkandidat zur Landtagswahl: „Ein Verfahren zum Verbot der NPD muss Hand und Fuß haben. Wir können uns keine Blamage wie 2003 leisten, … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Bundesverfassungsgericht, Daniel Köbler, NPD, V-Leute, Verfassungsschutz
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Geheimdienste – weitere Aushöhlung des Rechtsstaats
Eine Reform der Sicherheitsarchitektur scheint angesichts des größten Überwachungsskandals der Geschichte und der unsäglichen Rolle des Verfassungsschutzes im Zusammenhang mit der Mordserie des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) auf der Hand zu liegen. Völlig unterschiedlich sind aber die Ansätze: Während die grüne … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Alle Nachrichten, Datenschutz, Grüne im Bundestag
Verschlagwortet mit Bundestagsfraktion, Cyberabwehr, Freiheitsrechte, Geheimdienste, GRÜNE, Rechtsstaatlichkeit, Überwachungsskandal, Verfassungsschutz, Vorratsdatenspeicherung
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Merkel muss in Europa die Wahrheit sagen
Kanzlerin Merkel müsse sagen, dass es Deutschland nur gut gehen kann, wenn es auch Europa gut geht, fordert Claudia Roth für den erneuten Euro-Krisengipfel. Außerdem brauche es dringend eine Investitions- und Wachstumsstrategie für Europa, bei der auch die schwächsten Länder … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Alle Nachrichten, Europa, Grüne im Bundestag, Grüne in Europa
Verschlagwortet mit Bundestagsfraktion, Claudia Roth, Cochem Zell, Euro, Europa, Kanzlerin Merkel, Krisengipfel, Verfassungsschutz
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