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Schlagwort-Archive: Überwachungsskandal
Geheimdienste – weitere Aushöhlung des Rechtsstaats
Eine Reform der Sicherheitsarchitektur scheint angesichts des größten Überwachungsskandals der Geschichte und der unsäglichen Rolle des Verfassungsschutzes im Zusammenhang mit der Mordserie des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) auf der Hand zu liegen. Völlig unterschiedlich sind aber die Ansätze: Während die grüne … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Alle Nachrichten, Datenschutz, Grüne im Bundestag
Verschlagwortet mit Bundestagsfraktion, Cyberabwehr, Freiheitsrechte, Geheimdienste, GRÜNE, Rechtsstaatlichkeit, Überwachungsskandal, Verfassungsschutz, Vorratsdatenspeicherung
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