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Schlagwort-Archive: Überhangmandate
Wahlrecht ist verfassungswidrig
Mit dem am 25. Juli 2012 gesprochenen Urteil des Bundesverfassungsgerichtes ist klar: das Bundeswahlrecht ist verfassungswidrig. Es ist uns gelungen einen juristischen Strich durch die Rechnung der schwarz-gelben Bundesregierung zu machen, sich mit diesem Wahlrecht in eine zweite Regierungszeit zu … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Bundesregierung, Bundesverfassungsgericht, Überhangmandate, Wählerwille, Wahlrecht, Zweitstimme
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Normenkontrollklage – Für ein verfassungskonformes Wahlrecht
Mit dem gerade vor dem Bundesverfassungsgericht verhandelten – offenbar verfassungswidrigen – Wahlrecht versucht die Bundesregierung, sich in eine zweite Regierungszeit zu retten. Doch wir werden ihr einen juristischen Strich durch die Rechnung machen. Denn ein Wahlrecht, das nicht den Wählerwillen … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Bundestag, Bundesverfassungsgericht, Bundeswahlgesetz, Gesetzentwurf, Normenkontrollklage, Überhangmandate, Wählerwillen, Wahlrecht, Zweitstimmen
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