Schlagwort-Archive: Telefon

Ströbele erwartet Aufklärung von Merkel-Koalition

Publiziert am 19. Juli 2013 von Horst Pullich

Es ist die Aufgabe des Parlamentarischen Kontrollgremiums die deutschen Geheimdienste politisch zu kontrollieren. Der Auftritt von Innenminister Friedrich hat keine neuen Erkenntnisse über PRISM und Tempora hervorgebracht. Hans-Christian Ströbele fordert nun, auch Merkel persönlich im Gremium zu befragen. gruene.de: Welche … Weiterlesen →

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Keine Vorratsdatenspeicherung über den Umweg Europa

Publiziert am 16. Januar 2011 von Horst Pullich

Wir lehnen die gesetzlich verpflichtende anlasslose Speicherung sämtlicher Telefon-, Mobilfunk- und Internetverbindungs- sowie Standortdaten auf Vorrat zu Strafverfolgungszwecken ab. Durch die Vorratsdatenspeicherung werden 82 Millionen Bürgerinnen und Bürger in Deutschland (und knapp 500 Millionen Europäerinnen und Europäer) unter Generalverdacht gestellt. … Weiterlesen →

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