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Schlagwort-Archive: Rechtsstaatlichkeit
Demokratie ist nicht verhandelbar!
Die GRÜNEN Landesvorsitzenden Katharina Binz und Thomas Petry sowie die GRÜNE Bundestagsabgeordnete Tabea Rößner auf der STOP TTIP & CETA Demonstration in Frankfurt heute: „Vor wenigen Monaten wurden beide Freihandelsabkommen noch hinter verschlossenen Türen geheim verhandelt, heute stehen wir mit … Weiterlesen
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Geheimdienste – weitere Aushöhlung des Rechtsstaats
Eine Reform der Sicherheitsarchitektur scheint angesichts des größten Überwachungsskandals der Geschichte und der unsäglichen Rolle des Verfassungsschutzes im Zusammenhang mit der Mordserie des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) auf der Hand zu liegen. Völlig unterschiedlich sind aber die Ansätze: Während die grüne … Weiterlesen
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