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Schlagwort-Archive: PRISM
Ströbele erwartet Aufklärung von Merkel-Koalition
Es ist die Aufgabe des Parlamentarischen Kontrollgremiums die deutschen Geheimdienste politisch zu kontrollieren. Der Auftritt von Innenminister Friedrich hat keine neuen Erkenntnisse über PRISM und Tempora hervorgebracht. Hans-Christian Ströbele fordert nun, auch Merkel persönlich im Gremium zu befragen. gruene.de: Welche … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Alle Nachrichten, Grüne im Bundestag
Verschlagwortet mit Abhöraktion, Bundesregierung, Christian Ströbele, Geheimdienste, Mail, NSA, PRISM, Telefon, Terrorismus
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Kernschmelze des Rechtsstaats
Seit Edward Snowden die geheimen Praktiken der NSA offenbart hat, werden immer weitere Details des Skandals öffentlich. Nun ist bekannt geworden, dass deutsche BürgerInnen und Behörden im Mittelpunkt der Überwachung stehen. Was wusste der BND? Und warum schwieg Innenminister Friedrich, … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Alle Nachrichten, Grüne im Bundestag, Grüne in Europa
Verschlagwortet mit BND, Bürger, Edward Snowden, Europaparlament, Menschrecht, PRISM, Rechtsstaat, USA
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