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Landtag erteilt Lizenz zum Daten schnüffeln

Aus Sicht der GRÜNEN werden mit der vom Landtag einstimmig verabschiedeten Novelle des Polizei- und Ordnungsbehördengesetz (POG) die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes bei Online-Durchsuchungen nicht eingehalten: „In der vorgelegten Novelle ist der Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung nur unzureichend gesichert“, erklärte … Weiterlesen

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