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Schlagwort-Archive: Online-Durchsuchung
Landtag erteilt Lizenz zum Daten schnüffeln
Aus Sicht der GRÜNEN werden mit der vom Landtag einstimmig verabschiedeten Novelle des Polizei- und Ordnungsbehördengesetz (POG) die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes bei Online-Durchsuchungen nicht eingehalten: „In der vorgelegten Novelle ist der Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung nur unzureichend gesichert“, erklärte … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Alle Nachrichten, Cochem Zell, Rheinland Pfalz
Verschlagwortet mit GRÜNE, Internet, Landtag, Online-Durchsuchung, Rheinland Pfalz, Vorratsdatenspeicherung
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