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NPD-Verbotsverfahren

Zum heutigen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts, für März des kommenden Jahres eine mündliche Verhandlung anzusetzen, erklärt Daniel Köbler, GRÜNER Spitzenkandidat zur Landtagswahl:  „Ein Verfahren zum Verbot der NPD muss Hand und Fuß haben. Wir können uns keine Blamage wie 2003 leisten, … Weiterlesen

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