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Schlagwort-Archive: Normenkontrollklage
Normenkontrollklage – Für ein verfassungskonformes Wahlrecht
Mit dem gerade vor dem Bundesverfassungsgericht verhandelten – offenbar verfassungswidrigen – Wahlrecht versucht die Bundesregierung, sich in eine zweite Regierungszeit zu retten. Doch wir werden ihr einen juristischen Strich durch die Rechnung machen. Denn ein Wahlrecht, das nicht den Wählerwillen … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Alle Nachrichten, Grüne im Bundestag
Verschlagwortet mit Bundestag, Bundesverfassungsgericht, Bundeswahlgesetz, Gesetzentwurf, Normenkontrollklage, Überhangmandate, Wählerwillen, Wahlrecht, Zweitstimmen
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