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Schlagwort-Archive: Meldegesetz
Schwarz-Gelb wird zum Tollhaus
Im Interview mit gruene.de spricht Claudia Roth über die von Schwarz-Gelb durchgedrückte Novellierung des Meldegesetzes, die Kritik von Bundespräsident Joachim Gauck an der Krisenkommunikation von Bundeskanzlerin Merkel und Kristina Schröders Pläne zur Verschärfung des Jugendschutzgsetzes. gruene.de: Die Bundesregierung hat eine … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Alle Nachrichten, Datenschutz, Grüne im Bundestag
Verschlagwortet mit Bundesregierung, Bundestag, Bürgerrechte, Meldegesetz, Schwarz-Gelb, Verschärfung des Jugendschutzgsetzes
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