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Schlagwort-Archive: Leistungsschutzrecht
Leistungsschutzrecht: Bundesregierung erstarrt richtungslos
Anlässlich der Antwort der Bundesregierung auf unsere Kleine Anfrage (BT-Drs 18/6853) zum Leistungsschutzrecht für Presseverleger erklärt Tabea Rößner: „Die Bundesregierung zeigt sich strategielos und hat scheinbar jede Handlung eingestellt. Die vor Monaten angekündigte Evaluierung bleibt weiterhin eine Nebelkerze. Auch die … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Alle Nachrichten, Datenschutz, Grüne im Bundestag, Rheinland Pfalz
Verschlagwortet mit Bundesregierung, Justizministerium, Leistungsschutzrecht, Rechtsunsicherheit
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