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Schlagwort-Archive: Landesdelegiertenversammlung
Beschluss: Vorratsdatenspeicherung ad acta legen!- MdB Tabea Rößner fordert bessere Ausstattung der Strafverfolgungsbehörden
Die grüne Landesdelegiertenversammlung hat einstimmig einen Dringlichkeitsantrag der rheinland-pfälzischen Bundestagsabgeordneten Tabea Rößner verabschiedet. Die GRÜNEN positionieren sich hier eindeutig gegen die Pläne von Sigmar Gabriel und der Union, die Vorratsdatenspeicherung einzuführen. Tabea Rößner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) erklärt hierzu: “Die Forderung … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Bundesverfassungsgericht, Bürgerrechte, Generalverdacht, Kommunikationsverbindungsdaten, Kriminalitätsbekämpfung, Landesdelegiertenversammlung, Tabea Rößner, Vorratsdatenspeicherung
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LDV Vorschau: Atomausstieg und Energiewende müssen zusammen gedacht werden
Am Samstag findet im Bürgerhaus Mainz-Hechtsheim die Landesdelegiertenversammlung von BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN statt. Im Zentrum stehen die Wahlen eines neuen Landesvorstandes und des Parteirates, sowie die aktuelle Debatte um den Atomausstieg. Im Rahmen der heutigen Pressekonferenz stellten die Landesvorstandssprecher Eveline … Weiterlesen
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