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Schlagwort-Archive: Kommunikationsverbindungsdaten
Beschluss: Vorratsdatenspeicherung ad acta legen!- MdB Tabea Rößner fordert bessere Ausstattung der Strafverfolgungsbehörden
Die grüne Landesdelegiertenversammlung hat einstimmig einen Dringlichkeitsantrag der rheinland-pfälzischen Bundestagsabgeordneten Tabea Rößner verabschiedet. Die GRÜNEN positionieren sich hier eindeutig gegen die Pläne von Sigmar Gabriel und der Union, die Vorratsdatenspeicherung einzuführen. Tabea Rößner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) erklärt hierzu: “Die Forderung … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Alle Nachrichten, Cochem Zell, Grüne im Bundestag, Rheinland Pfalz
Verschlagwortet mit Bundesverfassungsgericht, Bürgerrechte, Generalverdacht, Kommunikationsverbindungsdaten, Kriminalitätsbekämpfung, Landesdelegiertenversammlung, Tabea Rößner, Vorratsdatenspeicherung
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