Schlagwort-Archive: Kommunen

Bundesregierung verschiebt finanzielle Unterstützung für Kommunen

Viele Kommunen, die sich in finanzieller Schieflage befinden, warten auf die finanzielle Unterstützung in Höhe von einer Milliarde Euro jährlich, welche die Bundesregierung bereits für dieses Jahr in Aussicht gestellt hatte. Der Deutsche Städtetag beanstandet, dass diese finanzielle Unterstützung nun … Weiterlesen

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Immer mehr junge Männer und Frauen von Wohnungslosigkeit betroffen

Vor dem Hintergrund der kalten Wintermonate stellten die Landtagsabgeordneten Nils Wiechmann, Parlamentarischer Geschäftsführer und Dr. Fred Konrad, Sozialpolitischer Sprecher BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz eine Anfrage an die Landesregierung zu den Übernachtungseinrichtungen für wohnungslose Menschen in Rheinland-Pfalz. Sie erklären: … Weiterlesen

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Leistungsumfang für AslybewerberInnen nicht mit Grundgesetz vereinbar

Am heutigen Mittwoch findet vor dem Bundesverfassungsgericht die mündliche Verhandlung statt zur Prüfung, ob Paragraph 3 des Asylbewerberleistungsgesetzes mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Anne Spiegel, Flüchtlingspolitische Sprecherin BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz: „Die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz wurden seit … Weiterlesen

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Ohne Kommunen kann Energiewende nicht gelingen

Um die Energiewende weiter voran zu treiben, hat das Energieministerium jetzt eine Broschüre erstellt und an die Kommunen versandt, in der sich Entscheidungsträger in den Kommunen über vorhandene Beratungs- und Informationsmöglichkeiten des Landes aber auch bundesweit informieren können. Energieministern Eveline … Weiterlesen

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Kommunen und Klimaschutz

Lemke: „Ohne Kommunen kann Energiewende nicht gelingen“ Um die Energiewende weiter voran zu treiben, hat das Energieministerium jetzt eine Broschüre erstellt und an die Kommunen versandt, in der sich Entscheidungsträger in den Kommunen über vorhandene Beratungs- und Informationsmöglichkeiten des Landes … Weiterlesen

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