Schlagwort-Archive: Kommunen

Harter Abschiebekurs ist populistisch und unmenschlich

Zum 16-Punkte-Plan von Bundeskanzlerin Angela Merkel für schnellere Abschiebungen von Geflüchteten erklärt Corinna Rüffer, GRÜNE Bundestagsabgeordnete aus Trier: Geflüchtete ohne Bleibeperspektive nicht mehr dezentral in den Kommunen, sondern gesammelt in „Bundesausreisezentren“ unterzubringen, ist rechtlich zweifelhaft und aus humanitären Gründen abzulehnen. … Weiterlesen

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EINSATZ FÜR GESUNDHEITSKARTE FÜR FLÜCHTLINGE HAT SICH GELOHNT

Die Landesregierung hat die Details der Rahmenvereinbarung zur Einführung einer elektronischen Gesundheitskarte für Flüchtlinge in Rheinland-Pfalz beschlossen. Diese Rahmenvereinbarung wurde gemeinsam mit den Krankenkassen, den Kreisen und den kreisfreien Städten, der kassenärztlichen Vereinigung sowie den kommunalen Spitzen erarbeitet. In Kürze … Weiterlesen

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Erster Schritt ist zu begrüßen – Schöne Worte helfen auf Dauer nicht weiter

Stimme der Landesvorsitzenden Katharina Binz, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, zum EU-Flüchtlingsgipfel vom 25. Oktober 2015: „Wir begrüßen, dass nun endlich etwas getan wird, um die lebensbedrohliche Situation der Flüchtlinge auf dem Balkan zu verbessern. Auch werden die Balkanstaaten nun nicht alleingelassen. … Weiterlesen

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GESUNDHEITSKARTE FÜR FLÜCHTLINGE WIRD EINGEFÜHRT

Zur Ankündigung der Sozialministerin, Sabine Bätzing-Lichtenthäler, die Gesundheitskarte für Flüchtlinge in Rheinland-Pfalz einzuführen, erklärt der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion, Daniel Köbler: „Ich begrüße die Ankündigung der Landesregierung, unserem Vorschlag zur Einführung der Gesundheitskarte für Flüchtlinge zu folgen“, so Daniel Köbler. … Weiterlesen

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ROT-GRÜN STEUERT NACH – NOCHMALS 30 MILLIONEN EURO MEHR FÜR FLÜCHTLINGE

Die rot-grüne Koalition in Rheinland-Pfalz wird der steigenden Zahl von Flüchtlingen, die zu uns kommen, gerecht. Die Koalitionsfraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragen, im Nachtragshaushalt 30 Millionen Euro zusätzlich zu veranschlagen. Den entsprechenden Antrag werden die Fraktionen in … Weiterlesen

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