Schlagwort-Archive: Kommunen

Harter Abschiebekurs ist populistisch und unmenschlich

Publiziert am 5. März 2017 von Horst Pullich

Zum 16-Punkte-Plan von Bundeskanzlerin Angela Merkel für schnellere Abschiebungen von Geflüchteten erklärt Corinna Rüffer, GRÜNE Bundestagsabgeordnete aus Trier: Geflüchtete ohne Bleibeperspektive nicht mehr dezentral in den Kommunen, sondern gesammelt in „Bundesausreisezentren“ unterzubringen, ist rechtlich zweifelhaft und aus humanitären Gründen abzulehnen. … Weiterlesen →

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Erster Schritt ist zu begrüßen – Schöne Worte helfen auf Dauer nicht weiter

Publiziert am 27. Oktober 2015 von Horst Pullich

Stimme der Landesvorsitzenden Katharina Binz, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, zum EU-Flüchtlingsgipfel vom 25. Oktober 2015: „Wir begrüßen, dass nun endlich etwas getan wird, um die lebensbedrohliche Situation der Flüchtlinge auf dem Balkan zu verbessern. Auch werden die Balkanstaaten nun nicht alleingelassen. … Weiterlesen →

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GESUNDHEITSKARTE FÜR FLÜCHTLINGE WIRD EINGEFÜHRT

Publiziert am 9. September 2015 von Horst Pullich

Zur Ankündigung der Sozialministerin, Sabine Bätzing-Lichtenthäler, die Gesundheitskarte für Flüchtlinge in Rheinland-Pfalz einzuführen, erklärt der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion, Daniel Köbler: „Ich begrüße die Ankündigung der Landesregierung, unserem Vorschlag zur Einführung der Gesundheitskarte für Flüchtlinge zu folgen“, so Daniel Köbler. … Weiterlesen →

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ROT-GRÜN STEUERT NACH – NOCHMALS 30 MILLIONEN EURO MEHR FÜR FLÜCHTLINGE

Publiziert am 5. September 2015 von Horst Pullich

Die rot-grüne Koalition in Rheinland-Pfalz wird der steigenden Zahl von Flüchtlingen, die zu uns kommen, gerecht. Die Koalitionsfraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragen, im Nachtragshaushalt 30 Millionen Euro zusätzlich zu veranschlagen. Den entsprechenden Antrag werden die Fraktionen in … Weiterlesen →

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Wir brauchen einen bundesweiten Flüchtlingsgipfel

Publiziert am 13. April 2015 von Horst Pullich

Die Flüchtlingszahlen steigen weiter an, nach neuesten Schätzungen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) ist in diesem Jahr mit rund 300.000 neuankommenden Flüchtlingen zu rechnen. Auf Rheinland-Pfalz würden dabei etwa 20.000 Menschen entfallen. Die flüchtlingspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion, Anne … Weiterlesen →

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