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Schlagwort-Archive: Klage
Bundesverfassungsgericht gibt Grünen Recht
Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Klage der grünen Bundestagsfraktion gegen die Missachtung der Informationsrechte des Bundestags erklären die grünen Bundestagsabgeordneten Tabea Rößner, Sprecherin für Medienpolitik und Dr. Tobias Lindner, Sprecher für Wirtschaftspolitik: „Die Grüne-Bundestagsfraktion hat sich mit ihrer Klage erfolgreich … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Alle Nachrichten, Grüne im Bundestag, Grüne in Europa
Verschlagwortet mit Bundestag, Bundesverfassungsgericht, Fiskalpakt, Informationsrecht, Klage, Recht, Tabea Rößner, Tobias Lindner
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