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Schlagwort-Archive: Grundrechte
Ein Mensch unter Beobachtung ist niemals frei
Die Demokratie verteidigen im digitalen Zeitalter. Um nichts Geringeres geht es angesichts der millionenfachen Grundrechtsverletzungen, die der Ausspäh- und Abhörskandal zu Tage gefördert hat. Die Stimmen für die Wahrung der Bürgerrechte im digitalen Zeitalter werden immer lauter und werden von … Weiterlesen
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Erdbeben der Grundrechte
Der NSA-Skandal weitet sich aus, Ägypten benötigt ein neues demokratisches Fundament nach dem Militärputsch, und die Energiewende soll weiterhin ausgebremst werden. Claudia Roth im Interview zu den aktuellen Themen der Woche. gruene.de: In einem E-Mail Interview berichtet Edward Snowden, dass deutsche … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Ägypten, Datenschutz, EADS, Edward Snowden, EEG, Freihandelsabkommen, Grundrechte, Kommunikationsdaten, Mindestspeicherfristen, NSA, Tahrir-Platz
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Die Schaffung vermeintlicher Sicherheit durch den Abbau von Bürger- und Freiheitsrechten lehnen wir ab
Die Bürger- und Menschenrechte stehen im Zentrum grüner Politik. Unser Ziel ist die Stärkung des liberalen, demokratischen Rechtsstaates. Er ist Garant für Freiheit, Gleichheit und sozialen Ausgleich. Sicherheit ist eine unverzichtbare Voraussetzung für eine freizügige Gesellschaft. Die Schaffung vermeintlicher Sicherheit … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Demokratie, Europa, Gerechtigkeit, Grundgesetz, Grundrechte, Menschenrechte, Rheinland Pfalz, Sicherheit, Vorratsdatenspeicherung
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Rote Karte für ACTA
Knappe Mehrheiten, aber Schritt in die richtige Richtung: ACTA-Abstimmungen im Europaparlament Drei Ausschüsse des Europäischen Parlaments haben über ihre Stellungnahmen zum umstrittenen ACTA-Abkommen zur Durchsetzung des geistigen Eigentums abgestimmt. Der Ausschuss für Industrie und Forschung und der Rechtsausschuss lehnten ACTA … Weiterlesen
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