Schlagwort-Archive: Gesetzentwurf

Gesetzentwurf zur Öffnung der Ehe geht nicht weit genug

Publiziert am 10. Juli 2015 von Horst Pullich

Der Bundesrat wird in seiner heutigen Sitzung einen Gesetzentwurf beraten, der den Abbau von Diskriminierung, nicht aber die Öffnung der Ehe und die völlige Gleichstellung homo- und heterosexueller Lebenspartnerschaften vorsieht. Dazu Katharina Binz, Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz: „Der … Weiterlesen →

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Normenkontrollklage – Für ein verfassungskonformes Wahlrecht

Publiziert am 9. Juni 2012 von Horst Pullich

Mit dem gerade vor dem Bundesverfassungsgericht verhandelten – offenbar verfassungswidrigen – Wahlrecht versucht die Bundesregierung, sich in eine zweite Regierungszeit zu retten. Doch wir werden ihr einen juristischen Strich durch die Rechnung machen. Denn ein Wahlrecht, das nicht den Wählerwillen … Weiterlesen →

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Das grüne Tierschutzgesetz

Publiziert am 7. Juni 2012 von Horst Pullich

Gesetzentwurf Wir Grünen im Bundestag setzen auf eine deutliche Reform des Tierschutzrechtes, die die Tiere als Mitlebewesen auch um ihrer selbst schützen will. Damit konterkarieren wir die gänzlich unambitionierten Plänen von Landwirtschaftsministerin Aigner. Mehr Tierschutz im Stall Mastputen, die ihr … Weiterlesen →

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