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Schlagwort-Archive: Fiskalpakt
Europa geht uns alle an
Der Kreisverband Grüne Cochem Zell beantragt einen Bundesparteitag der Grünen über die Finanzkrise Auf der Kreisversammlung Bündnis 90 / Die Grünen Cochem Zell vom 26.06.2012 wurde einstimmig mit einer Enthaltung beschlossen, einen außerordentlichen Bundesparteitag der Grünen über die Finanzkrise zu … Weiterlesen
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Bundesverfassungsgericht gibt Grünen Recht
Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Klage der grünen Bundestagsfraktion gegen die Missachtung der Informationsrechte des Bundestags erklären die grünen Bundestagsabgeordneten Tabea Rößner, Sprecherin für Medienpolitik und Dr. Tobias Lindner, Sprecher für Wirtschaftspolitik: „Die Grüne-Bundestagsfraktion hat sich mit ihrer Klage erfolgreich … Weiterlesen
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Grüne Forderungen zum Fiskalpakt
Anlässlich der heutigen Diskussion zu den aktuellen Entwicklungen der Verhandlungen über den Fiskalpakt im Ausschuss für Europafragen und Eine Welt erklärt Nils Wiechmann, Parlamentarischer Geschäftsführer und Europapolitischer Sprecher: „Die Beteiligung der Parlamente an der Ausgestaltung und der Kontrolle des Fiskalpakts … Weiterlesen
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Sonderländerrat zur Eurokrise
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen auf einem Sonder-Länderrat oder möglicherweise auf einer Sonder-BDK die grüne Position in der aktuellen Situation der Eurokrise diskutieren und abstimmen. Eine Entscheidung über den Termin fällt am 13. Juni. In Deutschland dreht sich die Debatte vor … Weiterlesen
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Fiskalpakt wird die Krise verschärfen
Die Staats- und Regierungschefs haben sich in Brüssel auf den Inhalt des so genannten Fiskalpakts für eine strengere Haushaltsdisziplin geeinigt. Die offizielle Unterzeichnung des internationalen Abkommens ist für den regulären EU-Gipfel im März vorgesehen. Voraussichtlich werden sich alle EU-Staaten bis … Weiterlesen
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