Schlagwort-Archive: Existenzminimum

Leistungsumfang für AslybewerberInnen nicht mit Grundgesetz vereinbar

Am heutigen Mittwoch findet vor dem Bundesverfassungsgericht die mündliche Verhandlung statt zur Prüfung, ob Paragraph 3 des Asylbewerberleistungsgesetzes mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Anne Spiegel, Flüchtlingspolitische Sprecherin BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz: „Die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz wurden seit … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Alle Nachrichten, Grüne im Bundestag, Landtag Rheinland-Pfalz | Verschlagwortet mit , , , , , , , , | Kommentare deaktiviert für Leistungsumfang für AslybewerberInnen nicht mit Grundgesetz vereinbar

Raus aus der Armutsfalle! Die grüne Grundsicherung: ein Leben in Würde und Chancen auf Arbeit für alle.

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts über die Höhe der Hartz-IV-Regelsätze ist eine Debatte über die Zukunft der sozialen Sicherung entbrannt: Wie hoch ist ein menschenwürdiges Existenzminimum? Was brauchen Menschen, die sich in sozialer Notlage befinden, vom Staat? Wie können wir … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Alle Nachrichten, Cochem Zell, Grüne im Bundestag, Rheinland Pfalz | Verschlagwortet mit , , , , , , , , | Ein Kommentar