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Leistungsumfang für AslybewerberInnen nicht mit Grundgesetz vereinbar

Publiziert am 21. Juni 2012 von Horst Pullich

Am heutigen Mittwoch findet vor dem Bundesverfassungsgericht die mündliche Verhandlung statt zur Prüfung, ob Paragraph 3 des Asylbewerberleistungsgesetzes mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Anne Spiegel, Flüchtlingspolitische Sprecherin BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz: „Die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz wurden seit … Weiterlesen →

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Raus aus der Armutsfalle! Die grüne Grundsicherung: ein Leben in Würde und Chancen auf Arbeit für alle.

Publiziert am 10. Juni 2011 von Horst Pullich

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts über die Höhe der Hartz-IV-Regelsätze ist eine Debatte über die Zukunft der sozialen Sicherung entbrannt: Wie hoch ist ein menschenwürdiges Existenzminimum? Was brauchen Menschen, die sich in sozialer Notlage befinden, vom Staat? Wie können wir … Weiterlesen →

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