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Schlagwort-Archive: EuGH
Vorratsdatenspeicherung stoppen!
Die Vorratsdatenspeicherung ist eine Schlüsselfrage der digitalen Bürgerrechtspolitik. Es geht um verdachts- und gefahrenunabhängiges, massenhaftes Vorgehen gegen die Gesamtbevölkerung. Wir lehnen dieses verfassungsrechtlich hochumstrittene Instrument der Telekommunikationserfassung seit langem ab. Ein Mensch unter Beobachtung ist niemals frei. Im Koalitionsvertrag haben … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Alle Nachrichten, Grüne im Bundestag, Rheinland Pfalz
Verschlagwortet mit Bundestagsfraktion, Demokratie, EuGH, Gerechtigkeit, Vorratsdatenspeicherung
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Großer Erfolg für Imker
Der Europäische Gerichtshof(EuGH) fällte am 6. September 2011 ein wichtiges Urteil: Honig, der in der EU nicht zugelassene Gentech-Pollen enthält, darf nicht verkauft werden. Damit stellte der EuGH zugleich klar, dass keinerlei gentechnische Verunreinigungen in Lebensmitteln erlaubt sind. Ein großer … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Alle Nachrichten, Grüne im Bundestag, Grüne in Europa, Rheinland Pfalz
Verschlagwortet mit EuGH, Europäische Gerichtshof, Gen-Mais, Gentech-Pollen, Honig, Imker, MON810, Verunreinigungen
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