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Schlagwort-Archive: EU-Kommission
EU dreht Wasserinitiative den Hahn zu
1,9 Millionen EU-Bürger haben die Kommission aufgefordert, die Wasserversorgung nicht unter Privatisierungsdruck zu setzen. Außerdem wollen sie ein Bürgerrecht auf Wasser festschreiben. Drei Monate hatten die Kommissare nun Zeit, auf die Initiative zu antworten: Ihre heutige Entscheidung ist eine herbe … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Bürgerinitiative, EU, EU-Bürgern, EU-Kommission, Menschenrecht, Privatisierung, Wasserinitiative, Wasserversorgung
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Nürburgring – Ein Schritt in die Zukunft
„Nach ausführlichen Beratungen hat sich der Gläubigerausschuss für capricorn als künftigen Eigentümer des Nürburgrings ausgesprochen. Mit dieser Entscheidung wurde ein wichtiger Schritt in Richtung einer neuen Zukunft des Nürburgrings gegangen.“ Dies habe ich zusammen mit Ministerpräsidentin Maul Dreyer und Infrastrukturminister … Weiterlesen
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MERKELS REFORMSTAU
Schwarz-Gelbe Ehrenrunde Die EU-Kommission hat der deutschen Bundesregierung heute ein vernichtendes Zeugnis ausgestellt. Im Rahmen des so genannten „Europäischen Semesters“ beurteilt sie alljährlich die Reformbemühungen der Mitgliedsstaaten. Für Schwarz-Gelb ist das Urteil dabei auch in diesem Jahr eindeutig: mangelhaft. Stillstand in … Weiterlesen
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Europa – Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik
CDU/CSU blockiert ökologische Reform der europäischen Landwirtschaftspolitik Ein ernüchterndes Ergebnis bei der entscheidenden Abstimmung über die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik heute im Europäischen Parlament: Vor allem die Abgeordneten von CDU/CSU verhinderten eine ökologische Neuausrichtung der europäischen Landwirtschaft. Das Reformpaket bleibt … Weiterlesen
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