Schlagwort-Archive: Bürgerrechte

Beschluss: Vorratsdatenspeicherung ad acta legen!- MdB Tabea Rößner fordert bessere Ausstattung der Strafverfolgungsbehörden

Die grüne Landesdelegiertenversammlung hat einstimmig einen Dringlichkeitsantrag der rheinland-pfälzischen Bundestagsabgeordneten Tabea Rößner verabschiedet. Die GRÜNEN positionieren sich hier eindeutig gegen die Pläne von Sigmar Gabriel und der Union, die Vorratsdatenspeicherung einzuführen. Tabea Rößner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) erklärt hierzu: “Die Forderung … Weiterlesen

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Ein Mensch unter Beobachtung ist niemals frei

Die Demokratie verteidigen im digitalen Zeitalter. Um nichts Geringeres geht es angesichts der millionenfachen Grundrechtsverletzungen, die der Ausspäh- und Abhörskandal zu Tage gefördert hat. Die Stimmen für die Wahrung der Bürgerrechte im digitalen Zeitalter werden immer lauter und werden von … Weiterlesen

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Wir fordern Schutz für Edward Snowden

Der frühere Mitarbeiter einer für den US-Geheimdienst tätigen Firma Edward Snowden hat Deutschland und der Welt mit seinen Enthüllungen einen großen Dienst erwiesen. Der „Whistleblower“ verdient unseren Schutz. Wir fordern seine Aufnahme in Deutschland nach § 22 des Aufenthaltsgesetzes.

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Solidarität mit den friedlich demonstrierenden Menschen in der Türkei

Zum gewaltsamen Vorgehen gegen friedliche Proteste in der Türkei erklärt Nils Wiechmann, Europapolitischer Sprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz: „Die GRÜNE Landtagsfraktion solidarisiert sich mit den vielen Menschen, die in der Türkei und auch in vielen rheinland-pfälzischen Städten für eine demokratische, … Weiterlesen

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Schwarz-Gelb wird zum Tollhaus

Im Interview mit gruene.de spricht Claudia Roth über die von Schwarz-Gelb durchgedrückte Novellierung des Meldegesetzes, die Kritik von Bundespräsident Joachim Gauck an der Krisenkommunikation von Bundeskanzlerin Merkel und Kristina Schröders Pläne zur Verschärfung des Jugendschutzgsetzes. gruene.de: Die Bundesregierung hat eine … Weiterlesen

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