Schlagwort-Archive: Bürgerrechte

Beschluss: Vorratsdatenspeicherung ad acta legen!- MdB Tabea Rößner fordert bessere Ausstattung der Strafverfolgungsbehörden

Publiziert am 16. März 2015 von Horst Pullich

Die grüne Landesdelegiertenversammlung hat einstimmig einen Dringlichkeitsantrag der rheinland-pfälzischen Bundestagsabgeordneten Tabea Rößner verabschiedet. Die GRÜNEN positionieren sich hier eindeutig gegen die Pläne von Sigmar Gabriel und der Union, die Vorratsdatenspeicherung einzuführen. Tabea Rößner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) erklärt hierzu: “Die Forderung … Weiterlesen →

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Ein Mensch unter Beobachtung ist niemals frei

Publiziert am 16. Februar 2014 von Horst Pullich

Die Demokratie verteidigen im digitalen Zeitalter. Um nichts Geringeres geht es angesichts der millionenfachen Grundrechtsverletzungen, die der Ausspäh- und Abhörskandal zu Tage gefördert hat. Die Stimmen für die Wahrung der Bürgerrechte im digitalen Zeitalter werden immer lauter und werden von … Weiterlesen →

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Wir fordern Schutz für Edward Snowden

Publiziert am 9. Juli 2013 von Horst Pullich

Der frühere Mitarbeiter einer für den US-Geheimdienst tätigen Firma Edward Snowden hat Deutschland und der Welt mit seinen Enthüllungen einen großen Dienst erwiesen. Der „Whistleblower“ verdient unseren Schutz. Wir fordern seine Aufnahme in Deutschland nach § 22 des Aufenthaltsgesetzes.

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Solidarität mit den friedlich demonstrierenden Menschen in der Türkei

Publiziert am 18. Juni 2013 von Horst Pullich

Zum gewaltsamen Vorgehen gegen friedliche Proteste in der Türkei erklärt Nils Wiechmann, Europapolitischer Sprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz: „Die GRÜNE Landtagsfraktion solidarisiert sich mit den vielen Menschen, die in der Türkei und auch in vielen rheinland-pfälzischen Städten für eine demokratische, … Weiterlesen →

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Schwarz-Gelb wird zum Tollhaus

Publiziert am 10. Juli 2012 von Horst Pullich

Im Interview mit gruene.de spricht Claudia Roth über die von Schwarz-Gelb durchgedrückte Novellierung des Meldegesetzes, die Kritik von Bundespräsident Joachim Gauck an der Krisenkommunikation von Bundeskanzlerin Merkel und Kristina Schröders Pläne zur Verschärfung des Jugendschutzgsetzes. gruene.de: Die Bundesregierung hat eine … Weiterlesen →

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