Schlagwort-Archive: Bundesverfassungsgericht

NPD-Verbotsverfahren

Publiziert am 7. Dezember 2015 von Horst Pullich

Zum heutigen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts, für März des kommenden Jahres eine mündliche Verhandlung anzusetzen, erklärt Daniel Köbler, GRÜNER Spitzenkandidat zur Landtagswahl: „Ein Verfahren zum Verbot der NPD muss Hand und Fuß haben. Wir können uns keine Blamage wie 2003 leisten, … Weiterlesen →

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Tabea Rößners Einsatz für die Pressefreiheit

Publiziert am 13. August 2015 von Horst Pullich

Dass sich Tabea Rößner im Rahmen des Patenschaftsprogramms „Parlamentarier schützen Parlamentarier“ für zwei Journalistinnen im Iran und in Afghanistan einsetzt, ist kein Zufall. Denn die Pressefreiheit ist das politische Lebensthema der grünen Bundestagsabgeordneten. An der Bürotür von Tabea Rößner hängt … Weiterlesen →

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Beschluss: Vorratsdatenspeicherung ad acta legen!- MdB Tabea Rößner fordert bessere Ausstattung der Strafverfolgungsbehörden

Publiziert am 16. März 2015 von Horst Pullich

Die grüne Landesdelegiertenversammlung hat einstimmig einen Dringlichkeitsantrag der rheinland-pfälzischen Bundestagsabgeordneten Tabea Rößner verabschiedet. Die GRÜNEN positionieren sich hier eindeutig gegen die Pläne von Sigmar Gabriel und der Union, die Vorratsdatenspeicherung einzuführen. Tabea Rößner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) erklärt hierzu: “Die Forderung … Weiterlesen →

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Wahlrecht ist verfassungswidrig

Publiziert am 25. Juli 2012 von Horst Pullich

Mit dem am 25. Juli 2012 gesprochenen Urteil des Bundesverfassungsgerichtes ist klar: das Bundeswahlrecht ist verfassungswidrig. Es ist uns gelungen einen juristischen Strich durch die Rechnung der schwarz-gelben Bundesregierung zu machen, sich mit diesem Wahlrecht in eine zweite Regierungszeit zu … Weiterlesen →

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Bundesverfassungsgericht gibt Grünen Recht

Publiziert am 24. Juni 2012 von Horst Pullich

Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Klage der grünen Bundestagsfraktion gegen die Missachtung der Informationsrechte des Bundestags erklären die grünen Bundestagsabgeordneten Tabea Rößner, Sprecherin für Medienpolitik und Dr. Tobias Lindner, Sprecher für Wirtschaftspolitik: „Die Grüne-Bundestagsfraktion hat sich mit ihrer Klage erfolgreich … Weiterlesen →

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