Schlagwort-Archive: Bundestag

Fremdnützige Forschung: Dammbruch verhindern

Publiziert am 3. Juni 2016 von Horst Pullich

Es ist völlig inakzeptabel, Medikamententestes an nichteinwilligungsfähigen Menschen zu ermöglichen, wenn sie selber gar keinen Nutzen davon haben. Demenzkranke und Menschen mit geistiger Beeinträchtigung könnten so zu Versuchskaninchen der Forschung werden. Das darf in Deutschland nie mehr möglich sein. Gerade … Weiterlesen →

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Vorratsdatenspeicherung: 404 Grundrechte not found

Publiziert am 17. Oktober 2015 von Horst Pullich

Die Große Koalition hat die Vorratsdatenspeicherung durch den Bundestag geboxt. Ganz offenkundig ist sie unbelehrbar. Denn ein deutsches Gesetz und eine EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung sind wegen Grundrechtswidrigkeit bereits vor den höchsten Gerichten gescheitert. Die Grünen im Bundestag haben eine namentliche … Weiterlesen →

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Wahlrecht ab 16

Publiziert am 5. Juni 2013 von Horst Pullich

Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 38) Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Wir setzten uns auch in dieser Wahlperiode für die Absenkung des aktiven Wahlalters auf 16 Jahre ein. Wir wollen Jugendlichen das aktive Wahlrecht nicht … Weiterlesen →

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Schwarz-Gelb wird zum Tollhaus

Publiziert am 10. Juli 2012 von Horst Pullich

Im Interview mit gruene.de spricht Claudia Roth über die von Schwarz-Gelb durchgedrückte Novellierung des Meldegesetzes, die Kritik von Bundespräsident Joachim Gauck an der Krisenkommunikation von Bundeskanzlerin Merkel und Kristina Schröders Pläne zur Verschärfung des Jugendschutzgsetzes. gruene.de: Die Bundesregierung hat eine … Weiterlesen →

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Bundesverfassungsgericht gibt Grünen Recht

Publiziert am 24. Juni 2012 von Horst Pullich

Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Klage der grünen Bundestagsfraktion gegen die Missachtung der Informationsrechte des Bundestags erklären die grünen Bundestagsabgeordneten Tabea Rößner, Sprecherin für Medienpolitik und Dr. Tobias Lindner, Sprecher für Wirtschaftspolitik: „Die Grüne-Bundestagsfraktion hat sich mit ihrer Klage erfolgreich … Weiterlesen →

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