Schlagwort-Archive: Bundesrat

Bundesregierung opfert Datenschutz für Lobbyinteressen

Publiziert am 9. Juli 2012 von Horst Pullich

Anlässlich der zweiten Lesung des „Gesetzes zur Fortentwicklung des Meldewesens“ erklärt Pia Schellhammer, Innenpolitische Sprecherin BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz: „Die Bundesregierung hat mit dem Gesetz zur Fortentwicklung des Meldewesens auf ganzer Linie versagt. Die Vernunft und die Interessen … Weiterlesen →

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Bundesrat: Höfken begrüßt Länder-Mehrheit für konsequenten Tierschutz

Publiziert am 8. Juli 2012 von Horst Pullich

Rheinland-Pfalz hat sich am Freitag im Bundesrat erfolgreich für Nachbesserungen der Novelle des Tierschutzgesetzes eingesetzt. „Dieses klare Signal der Bundesländer kann die Bundesregierung nicht übersehen. Wir fordern von Bundesministerin Aigner mehr Konsequenz beim Tierschutz. Der vorgelegte Gesetzentwurf  reicht bei weitem … Weiterlesen →

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Guter Tag für Tierschutz in Deutschland

Publiziert am 8. Oktober 2011 von Horst Pullich

„Das ist ein guter Tag für den Tierschutz in Deutschland“, kommentierten Ministerpräsident Kurt Beck, Landwirtschaftsministerin Ulrike Höfken und Bundesratsministerin Margit Conrad die heutige Entscheidung des Bundesrats, dass Legehennen nicht noch bis 2035 in so genannten Kleingruppenkäfigen eingesperrt werden dürfen. In … Weiterlesen →

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