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Schlagwort-Archive: Asylbewerber
Horst Seehofers Chaos-Plan
Bundesinnenminister Seehofer hat seinen lange angekündigten „Masterplan“ Migration vorgestellt – allerdings ist das Papier bereits veraltet. Irritierenderweise stellt der Minister seinen 63 Punkte umfassenden „Plan“ vor – ohne die Einigung mit dem Koalitionspartner SPD vom 5.7. 2018 zur Zurückweisung an … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Alle Nachrichten, Europa, Gerechtigkeit, Grüne im Bundestag, Grüne in Europa, kein Mensch ist illegal
Verschlagwortet mit Asylbewerber, Integration, Masterplan, Migration, SEEHOFER, Transitzentren
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Josef Winkler – Flüchtlingsschutz statt Panikmache
Unverantwortliche verbale Aufrüstung und Verkürzung der Debatte Seit Jahresbeginn haben etwa 7.000 Menschen aus Serbien und Mazedonien in Deutschland Asyl beantragt. Einwohner dieser Länder dürfen seit drei Jahren ohne Visum in die EU einreisen. Mit einer unverantwortlichen Panikmache richtet Bundesinnenminister … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Cochem Zell, Grüne im Bundestag
Verschlagwortet mit Asyl, Asylbewerber, Bürgerkrieg, Kirche, Roma, Verfolgung, Visumspflicht
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Leistungsumfang für AslybewerberInnen nicht mit Grundgesetz vereinbar
Am heutigen Mittwoch findet vor dem Bundesverfassungsgericht die mündliche Verhandlung statt zur Prüfung, ob Paragraph 3 des Asylbewerberleistungsgesetzes mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Anne Spiegel, Flüchtlingspolitische Sprecherin BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz: „Die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz wurden seit … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Alle Nachrichten, Grüne im Bundestag, Landtag Rheinland-Pfalz
Verschlagwortet mit Anne Spiegel, Asylbewerber, Bundesverfassungsgericht, Existenzminimum, Grundgesetz, Kommunen, Landessozialgericht, Landtag, Rheinland Pfalz
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