Schlagwort-Archive: Asylbewerber

Horst Seehofers Chaos-Plan

Publiziert am 14. Juli 2018 von Horst Pullich

Bundesinnenminister Seehofer hat seinen lange angekündigten „Masterplan“ Migration vorgestellt – allerdings ist das Papier bereits veraltet. Irritierenderweise stellt der Minister seinen 63 Punkte umfassenden „Plan“ vor – ohne die Einigung mit dem Koalitionspartner SPD vom 5.7. 2018 zur Zurückweisung an … Weiterlesen →

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Josef Winkler – Flüchtlingsschutz statt Panikmache

Publiziert am 17. November 2012 von Horst Pullich

Unverantwortliche verbale Aufrüstung und Verkürzung der Debatte Seit Jahresbeginn haben etwa 7.000 Menschen aus Serbien und Mazedonien in Deutschland Asyl beantragt. Einwohner dieser Länder dürfen seit drei Jahren ohne Visum in die EU einreisen. Mit einer unverantwortlichen Panikmache richtet Bundesinnenminister … Weiterlesen →

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Leistungsumfang für AslybewerberInnen nicht mit Grundgesetz vereinbar

Publiziert am 21. Juni 2012 von Horst Pullich

Am heutigen Mittwoch findet vor dem Bundesverfassungsgericht die mündliche Verhandlung statt zur Prüfung, ob Paragraph 3 des Asylbewerberleistungsgesetzes mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Anne Spiegel, Flüchtlingspolitische Sprecherin BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz: „Die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz wurden seit … Weiterlesen →

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