Schlagwort-Archive: Asyl

Recht auf Asyl schützen – Migration steuern – Zusammenleben gestalten – Europa retten

Dieser Tage erleben wir ein in der Bundesrepublik bislang nie dagewesenes zynisches Schauspiel. Die CSU geht in offene Konfrontation mit den Werten Europas und den historisch begründeten rechtsstaatlichen Regeln unseres Landes. Die Tatsache, dass niemand Horst Seehofers sogenannten Masterplan kennt, … Weiterlesen

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So schaffen wir das!

Die Bundesrepublik steht vor einer der größten Kraftanstrengungen seit der deutschen Wiedervereinigung vor 25 Jahren. So viele Menschen wie nie zuvor suchen bei uns Schutz. Das stellt unsere Gesellschaft und unsere Infrastruktur vor große Herausforderungen – und birgt gleichzeitig enorme … Weiterlesen

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„Länder als sichere Herkunftsstaaten zu deklarieren, ist wirkungslose Symbolpolitik!“

Julia Klöckner, die stellvertretende Vorsitzende der CDU, hat gestern gefordert, weitere Länder auf dem Balkan als sichere Herkunftsländer einzustufen. Dazu sagt Katharina Binz, Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz: „Die Forderung, weitere Länder als sichere Herkunftsländer auszuweisen, um auf diese … Weiterlesen

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Gefahr für Europa kommt von Rechts, nicht von den Flüchtlingen

Anlässlich ihres heutigen Besuchs in der Außenstelle der Aufnahmeeinrichtung für Asylsuchende in Asylsuchendeerklärt die Flüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz, Anne Spiegel MdL: „Wir begrüßen es, dass die Landesregierung ihr Engagement für die Flüchtlinge in Rheinland-Pfalz … Weiterlesen

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Josef Winkler – Flüchtlingsschutz statt Panikmache

Unverantwortliche verbale Aufrüstung und Verkürzung der Debatte Seit Jahresbeginn haben etwa 7.000 Menschen aus Serbien und Mazedonien in Deutschland Asyl beantragt. Einwohner dieser Länder dürfen seit drei Jahren ohne Visum in die EU einreisen. Mit einer unverantwortlichen Panikmache richtet Bundesinnenminister … Weiterlesen

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