Schlagwort-Archive: Anne Spiegel

GRÜN wirkt – 100 Tage Bilanz

Publiziert am 25. August 2016 von Horst Pullich

Seit dem 18. Mai 2016 regiert in Rheinland-Pfalz die Ampelkoalition. Zum ersten Mal sind damit SPD, FDP und wir GRÜNE in einem Flächenland eine solche Koalition eingegangen. Nach 100 Tagen ist es nun an der Zeit, eine erste Bilanz zu … Weiterlesen →

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Ampel-Koalition nimmt Arbeit auf

Publiziert am 29. Mai 2016 von Horst Pullich

Der neuen GRÜNEN Fraktion gehören an: Dr. Bernhard Braun (Fraktionsvorsitzender), Jutta Blatzheim-Roegler (stv. Fraktionsvorsitzende), Pia Schellhammer (Parlamentarische Geschäftsführerin), Andreas Hartenfels, Daniel Köbler und Eveline Lemke. Zu Ministerinnen berufen wurden Ulrike Höfken als Ministerin für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten sowie … Weiterlesen →

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Leistungsumfang für AslybewerberInnen nicht mit Grundgesetz vereinbar

Publiziert am 21. Juni 2012 von Horst Pullich

Am heutigen Mittwoch findet vor dem Bundesverfassungsgericht die mündliche Verhandlung statt zur Prüfung, ob Paragraph 3 des Asylbewerberleistungsgesetzes mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Anne Spiegel, Flüchtlingspolitische Sprecherin BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz: „Die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz wurden seit … Weiterlesen →

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