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Bundesregierung opfert Datenschutz für Lobbyinteressen

Anlässlich der zweiten Lesung des „Gesetzes zur Fortentwicklung des Meldewesens“ erklärt Pia Schellhammer, Innenpolitische Sprecherin BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz: „Die Bundesregierung hat mit dem Gesetz zur Fortentwicklung des Meldewesens auf ganzer Linie versagt. Die Vernunft und die Interessen … Weiterlesen

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