Behinderte Geflüchtete sind unterversorgt – Bundesregierung stiehlt sich aus der Verantwortung

Corinna Rüffer: Für Geflüchtete mit Sinnesbeeinträchtigung gibt es Integrationskurse nur in knapp mehr als der Hälfte der Bundesländer (in 9 der 16 Länder). Weite Anfahrtswege führen dazu, dass wenige Personen die Kurse beginnen. Wer beispielsweise in Trier wohnt, muss eine Fahrt nach Frankfurt a.M., Köln oder Heidelberg in Kauf nehmen. So haben behinderte Geflüchtete oftmals de facto keinen Zugang zu Integrationskursen – selbst wenn die Berechtigung zur Teilnahme besteht. Dass manche Bundesländer keine speziellen Integrationskurse anbieten ist auch deshalb ein Problem, weil Geflüchtete verpflichtet sind, drei Jahre in dem Bundesland zu wohnen, in dem sie ihr Asylverfahren durchlaufen haben (sog. Wohnsitzauflage).

Schätzungsweise besucht nicht mal die Hälfte der gehörlosen Geflüchteten einen Integrationskurs. In ihrer Antwort auf unsere Kleine Anfrage gibt die Bundesregierung an, seit 2015 hätten 127 Personen einen Kurs belegt (Antwort auf Frage 1, Tab. 2). Dem Deutschen Gehörlosenverbänden sind allerdings 340 gehörlose Geflüchtete bekannt. Das Netzwerk „Deaf Refugees Welcome“ geht sogar von etwa 900 Personen aus. Weiterlesen

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Tobias Lindner in Büchel

Am Sonntag, den 20. August 2017, besuchte der Bundestagsabgeordnete Dr. Tobias Lindner den Fliegerhorst Büchel um sich dort mit Grünen aus der Region über die vermutlich dort lagernden Atomwaffen der Amerikaner auszutauschen. Dabei kritisierte Lindner erneut die nukleare Teilhabe der NATO in der Bundesrepublik Deutschland und forderte deren Beendigung. Nachdem es Unbefugten in der Vergangenheit wiederholt gelungen war, sich Zutritt zum militärischen Sicherheitsbereich zu verschaffen, kam zudem verstärkt Kritik an den Sicherheitsvorkehrungen in Büchel auf. Dazu sagte Lindner: „Wenn über die Sicherheitsvorkehrungen am Standort in Büchel diskutiert wird, ist für uns GRÜNE ganz klar, dass die beste Sicherheit – für Deutschland, die Eifel und für Büchel – immer noch der Abzug aller Atomwaffen aus Deutschland ist.“

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Kinderarmut kann man bekämpfen

Katrin Göring-Eckardt: Jedes fünfte Kind in Deutschland lebt in Armut. Ich finde, dass sich ein reiches Land wie Deutschland, Kinderarmut nicht leisten kann. „Nur wer Chancen bekommt, kann Chancen nutzen.“ steht auf unseren Plakaten. Ich will, dass jedes Kind eine faire Chance bekommt, egal woher es kommt oder wie viel oder womit seine Eltern ihr Geld verdienen!

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Wir beenden Tierleid – Wir stärken Familien – Wir fördern Integration

 

 

 

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Wir holen Kinder aus der Armut und fördern Familien

Familien sind so vielfältig wie das Leben. Wir Grüne unterstützen alle Familien – ob mit oder ohne Trauschein, alleinerziehend oder verpartnert. Familien leisten viel. Viele sind mit ihrem Alltag und Leben zufrieden. Doch immer mehr Eltern machen sich finanzielle Sorgen oder ihnen droht zwischen Familie und Beruf die Puste auszugehen. Mit unserem grünen Familienbudget wollen wir Familien mit zusätzlich 12 Milliarden Euro pro Jahr entlasten und die Kinderarmut verringern. Wir schaffen in den nächsten Jahren weitere 350.000 Krippen- und Kitaplätze und regeln gesetzlich, dass ausreichend Erzieherinnen und Erzieher für unsere Kinder da sind.

Öfter wirklich mit voller Aufmerksamkeit für die Kinder da zu sein, sich mit Ruhe den pflegebedürftigen Eltern zu widmen oder einfach mal Zeit für sich zu haben, um sich aus den Mühen des Alltags heraus zu begeben. Das wünschen sich immer mehr Eltern. Immer mehr Frauen und Männer möchten sich auch die Aufgaben in der Familie oder die Arbeit im Haushalt partnerschaftlich teilen.

In den vergangenen Jahren wurden viele Kita- und Krippenplätze geschaffen. Dieser Ausbau der Angebote für die Kinder ist ein großer Erfolg. Aber bis 2020 werden weitere 350.000 Plätze gebraucht. Uns ist wichtig, dass es sich um Plätze in richtig guten Krippen, Kitas und Kindergärten handelt. Eltern wollen mit einem guten Gefühl zur Arbeit fahren und ihre Kinder gut versorgt wissen. Kinder brauchen Fachkräfte, die ihnen Zeit widmen und sie individuell fördern. Leider hat sich die Qualität der Angebote seit Jahren nicht wirklich verbessert. Und es gibt zu wenige Erzieherinnen und Erzieher für unsere Kinder. Das wollen wir Grüne ändern.

Das Einkommen von Familien und die Chancen von Kindern sind in Deutschland ungerecht verteilt. Auch in unserem wohlhabenden Land haben Familien oft nicht genug Geld für ein gutes Leben. Gut 2,5 Millionen Kinder leben in Armut. Besonders Alleinerziehende sind oft arm. Das ist ein trauriges Bild für unser wohlhabendes Land. Wir wollen die viel zu hohe Kinderarmut bekämpfen und sorgen dafür, dass alle Kinder gleich gute Chancen im Leben erhalten.

Wir Grüne sorgen dafür, dass Familien mehr Unterstützung erhalten: Mit einer ausreichenden Zahl wirklich guter Kitas und Schulen, die allen Kindern helfen, ihre Potenziale zu entfalten. Dazu muss es eine verbindliche Regelung geben, wie viele Kinder von einer Erzieherin oder einem Erzieher betreut werden. Mit der Einschulung darf das ganze Arrangement in der Familie nicht zusammenbrechen. Daher wollen wir den Ausbau von Ganztagsschulen vorantreiben bzw. einen Anspruch auf Hortbetreuung schaffen. Wir stehen für eine wirksame Familienförderung, die Kinderarmut verhindert und Familien entlastet. Dazu wollen wir mit dem grünen Familienbudget Familien künftig jährlich mit 12 Mrd. Euro zusätzlich unterstützen. Neue Arbeitszeitmodelle sollen helfen, dass die Arbeit besser ins Leben passt. Dazu wollen wir das Elterngeld zur KinderZeit Plus weiter entwickeln und die PflegeZeit Plus einführen.

Wir machen eine Politik, die Familien in allen Formen und Modellen unterstützt. Deshalb sorgen wir dafür, dass die finanzielle Absicherung von Kindern und Familien nicht länger vom Lebensmodell der Eltern abhängt. Den sozialen Eltern, also Menschen, die wie in vielen Patchwork-Familien langfristig Verantwortung für ein Kind übernehmen, ohne dessen leibliche Eltern zu sein, fehlt ein rechtlicher Rahmen für ihre Familienform. Und das, obwohl sie feste Wegbegleiterinnen bzw. Wegbegleiter ihrer Kinder sind. Hier wollen wir das Familienrecht weiterentwickeln.

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