Ausstieg aus der Kernenergie muss europa- und weltweit gedacht werden

 Zum heutigen Antrag im Bundesrat zum Exportverbot von Kernbrennstoffen an marode grenznahe Kernkraftwerke erklärt Landesvorsitzende und Kandidatin für das Europäische Parlament Jutta Paulus:

„Schon seit Jahren fordern wir, dass aus Deutschland keine Brennelemente mehr in grenznahe Schrottmeiler exportiert werden. Der Export von Brennstäben aus Lingen nach Tihange ist für uns besonders relevant, weil das Land Rheinland-Pfalz ja seit 2017 bereits zwei Klageverfahren mit dem Ziel der Stilllegung des Pannenreaktors beigetreten ist. Schon in der Vergangenheit hatte unsere GRÜNE Umweltministerin, Ulrike Höfken, die Bundesregierung mehrfach aufgefordert, die Lieferung zu untersagen – bislang ohne Erfolg.

Auf europäischer Ebene werde ich dafür eintreten, dass der Euratom-Vertrag, das Relikt der Atomeuphorie der 50er Jahre, endlich umgestaltet wird: es gilt, hier Sicherheitsstandards, Vorgaben für Rückbau und Endlager sowie ein tragfähiges Haftungsregime festzuschreiben. Es kann nicht sein, dass es gegen die Gefährdung von Millionen Europäerinnen und Europäern durch das unverantwortliche Laissez-faire einzelner Mitgliedsstaaten keinerlei Handhabe gibt.“

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Steigende Militärausgaben – weder sinnvoll noch möglich

Solche immensen Aufwüchse für das Militär sind weder angebracht noch haushaltspolitisch möglich. Die Bundesregierung selbst räumt ein, dass die 1,5 Prozent nicht mehr als eine politische Willenserklärung sind. Statt Sprüche zu klopfen sollte sie also endlich reinen Wein einschenken und unrealistische Aufrüstungsphantasien beerdigen. Der Bundeshaushalt steht in den nächsten Jahren vor einem massiven Konsolidierungsbedarf, nicht nur deswegen sind die Wünsche nach Milliarden für Kampfflugzeuge für die nukleare Teilhabe Deutschlands maximal fehl am Platz.

Die Fixierung von Verteidigungsausgaben auf eine relative Ausgabenhöhe hat zudem rein gar nichts mit seriöser Sicherheitspolitik zu tun. Stattdessen sollte die Bundesregierung klären, wo sie mit dem Verteidigungsetat überhaupt hin möchte. Die aktuelle mittelfristige Finanzplanung passt nicht zu den öffentlichen Aussagen der Kanzlerin und Ministern. Eine verlässliche und klare Linie ist jedoch das Mindeste, was diese Bundesregierung liefern sollte, ganz unabhängig von der Frage, wie hoch die Verteidigungsausgaben am Ende sind. Dies wäre nicht nur gegenüber unseren Verbündeten, sondern auch gegenüber der Bundeswehr und ihren Angehörigen angebracht.

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Frohes Fest und ein gutes neues Jahr!

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Neue Zeiten … Neue Antworten

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Aktionsplan Tierschutz in der Landwirtschaft

Immer wieder erreichen uns Bilder von massiven Missständen in der Tierhaltung: Klaffende Wunden bei Schweinen und Puten, auf dem Boden tot geschlagene Ferkel, kranke Tiere, die kaum noch aufstehen können und bedrückende Enge.

Die Zahl dieser Vorfälle macht deutlich: Die Versuche, die Debatte mit dem Verweis auf „einzelne schwarze Schafe“ klein zu halten, sind gescheitert. Viel zu häufig haben wir es mit alltäglichem Tierleid zu tun, das sich hinter abgeriegelten Stalltoren abspielt.

Das Ausmaß der Missstände zeigt, dass wir die Tiere in der Landwirtschaft besser schützen müssen.

In unserem Pakt für faire Tierhaltung haben wir beschrieben, wie wir Schritt für Schritt aus der industriellen Tierhaltung aussteigen, den Umbau zu einer besseren Tierhaltung mit einer gezielten Förderung unterstützen und durch eine verpflichtende staatliche Tierhaltungskennzeichnung begleiten wollen.

Neben diesen Maßnahmen brauchen wir aber auch bessere Gesetze. Und damit diese Gesetze greifen, müssen sie deutlich besser kontrolliert werden, als das bisher der Fall war. Weiterlesen

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