Horst Seehofers Chaos-Plan


Bundesinnenminister Seehofer hat seinen lange angekündigten „Masterplan“ Migration vorgestellt – allerdings ist das Papier bereits veraltet. Irritierenderweise stellt der Minister seinen 63 Punkte umfassenden „Plan“ vor – ohne die Einigung mit dem Koalitionspartner SPD vom 5.7. 2018 zur Zurückweisung an der Grenze aufzunehmen. Horst Seehofer hält trotz des Streits mit der SPD an dem Begriff „Transitzentren“ bei den Zurückweisungen von Asylantragstellern an der deutsch-österreichischen Binnengrenze fest. Das ist schon eine deutliche Brüskierung der SPD!

Seehofer begründete dies auf der Pressekonferenz mit den Worten: „Das ist ja kein Masterplan der Koalition, sondern ein Masterplan dieses Hauses unter meiner Verantwortung.“ Alles was in der Umsetzung europäisch, national durch den Bund oder in Zusammenarbeit mit den Ländern erfolge, „wird hier dann nicht aufgenommen“.

SEEHOFERS ALLEINGANG

Der „Masterplan“ Migration wurde bislang weder mit den Ressortkolleginnen und –kollegen im Bundeskabinett abgestimmt, geschweige denn mit den Bundesländern. Der Plan sieht eine deutliche Verschärfungen des Asylrechts in Deutschland vor. Zudem plant Seehofer starke Einschränkungen bei den Sozialleistungen für Flüchtlinge sowie die Ausweitung von Sanktionen. Viele der in Seehofers Plan genannten Punkte betreffen Zuständigkeiten der Bundesländer, z.B. die Unterbringung von Geflüchteten, die Leistungsgewährung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz oder die Rückführung ausreisepflichtiger Personen.

INTEGRATION? FEHLANZEIGE!

Der heute vorgestellte Katalog mit Asylrechtsverschärfungen ist keine Antwort auf die drängenden Fragen in der Migrations- und vor allem der Integrationspolitik. Der „Masterplan“ wird für weitere Auseinandersetzungen in der Koalition sorgen, indem er den Koalitionspartner SPD mit dem Begriff Transitzentren provoziert, und er stiftet Chaos in Europa, indem er die Verantwortung für die Durchführung von Asylverfahren auf Staaten wie Italien und Österreich abwälzt, die bereits ihre Ablehnung signalisiert haben.

Der „Plan“ von Horst Seehofer geht in die völlig falsche Richtung: Seehofer sieht Geflüchtete, nicht als Menschen, die Zuflucht und Unterstützung benötigen, sondern will sie in erster Linie von Deutschland fernhalten. Wir brauchen Humanität und Rechtsstaatlichkeit in der Flüchtlingspolitik. Weiterlesen

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Einfach super – Eilantrag zu Gunsten der Grundschule in Lieg entschieden

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat den Eilantrag zu Gunsten der Grundschule in Lieg entschieden. Das ist erstmal eine sehr gute Nachricht. Hoffentlich kehrt nun endlich die Einsicht ein, nicht gegen die Gemeinde und gegen die Eltern zu entscheiden. Die VG Cochem und die Gemeinde Lieg haben zusammen mit den Eltern, den Lehrern und dem Kreis Cochem-Zell ein Konzept erarbeitet, mit dem die Grundschule Lieg erhalten werden kann. Das Konzept ist schlüssig und beruht auf den Vorgaben der Schulrichtlinie. Es ist an der Zeit, dass dies Konzept ernstgenommen wird, die Grundschule Lieg erhalten bliebt und ein unnötig langer Rechtsstreit abgewendet wird. Deshalb kann man nur hoffen, dass hier Einsicht einkehrt und die Grundschule Lieg ihre Arbeit in gewohnter Form weiterführen kann. Sollte die Schließung der Grundschule Lieg weiter betrieben werden, ist die Fortführung des Rechtsstreites aber unausweichlich.

Horst Pullich
Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen
Verbandsgemeinde Cochem

 

Pressemitteilung des Verwaltungsgericht Koblenz

 

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Es liegt ein dringendes öffentliches Interesse, vor die Grundschule in Lieg zu erhalten.

Es liegt ein dringendes öffentliches Interesse vor, den Elternwillen aus Lieg und die Entscheidungen der Gemeinde Lieg und der VG Cochem endlich ernst zu nehmen. Der Wille, die Grundschule Lieg zu erhalten, ist eindeutig. Die VG Cochem hat zusammen mit den Eltern der Gemeinde Lieg, den Lehrern und dem Kreis Cochem-Zell ein Konzept erarbeitet, mit dem die Grundschule Lieg erhalten werden kann. Als Grundlage dient die neue Schulrichtlinie. Das Konzept ist schlüssig und beruht auf den Vorgaben der Schulrichtlinie. Doch es scheint so zu sein, dass diese neue Schulrichtlinie mehr eine nett zu lesende Verpackung ist, um Schulschließungen zu begründen. Die Auslegung dieser Richtlinie bestimmt Mainz und es scheint, dass der Elternwille der betroffenen Kinder und das Recht auf Selbstverwaltung der Gemeinden einfach ausgeblendet werden. Man hat den Eindruck, dass in Bezug auf die Grundschule Lieg mit Verwaltungstricks gearbeitet wird, um den Standort zu schließen und Fakten zu schaffen. Es ist wichtig, Klarheit darüber zu schaffen, inwieweit man aus Mainz, scheinbar willkürlich, Grundschulen schließen kann und dabei den Elternwillen und die Entscheidungen der betroffenen Gemeinden ignoriert. Die Entscheidung, gegen die Schulschließung juristisch vorzugehen, ist richtig. Man kann nur hoffen, dass man damit den Unsinn, gut funktionierende Schulen zu schließen, stoppen kann.

Horst Pullich
Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen
Verbandsgemeinde Cochem

 

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Recht auf Asyl schützen – Migration steuern – Zusammenleben gestalten – Europa retten

Dieser Tage erleben wir ein in der Bundesrepublik bislang nie dagewesenes zynisches Schauspiel. Die CSU geht in offene Konfrontation mit den Werten Europas und den historisch begründeten rechtsstaatlichen Regeln unseres Landes. Die Tatsache, dass niemand Horst Seehofers sogenannten Masterplan kennt, unterstreicht, dass es ihm in keiner Weise um die Herausforderungen der Asyl- und Migrationspolitik noch um den Zusammenhalt in unserem Land, geschweige denn um Europa geht. Dieser nationalen Abschottung setzen wir GRÜNE ein klar pro-europäisches Konzept entgegen, welches das Recht auf Asyl schützt, Migration steuert und unser Zusammenleben gestaltet.

Drei Säulen einer geordneten und humanen europäischen Flucht- und Migrationspolitik: Weiterlesen

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Super, die Bürgerinitiative, der BUND und die Grundstückseigentümer haben die Planungen am Zeller Hamm gestoppt

Es ist gut, dass die Bürgerinitiative, der BUND und die Grundstückseigentümer sich gegen die Planungen am Zeller Hamm mit Erfolg gewehrt haben. Die berechtigen Einwendungen, die Auswirkungen der Baumaßnahmen auf die einmalige Landschaft an der Mosel und die Bedenken der Anwohner und Verbände wurden nicht ernst genommen. Das Ergebnis von elf Jahren Nicht-Zuhören und Wegschauen ist eine Planung, die so gravierende Mängel hat, dass ein Gericht sie stoppen musste.

Nun kann man die Frage stellen, was dieser Misserfolg bisher den Steuerzahler gekostet hat. Hätte man die Arbeit und das Geld nicht besser in existierende Infrastruktur wie die Schwimm- und Freibäder, Sporthallen oder Schulen investieren sollen? Und was wird ein „weiter so“ noch kosten? Man kann nur hoffen, dass man sich in Zell zukünftig wieder mehr um die Interessen der Anwohner kümmert als um die Wünsche von ausländischen Investoren.

Joscha Pullich
Fraktionsvorsitzender
Bündnis 90/Die Grünen im Kreistag Cochem-Zell

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