Mitglieder des Präsidiums des Deutschen Evangelischen Kirchentag starten Petition zur Flüchtlingspolitik: Kirchen und Regierungen sind gefordert!

Drei Mitglieder des Präsidiums des Deutschen Evangelischen Kirchentags, Beatrice von Weizsäcker, Sven Giegold und Ansgar Gilster, haben eine Petition für eine humanitäre Flüchtlingspolitik gestartet, die sich an die Kirchenleitungen sowie die Regierungen Europas richtet. Im Kern fordert die Petition eine christliche, menschenrechtliche und solidarische Flüchtlingspolitik in Europa und das Eintreten der Kirchen und Regierungen. Die Petition hat in den ersten beiden Tagen bereits mehr als 30.000 Unterschriften gesammelt. Inzwischen hat der Ratsvorsitzende Heinrich Bedford-Strohm auf die Petition reagiert.

Beatrice von Weizsäcker sagt:

“Wir brauchen eine Flüchtlingspolitik, die sich an den Menschenrechten orientiert. Nach Artikel 1 des Grundgesetzes ist die Würde des Menschen unantastbar. Das ist ein hohes Gut. Auch das Recht auf Asyl muss sich daran messen lassen. Es ist nichts wert, wenn Schutzsuchende überhaupt keinen Asylantrag mehr stellen können. Die Politik, hier wie in der EU, muss Humanität und Ordnung verbinden. Was aber bleibt von der Humanität, wenn es nur noch darum geht, Grenzen zu schützen und nicht Menschen? Wenn Abschottung zum wichtigsten Ziel der Politik wird, müssen sich die Kirchen zu Wort melden. Sie haben viel zur Integration von Geflüchteten beigetragen. Aber die Kirchen äußern sich nicht klar genug. Mit unserer Petition fordern wir von den Kirchen, sich deutlicher zu positionieren – ohne Rücksicht auf die Politik. Gerade wenn das unbequem ist.”

Dazu sagt Sven Giegold:

“Das öffentliche Klima hat sich in Europa gegen Flüchtlinge und elementare Grundrechte gewendet. Grundrechte, die nach dem zweiten Weltkrieg erstritten wurden, werden heute wieder abgebaut. Zur jüngst vom Rat der Regierungschefs beschlossenen Abschottungspolitik fehlen klare Stellungnahmen, sowohl von der Leitung der Evangelischen Kirche in Deutschland als auch von der katholischen Bischofskonferenz. Unsere Petition ist eine Antwort auf die Zurückhaltung der Kirchenleitungen in der Flüchtlingsdebatte. Wir brauchen Stimmen für Humanität in der Debatte. Wir begrüßen, dass Heinrich Bedford-Strohm, sich der Forderung unserer Petition stärker annehmen möchte. Politisch braucht Europa Humanität und Ordnung in der Flüchtlingspolitik, nicht Härte und Auslagerung. Gemeinsame Kontrollen der Außengrenzen sind nötig, aber Menschen in Seenot sterben zu lassen, ist völkerrechtswidrig.”

Dazu sagt Ansgar Gilster:

“Der Handlungsspielraum der Zivilgesellschaft wird zusehends kleiner; es wird immer riskanter, sich für Menschen in Not einzusetzen. Solch ein politisches Vorgehen und die Kriminalisierung von Helfer*innen, willkürliche Verbote oder Beschlagnahmungen kennen wir sonst nur aus anderen Teilen der Welt. Im Rechtsraum der Europäischen Union darf dies nicht geschehen. Im Augenblick ist vor allem die zivile Seenotrettung im Visier, doch auch in Dänemark, Frankreich, und Ungarn wird gegen jene vorgegangen, die sich für Menschen in Not einsetzen. Es darf nicht dazu kommen, dass Hilfe und Solidarität bestraft werden.”

Link zur Petition: https://www.change.org/p/flüchtlingspolitik-in-europa-erst-stirbt-das-recht-dann-der-mensch-seenotrettung-masterplan

Link zur Reaktion von Heinrich Bedford-Strohm (via Facebook) auf unsere Petition:

https://www.facebook.com/240505492678993/posts/1919189174810608/

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Horst Seehofers Chaos-Plan


Bundesinnenminister Seehofer hat seinen lange angekündigten „Masterplan“ Migration vorgestellt – allerdings ist das Papier bereits veraltet. Irritierenderweise stellt der Minister seinen 63 Punkte umfassenden „Plan“ vor – ohne die Einigung mit dem Koalitionspartner SPD vom 5.7. 2018 zur Zurückweisung an der Grenze aufzunehmen. Horst Seehofer hält trotz des Streits mit der SPD an dem Begriff „Transitzentren“ bei den Zurückweisungen von Asylantragstellern an der deutsch-österreichischen Binnengrenze fest. Das ist schon eine deutliche Brüskierung der SPD!

Seehofer begründete dies auf der Pressekonferenz mit den Worten: „Das ist ja kein Masterplan der Koalition, sondern ein Masterplan dieses Hauses unter meiner Verantwortung.“ Alles was in der Umsetzung europäisch, national durch den Bund oder in Zusammenarbeit mit den Ländern erfolge, „wird hier dann nicht aufgenommen“.

SEEHOFERS ALLEINGANG

Der „Masterplan“ Migration wurde bislang weder mit den Ressortkolleginnen und –kollegen im Bundeskabinett abgestimmt, geschweige denn mit den Bundesländern. Der Plan sieht eine deutliche Verschärfungen des Asylrechts in Deutschland vor. Zudem plant Seehofer starke Einschränkungen bei den Sozialleistungen für Flüchtlinge sowie die Ausweitung von Sanktionen. Viele der in Seehofers Plan genannten Punkte betreffen Zuständigkeiten der Bundesländer, z.B. die Unterbringung von Geflüchteten, die Leistungsgewährung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz oder die Rückführung ausreisepflichtiger Personen.

INTEGRATION? FEHLANZEIGE!

Der heute vorgestellte Katalog mit Asylrechtsverschärfungen ist keine Antwort auf die drängenden Fragen in der Migrations- und vor allem der Integrationspolitik. Der „Masterplan“ wird für weitere Auseinandersetzungen in der Koalition sorgen, indem er den Koalitionspartner SPD mit dem Begriff Transitzentren provoziert, und er stiftet Chaos in Europa, indem er die Verantwortung für die Durchführung von Asylverfahren auf Staaten wie Italien und Österreich abwälzt, die bereits ihre Ablehnung signalisiert haben.

Der „Plan“ von Horst Seehofer geht in die völlig falsche Richtung: Seehofer sieht Geflüchtete, nicht als Menschen, die Zuflucht und Unterstützung benötigen, sondern will sie in erster Linie von Deutschland fernhalten. Wir brauchen Humanität und Rechtsstaatlichkeit in der Flüchtlingspolitik. Weiterlesen

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Einfach super – Eilantrag zu Gunsten der Grundschule in Lieg entschieden

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat den Eilantrag zu Gunsten der Grundschule in Lieg entschieden. Das ist erstmal eine sehr gute Nachricht. Hoffentlich kehrt nun endlich die Einsicht ein, nicht gegen die Gemeinde und gegen die Eltern zu entscheiden. Die VG Cochem und die Gemeinde Lieg haben zusammen mit den Eltern, den Lehrern und dem Kreis Cochem-Zell ein Konzept erarbeitet, mit dem die Grundschule Lieg erhalten werden kann. Das Konzept ist schlüssig und beruht auf den Vorgaben der Schulrichtlinie. Es ist an der Zeit, dass dies Konzept ernstgenommen wird, die Grundschule Lieg erhalten bliebt und ein unnötig langer Rechtsstreit abgewendet wird. Deshalb kann man nur hoffen, dass hier Einsicht einkehrt und die Grundschule Lieg ihre Arbeit in gewohnter Form weiterführen kann. Sollte die Schließung der Grundschule Lieg weiter betrieben werden, ist die Fortführung des Rechtsstreites aber unausweichlich.

Horst Pullich
Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen
Verbandsgemeinde Cochem

 

Pressemitteilung des Verwaltungsgericht Koblenz

 

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Es liegt ein dringendes öffentliches Interesse, vor die Grundschule in Lieg zu erhalten.

Es liegt ein dringendes öffentliches Interesse vor, den Elternwillen aus Lieg und die Entscheidungen der Gemeinde Lieg und der VG Cochem endlich ernst zu nehmen. Der Wille, die Grundschule Lieg zu erhalten, ist eindeutig. Die VG Cochem hat zusammen mit den Eltern der Gemeinde Lieg, den Lehrern und dem Kreis Cochem-Zell ein Konzept erarbeitet, mit dem die Grundschule Lieg erhalten werden kann. Als Grundlage dient die neue Schulrichtlinie. Das Konzept ist schlüssig und beruht auf den Vorgaben der Schulrichtlinie. Doch es scheint so zu sein, dass diese neue Schulrichtlinie mehr eine nett zu lesende Verpackung ist, um Schulschließungen zu begründen. Die Auslegung dieser Richtlinie bestimmt Mainz und es scheint, dass der Elternwille der betroffenen Kinder und das Recht auf Selbstverwaltung der Gemeinden einfach ausgeblendet werden. Man hat den Eindruck, dass in Bezug auf die Grundschule Lieg mit Verwaltungstricks gearbeitet wird, um den Standort zu schließen und Fakten zu schaffen. Es ist wichtig, Klarheit darüber zu schaffen, inwieweit man aus Mainz, scheinbar willkürlich, Grundschulen schließen kann und dabei den Elternwillen und die Entscheidungen der betroffenen Gemeinden ignoriert. Die Entscheidung, gegen die Schulschließung juristisch vorzugehen, ist richtig. Man kann nur hoffen, dass man damit den Unsinn, gut funktionierende Schulen zu schließen, stoppen kann.

Horst Pullich
Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen
Verbandsgemeinde Cochem

 

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Recht auf Asyl schützen – Migration steuern – Zusammenleben gestalten – Europa retten

Dieser Tage erleben wir ein in der Bundesrepublik bislang nie dagewesenes zynisches Schauspiel. Die CSU geht in offene Konfrontation mit den Werten Europas und den historisch begründeten rechtsstaatlichen Regeln unseres Landes. Die Tatsache, dass niemand Horst Seehofers sogenannten Masterplan kennt, unterstreicht, dass es ihm in keiner Weise um die Herausforderungen der Asyl- und Migrationspolitik noch um den Zusammenhalt in unserem Land, geschweige denn um Europa geht. Dieser nationalen Abschottung setzen wir GRÜNE ein klar pro-europäisches Konzept entgegen, welches das Recht auf Asyl schützt, Migration steuert und unser Zusammenleben gestaltet.

Drei Säulen einer geordneten und humanen europäischen Flucht- und Migrationspolitik: Weiterlesen

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