Fahrplan zur Armutsbekämpfung

Von Katrin Göring-Eckardt

Deutschland ist ein wohlhabendes Land. Die Wirtschaft brummt, die Arbeitslosigkeit ist so niedrig wie lang nicht mehr, Vollbeschäftigung ein realistisches Ziel. Doch Deutschland ist auch ein zunehmend ungleiches Land, in dem sich Arm und Reich in den letzten Jahren voneinander entfernt haben. Ältere Menschen, die mit dem Sammeln von Pfandflaschen ihr Leben finanzieren, sind gewohntes Bild in unseren Städten. Viele Kinder bekommen kein warmes Essen in der Schule, weil das Geld nicht reicht. Fast 1000 Tafeln in Deutschland stehen regelmäßig 1,5 Millionen Menschen als sozialer Ort zur Verfügung: mit Lebensmitteln, mit Beratung und mit persönlicher Zuwendung.

Fast 13 Millionen Menschen in Armut, eine Armutsquote von 15 Prozent, machen deutlich: Hier stimmt was grundsätzlich nicht. Die Gruppe derer, die über Generationen in materieller Armut leben und damit von Zukunftschancen ausgeschlossen sind, ist seit Jahren konstant groß. Hinzu kommen viele, für die trotz guter Bildung und beruflicher Anstrengungen das Gehalt nicht zum Leben reicht. Und wiederrum Andere erleben den Druck am Wohnungsmarkt als Armutsrisiko oder soziale Bedrohung. Armut und Ausgrenzung bedrohen den Zusammenhalt unserer Gesellschaft.

Die Aufnahme von Flüchtlingen hat unser Land vor neue Herausforderungen gestellt. Wenn durch Verteilungsdebatten Gruppen gegeneinander stehen, die zu den Schwächsten in unserem Land gehören, ist Veränderung geboten. Wir dürfen nicht zulassen, dass gesellschaftliche Gruppen – Arme und Schutzsuchende, Alte und Junge, Alleinstehende und Familien – gegeneinander ausgespielt werden. Bei solchen Signalen der Überforderung und versagender Strukturen ist politisches Handeln gefordert.

Worauf es jetzt ankommt: Armut muss wieder politischer Handlungsauftrag für die Bundesregierung werden. Alle reden über Heimat, aber wir vergessen, jedem Einzelnen seiner Person und Würde einen Platz zu geben. Unser Sozialsystem muss wieder in die Lage versetzt werden, all jene aufzufangen, die wirtschaftlich, sozial, kulturell oder regional abgehängt werden. Wir müssen vieles ändern, aber vor allem unsere Haltung: alle Menschen, die in unserem Land leben, gehören dazu und deshalb gehen uns diese Probleme auch alle an. Es sind unsere Probleme. Und wir werden sie lösen.

1.  BEKÄMPFUNG DER KINDERARMUT, RAUS AUS DEM BÜROKRATIEDSCHUNGEL

Kinderarmut prägt fürs ganze Leben. Damit alle Kinder gute Chancen haben, muss im Kampf gegen die Kinderarmut mindestens der gleiche Betrag aufgewendet werden, der in die Erhöhung von Kindergeld und -freibetrag fließt: 3,5 Mrd. Euro. Geringverdienende Eltern, deren Einkommen nicht auch noch für ihre Kinder reicht, brauchen direkte und unbürokratische Förderungen statt Antragsdschungel. Damit der Kinderzuschlag die anspruchsberechtigten Kinder auch tatsächlich erreicht, muss er nicht nur existenzsichernd sein, sondern auch vereinfacht und endlich automatisch ausgezahlt werden.

2.  MEHR GELD FÜR ARME

Rund acht Millionen Menschen leben von der Grundsicherung. Doch die reicht nur für das Allernötigste und schon geringe Ausgaben, eine neue Waschmaschine oder die Monatskarte für den ÖPNV, werden zum finanziellen Risiko. Damit unsere sozialen Sicherungssysteme wirklich vor Armut schützen und Teilhabe ermöglichen, müssen die Regelsätze erhöht werden – darüber sind sich auch alle Sozialverbände sind sich einig.

3.  GARANTIERTE RENTE, DIE ZUM LEBEN REICHT

Mit ihrem Rentenvorschlag können Union und SPD nicht garantieren, dass jeder, der ein Leben lang gearbeitet hat, im Alter auch eine Rente bezieht, die oberhalb des Existenzminimums liegt. Menschen mit einer Minirente bleiben auch in Zukunft auf die Grundsicherung angewiesen. Deswegen braucht es eine Garantierente, mit der Menschen, die den größten Teil ihres Lebens gearbeitet, Kinder erzogen, andere Menschen gepflegt oder sonstige Anwartschaften in der Rentenversicherung erworben haben, nicht auf die Grundsicherung angewiesen sind.

4.  INDIVIDUELLE LOHNZUSCHÜSSE FÜR DIEJENIGEN OHNE ABSEHBARE CHANCEN AUF UNGEFÖRDERTE BESCHÄFTIGUNG

Obwohl wir Vollbeschäftigung ins Ziel genommen haben, sind immer noch etwa eine Million Menschen seit mehr als einem Jahr ohne Beschäftigung. Oft passen Kompetenzen und Fähigkeiten dieser Menschen nicht zu den Bedarfen der Unternehmen. Um aber auch ihnen Teilhabe zu ermöglichen und Perspektiven zu eröffnen, brauchen wir einen verlässlichen sozialen Arbeitsmarkt. Das funktioniert über eine individuellen Zuschuss von bis zu 100% des Arbeitsentgeltes für diejenigen, die absehbar keine Chancen auf ungeförderte Beschäftigung haben.

5.  FAIRES, GUTES UND GÜNSTIGES WOHNEN

Bisher hat die große Koalition keine gemeinsame Strategie entwickelt, um zu verhindern, dass Wohnen immer mehr zur sozialen Frage wird. Mieten steigen, die Wohnungssuche ist vielerorts ein Glücksspiel, Obdachlosigkeit unübersehbar. Es reicht: Wohnen ist Teil der Daseinsvorsorge und kein Luxus. Es braucht eine grundsätzliche Neuausrichtung der Wohnungs- und Baupolitik hin zu mehr Gemeinwohl. Mit einer neuen Wohngemeinnützigkeit – eine attraktive Förderung für eine Million dauerhaft günstige und sozialgebundene Wohnungen zusätzlich, einer funktionierenden Mietpreisbremse und mehr Wohngeld. Zur Verringerung der Obdachlosigkeit brauchen wir ein nationales Aktionsprogramm und besseren Kündigungsschutz.

6.  IN BILDUNG INVESTIEREN

Noch immer verlassen jedes Jahr fast 50.000 Jugendliche die Schule ohne Abschluss und ohne Chancen. Heute in Bildung zu investieren heißt, Armut morgen gar nicht erst entstehen zu lassen. Gute Bildung muss es für alle geben, überall. Deshalb muss sich der Bund stärker beteiligen bei Qualität und Quantität des Kita-Angebots. Wir brauchen ein Ganztagsschulprogramm und eine Ausbildungsgarantie für Jugendliche. Berufsschulen müssen besser ausgestattet und Hochschulen modernisiert werden. Und in einer Arbeitswelt, die sich mit der Digitalisierung rasanter ändert als je zuvor, muss sehr viel mehr in Fort- und Weiterbildung investiert werden. In manchen Stadtteilen stapeln sich die Probleme. Mit 3,5 Mrd. € in einem eigenen Förderprogramm für Schulen in besonders schwierigen Stadtteilen und in abgehängten Regionen soll zusätzliches Personal – mehr Lehrerinnen, Erzieherinnen, Sozialpädoginnen etc. – finanziert werden.

Autorenpapier als PDF: Fahrplan zur Armutsbekämpfung

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Frohe Weihnachten

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Stoppt die Verlängerung der Zulassung von Glyphosat!

Liebe Freundinnen und Freunde,

Liebe Interessierte,

noch in diesem Jahr muss die EU eine wichtige Entscheidung treffen: Soll die Zulassung für Glyphosat verlängert werden oder soll das gefährliche Herbizid von unseren Äckern verbannt werden? Dabei kommt es jetzt auf das Abstimmungsverhalten der Bundesregierung an. Länder wie Frankreich, Italien und Österreich haben sich bereits gegen eine Verlängerung der Zulassung von Glyphosat ausgesprochen – auf den Druck engagierter Bürgerinnen und Bürger hin. Weil die Bundesregierung noch unentschlossen ist, wollen wir nun in Deutschland den Druck kräftig erhöhen. Dazu habe ich mit meinem Kollegen aus dem Europaparlament, Martin Häusling (agrarpolitischer Sprecher und selbst Bio-Bauer), eine Petition gestartet. Unsere Forderung: Die Bundesregierung soll ihr Veto gegen die Zulassungsverlängerung für Glyphosat für weitere zehn Jahre einlegen.

Schon am 25. Oktober beraten wieder die Vertreter der europäischen Regierungen, also auch die Bundesregierung, in Brüssel. Das heißt: Es gibt in diesem Jahr tatsächlich die historische Chance, das Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat in Europa von den Äckern zu verbannen. Bitte unterschreibt dazu unsere Petition: www.change.org/glyphosat

Ich würde mich auch sehr freuen, wenn ihr die Petition im Bekanntenkreis weiterverbreiten könntet. Wenn diese Petition richtig groß wird, können wir tatsächlich das Ende von Glyphosat in Europa einleiten! Martin Häusling und ich werden für die Übergabe der Unterschriften sorgen.

Mit hoffnungsvollen Grüßen

Sven Giegold

http://www.sven-giegold.de

 

 

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Umweltministerin Ulrike Höfken besucht Cochem

Bei strahlendem Sonnenschein besuchte Umweltministerin Ulrike Höfken Cochem, um sich zu Umwelt- und Energiepolitischen Initiativen, aber auch zur geplanten Gedenkstätte für KZ-Zwangsarbeiter zu informieren.
Empfangen wurde die Ministerin, die auch privat gerne an die Mosel kommt, von Stadtbürgermeister Wolfgang Lambertz am Apolloweg in Cochem. Der Namesgeber des beliebten Wanderwegs, der rote Apollofalter, gilt in Deutschland als vom Aussterben bedroht. Nur noch in den bayerischen Alpen und an der Mosel ist er hierzulande zu finden.
Im Anschluss stellte Bürgermeister Lambertz seine Pläne für ein Nahwärmenetz vor, das einen großen Teil der Kreisstadt mit günstiger und nachhaltiger Wärme versorgen soll. Besonderes Augenmerk erfordert dabei, so der Bürgermeister, eine langfristig stabile und wirtschaftliche Organisation, auch im Sinne einer möglichst lokalen Wertschöpfung.
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„Natürlich fürs Klima“ unterwegs – im E-Auto durchs ganze Land

In Zeiten von Abgasskandalen und der aktuellen Debatte zur Mobilität der Zukunft will Tabea Rößner ein Zeichen setzen. Bürgerinnen und Bürger, deren Wohnort sie während ihrer Wahlkampftour nicht mit Bus und Bahn erreicht, besucht sie in ihrer rein elektrisch angetriebenen Renault Zoe.

Wir GRÜNE wollen Mobilität umweltfreundlich und gesundheitsverträglich gestalten. Es geht darum, Fahrverbote zu verhindern, die von Gerichten verhängt werden könnten. Darum brauchen wir saubere, emissionsfreie Autos, um hohe Stickoxid-Werte und Feinstaubbelastung in den Großstädten zu vermeiden.

Tabea Rößner möchte im Wahlkampf beweisen, dass ein E-Auto schon heute alltagstauglich ist. Die Renault Zoe schafft bis zu 350 Kilometer mit einer „Tankfüllung“. Im Bundestagswahlkampf kämpfen wir GRÜNE dafür, dass das Netz einer flächendeckenden Ladeinfrastruktur öffentlich gefördert und ausgebaut wird. So dass es problemlos möglich ist, ab 2030 nur noch abgasfreie Neuwagen zuzulassen.

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