Archiv der Kategorie: Gerechtigkeit

Das Recht auf Asyl ist nicht verhandelbar

Dieser Tage erleben wir ein in der Bundesrepublik bislang nie dagewesenes zynisches Schauspiel. Die CSU geht in offene Konfrontation mit den Werten Europas und den historisch begründeten rechtsstaatlichen Regeln unseres Landes. Die Tatsache, dass niemand Horst Seehofers sogenannten Masterplan kennt, … Weiterlesen

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Demokratie im grünen Grundsatzprogramm

Demokratie ist heute keine Selbstverständlichkeit mehr. Wir merken stärker als jemals zuvor in unserer grünen Geschichte, dass wir sie verteidigen und schützen müssen erklärt Michael Kellner in seinem Debattenbeitrag. Es kommt nicht allzu oft vor, dass eine Bewegung, eine Partei … Weiterlesen

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Horst Seehofers Chaos-Plan

Bundesinnenminister Seehofer hat seinen lange angekündigten „Masterplan“ Migration vorgestellt – allerdings ist das Papier bereits veraltet. Irritierenderweise stellt der Minister seinen 63 Punkte umfassenden „Plan“ vor – ohne die Einigung mit dem Koalitionspartner SPD vom 5.7. 2018 zur Zurückweisung an … Weiterlesen

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Einfach super – Eilantrag zu Gunsten der Grundschule in Lieg entschieden

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat den Eilantrag zu Gunsten der Grundschule in Lieg entschieden. Das ist erstmal eine sehr gute Nachricht. Hoffentlich kehrt nun endlich die Einsicht ein, nicht gegen die Gemeinde und gegen die Eltern zu entscheiden. Die VG Cochem und … Weiterlesen

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Recht auf Asyl schützen – Migration steuern – Zusammenleben gestalten – Europa retten

Dieser Tage erleben wir ein in der Bundesrepublik bislang nie dagewesenes zynisches Schauspiel. Die CSU geht in offene Konfrontation mit den Werten Europas und den historisch begründeten rechtsstaatlichen Regeln unseres Landes. Die Tatsache, dass niemand Horst Seehofers sogenannten Masterplan kennt, … Weiterlesen

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