In der heutigen Kreisvorständekonferenz haben wir GRÜNE RLP den von unserer Spitzenkandidatin Katrin Eder eingebrachten Leitantrag zum Schutz unserer Demokratie einstimmig beschlossen.
Wir GRÜNE sind überall da, wo sich Menschen für unsere Demokratie und gegen Diskriminierung engagieren. Das haben wir heute bei unserem kleinen Landesparteitag mit einem starken Leitantrag, eingebracht von unserer Spitzenkandidatin Katrin Eder, nochmal klar gestellt. Mit konkreten Maßnahmen:
Wir wollen eine 24/7-Anlaufstelle für Betroffene von Anfeindungen und Gewalt einrichten, um sicherzustellen, dass jeden Tag rund um die Uhr schnell Hilfsangebote vermittelt werden können. Zum Beispiel für Aktive in der Demokratiebildung, Lehrer:innen oder ehrenamtliche Bürgermeister:innen.
Wir wollen ein 130-Millionen-Euro-Demokratie-Paket. Damit wollen wir das Engagement der vielen Initiativen und Einrichtungen zur Demokratiearbeit im Land noch mehr unterstützen als bisher. Damit wollen wir zum Beispiel:
– Projekte zur Demokratiebildung richtig stark fördern.
– Demokratie-Pat:innen für jede Kommune ausbilden, die vor Ort Initiativen, Verwaltung und interessierte Freiwillige miteinander vernetzen.
– Orte des Zusammenlebens wie Familientreffs oder Kiezkneipen, die ehrenamtlich betrieben werden, unterstützen.
Wir GRÜNE treten nur in eine Landesregierung ein, die sich für ein AfD-Verbot einsetzt. Denn solange wir noch können, werden wir Verfassungsfeinde auch rechtlich bekämpfen.
Unsere Demokratie braucht uns, mit dir wollen wir sie schützen. Lass machen!
Für uns vor Ort unsere Vorstandsmitglieder Ingrid Bäumler und Heiner Laux.
