Der Bund hat ein Sondervermögen aufgelegt, das offiziell den Titel „Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität“ trägt. Über einen Zeitraum von zwölf Jahren sollen daraus 8,8 Millionen Euro in unsere Verbandsgemeinde fließen. Ein starkes Signal auch für das Klima – so dachten wir zumindest. Doch in der Sitzung des Hauptausschusses im Januar 2026 zeigte sich ein etwas anderes Bild. Die Beschlussvorlage sah vor, die Mittel in drei Bereiche zu investieren:
- Bevölkerungsschutz
- Bildung
- Digitalisierung
Alles wichtige Themen, keine Frage! Doch wenn auf Bundesebene von Klimaneutralität gesprochen wird, sollte sich das auch in den Zielen vor Ort widerspiegeln. Wir haben daher beantragt, auch Klima- und Umweltschutz sowie Soziales und Vereinsleben als Investitionsbereiche zu ergänzen. Nach intensiver Diskussion wurden dann aufgenommen:
- Energieinfrastruktur
- Verkehrsinfrastruktur (z. B. Radwege)
Das ist ein Schritt in die richtige Richtung und außerdem das, was innerhalb der Vorgaben zum Sondervermögen in Sachen Klima möglich ist. Das Soziale muss weiterhin außen vor bleiben, siehe MGH. Wir begrüßen selbstverständlich die Unterstützung durch Bundesmittel. Aber wenn „Klimaneutralität“ draufsteht, dann muss auch ordentlich Klimaschutz drin sein. Dafür hätte der Bund den Gemeinden noch etwas freiere Hand lassen sollen. Und: Echte Nachhaltigkeit schließt soziale Teilhabe mit ein.
