Im Kreistag Cochem-Zell besteht die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN aus Burkhard Karrenbrock (Bullay) und Joscha Pullich (Leienkaul). Im folgenden Text greift Burkhard einige Fragen und Themen heraus, zu denen sich die Fraktion in den vergangenen Monaten positioniert hat.
- In der Thematik klammer Kassen im Kreistag wurde durch die grüne Fraktion aufgezeigt, wie „ehrlich“ die AfD ist. Zum Hintergrund: Die AfD war gegen die vertraglich vereinbarte (geringe) Gehaltserhöhung für die Landrätin. Joscha hat die AfD-Fraktion aufgefordert, ein Zeichen zu setzen und auf ihre Sitzungsgelder zu verzichten, was sie nicht will.
- Die „Anti-Wolf-Resolution“ der FW und CDU: Hier konnte Burkhard in einem Sachvortrag, gestützt u.a. durch Infos von BUND, NABU und KLUWO die Sinnlosigkeit dieses Antrags erläutern, was aber nicht zum Erfolg geführt hat.
- Bezahlkarte für Asylbewerber: Hier haben wir uns deutlich gegen eine Bezahlkarte eingesetzt und erläutert, dass sie den Landkreis wohl nur wenig kostet, aber große Schwierigkeiten für die betroffenen Menschen bringt, z.B. beim Kauf von gebrauchten Dingen, beim Einkauf in manchen Geschäften etc. Weiterhin haben wir auf die Stigmatisierung durch die Karte hingewiesen, was scheinbar aber das Ziel der Karte sein soll. Sie wird leider eingeführt.
- Im Bereich „Klima“ haben wir bei der Verwaltung Verbündete: Der Kreis ist deutschlandweit Spitze beim Ausbau der regenerativen Energie (nachzulesen bei „Unser-Klima-Cochem-Zell“). Es gibt den „Landstrom“, erneuerbare Energie aus dem Kreis für den Kreis – sehr empfehlenswert und preislich wie andere Öko-Anbieter, günstiger als der Grundversorger.
- Durch unsere Fraktion wurde angeregt, dass Landstrom auf den Vergleichsportalen geführt wird (soll umgesetzt sein) und dass Kleinanlagen wie eine Wohndach-PV integriert werden können, dies wird zur Zeit geprüft. Bisher können nur Anlagen mit mehr als 90 kW/Peak integriert werden.
- Konsolidierungsausschuss: Das, was hier erarbeitet worden ist, wird voraussichtlich in der kommenden Kreistagssitzung beschlossen. Hier hat sich unsere Fraktion für den Erhalt der Sozialarbeit, vor allem der Schulsozialarbeit, die über das Pflichtprogramm hinaus finanziert wird, erfolgreich eingesetzt und dafür gekämpft, dass das Budget der Schulen nicht gekürzt wird. Das Schulbugdet wird nur moderat gekürzt, es liegt aber immer noch über dem Minimum.
