Ob Klimakrise, Artensterben, Digitalisierung oder sich ausbreitender Nationalismus – viele Menschen fragen sich, wie Politik die großen Herausforderungen unserer Zeit gestalten will. Mit neuer Spitze stellen sich die GRÜNEN diesen Fragen und erarbeiten bis 2020 ein neues Grundsatzprogramm. Auf ihrem Startkonvent in Berlin eröffneten sie am Freitag die Debatte.
Der Andrang zum grünen Startkonvent war riesig. Bereits nach wenigen Tagen musste die Anmeldung wieder geschlossen werden. Über 600 Interessierte fanden sich schließlich am Freitagabend in Berlin-Moabit ein, um unter dem Motto „Neue Zeiten. Neue Antworten.“ gemeinsam über die Herausforderungen der Gegenwart und Zukunft zu diskutieren. Zuvor hatte der grüne Bundesvorstand mit einem Impulspapier die Debatte eröffnet.
„Wir müssen radikale Antworten geben“
„Wir führen den Programmprozess in einer krass politischen Zeit. Leute diskutieren Politikzu Hause und unser Eindruck ist, dass die öffentlichen politischen Diskussionen nicht auf der Höhe der Zeit sind.“ eröffnete Robert Habeck die Debatte. Die Welt, Europa, Deutschland und die GRÜNEN stünden vor neuen Fragen und Herausforderungen. Es gehe jetzt darum, um die Lösungen für die Zukunft zu streiten. Dabei gelte der erste Satz des grünen Grundsatzprogramms damals wie heute: „Im Mittelpunkt unserer Politik steht der Mensch mit seiner Würde und Freiheit.“
Ob der Bauer in Bangladesch, der die Folgen der Klimaerhitzung ausbaden muss; das Kind im Jemen, das unter Krieg leidet; die Rentnerin in der Uckermark, die sich kein Bahnticket leisten kann oder die kranke Oma, die wegen fehlender Pflegekräfte keine angemessene Betreuung bekommt: Die Herausforderungen sind vielfältig. Für Annalena Baerbock ist klar: „Zuschauen ist da keine Haltung. Wir müssen radikale Antworten geben. Radikal bedeutet dort hinzugehen, wo es weh tut. Wo wir uns die Hände schmutzig machen müssen.“
Am Anfang stehen Fragen, keine Antworten
2020 soll das neue grüne Grundsatzprogramm beschlossen werden. Der grüne Bundesvorstand möchte sich dabei auf eine offene Debatte einlassen: „Widerspruch ist willkommen!“, so Baerbock. Am Anfang des Prozesses stehen existenzielle Fragen: Demokratischer Rechtsstaat oder illiberale Moderne? Öko-Katastrophe oder Erde für Generationen? Krieg oder Frieden? Mensch oder Maschine? Kapital gleich Macht oder Politik als Gestalter? Europäische Einigung oder Rückzug in den Nationalismus? Diese Fragen sollen über die Partei hinaus diskutiert werden. Die gesamte Gesellschaft ist eingeladen, sich an der Debatte zu beteiligen.
So bereicherten am Freitag externe Experten die Debatten und warfen wichtige Fragen auf. Die Schriftstellerin und Journalistin Jagoda Marinic benannte die soziale Frage als die wichtigste Frage, um die Spaltung in diesem Land zu vermeiden. Es gehe darum, die liberale Demokratie zu verteidigen. Demokratie sei eines der größten Güter, die wir haben und sei zwar mühevoll, könne aber auch Herzklopfen machen. Es gehe darum, Bürgerrechte und Minderheitenrechte zu wahren und dabei Zusammenhalt zu schaffen. Davon, über den Begriff „Heimat“ zu debattieren, hält sie wenig: „Für mich ist es wichtig, dass wir es schaffen, dass aus Demokratie Heimat wird.“
Die Geschäftsführerin und Vorstandsvorsitzende von Save the ChildrenSusanna Krüger berichtete davon, dass das humanitäre Völkerrecht zusehends missachtet werde. „Wir erleben weltweit einen Zusammenbruch von internationalen Regeln.“ Es gehe jetzt darum, neue Regeln zu schaffen.
Prof. Dr. Christine Lang, Geschäftsführerin des Forschungsunternehmens Organobalance, beschäftigte sich in ihrem Beitrag mit Fragen der Bioethik. Es sei ein enormer Wandel im Gange im Verhältnis des Menschen zur Natur. Es gehe dabei im Kern um die Frage: „Sollen wir alles das tun, was wir tun können?“ Während sie Fehler in der Vergangenheit beim biobasierten Wirtschaften zum Beispiel beim Biodiesel einräumte, mahnte sie die GRÜNEN ihre Positionen zum Beispiel im Bereich der Gentechnik zu hinterfragen.
Am Samstag werden diese und viele weitere Fragen in Workshops diskutiert. Außerdem werden im weiteren Programmprozess alle Mitglieder nach ihren Prioritäten für die Debatte befragt, Online-Beteiligungsformate genutzt und Regionalforen in Landes- und Kreisverbänden durchgeführt. Alles für das Ziel, diese Welt besser zu machen, so Baerbock: „Warten und zusehen ist nicht unser Ding. Wir haben Bock auf besser!“
