Zum 16-Punkte-Plan von Bundeskanzlerin Angela Merkel für schnellere Abschiebungen von Geflüchteten erklärt Corinna Rüffer, GRÜNE Bundestagsabgeordnete aus Trier:
Corinna Rüffer, MdB
Grüne Politik für die Teilhabe aller Menschen
Geflüchtete ohne Bleibeperspektive nicht mehr dezentral in den Kommunen, sondern gesammelt in „Bundesausreisezentren“ unterzubringen, ist rechtlich zweifelhaft und aus humanitären Gründen abzulehnen. „Ausreisezentren“ dienen lediglich der Schikane von Geflüchteten. Ich kann mich deshalb nur der fundamentalen Kritik von Pro Asyl an der Politik der Bundesregierung anschließen.
In Trier haben wir Erfahrung mit Einrichtungen gesammelt, die das Ziel verfolgen, Menschen in einen „Zustand der Hoffnungs- und Orientierungslosigkeit“ zu versetzen und sie zu einer „freiwilligen“ Ausreise zu nötigen. Das Verwaltungsgericht Trier hatte u.a. die unbefristete Unterbringung von Geflüchteten im rheinland-pfälzischen „Ausreisezentrum“ als unrechtmäßige Beugemaßnahme gewertet. Daraufhin wurde die Einrichtung 2011 aufgrund des zunehmenden Drucks der Bevölkerung, von Verbänden und einer grünen Stadtratsinitiative, die überfraktionell breite Unterstützung fand, von der rot-grünen Landesregierung geschlossen.
„Ausreisezentren“ stehen rechtlich auf unsolidem Grund und sind ein Tribut an rechtspopulistische Forderungen.
