Zur Ablehnung im Bundesrat die Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsstaaten einzustufen, erklären die GRÜNEN Landesvorsitzenden Katharina Binz und Josef Winkler:
„Wir begrüßen die klare Haltung des Bundesrates zu diesem Thema. Als GRÜNE Rheinland-Pfalz ist unsere Position und unsere Haltung ganz klar. Die Situation hat sich in den betreffenden Ländern nicht verbessert, deshalb gibt es keinen Grund, an der Einstufung etwas zu ändern. Die Menschenrechtslage vor Ort für Oppositionelle oder zum Beispiel auch für Journalisten als sicher einzustufen, entspricht in keiner Weise der Realität.
Außerdem ist Homosexualität in diesen Ländern generell strafbar. Nur etwa ein Prozent der Asylsuchenden in Deutschland kamen im vergangenen Jahr aus den Maghreb-Staaten. Die Behauptung, durch die Ausweitung der ‚sicheren‘ Herkunftsstaaten hätten abgelehnte Asylsuchende aus diesen Ländern schneller wieder zurückgeführt werden können, ist zudem falsch: Dafür müsste vielmehr die Bundesregierung endlich Rücknahmeabkommen mit den betreffenden Ländern abschließen.“
