Keine Spekulation mit Nahrungsmitteln

Durch Spekulationen mit Nahrungsmitteln werden unzählige Menschen in Armut und Hunger gedrängt. Die Preisschwankungen an den Warenterminbörsen dieser Welt wirken sich schnell und flächendeckend aus – mit gravierenden Folgen: Für die Ärmsten der Armen wird der Preis von Nahrungsmitteln schnell zur Überlebensfrage. Noch immer hungern laut Welternährungsorganisation (FAO) weltweit etwa 800 Millionen Menschen, die meisten davon in Südasien und Subsahara Afrika. Spekulationen tragen zu Hunger und Leid bei. Das Wetten auf Nahrungsmittel ist ethisch höchst problematisch.

Die neue EU Finanzmarkt-Richtlinie (MiFID II) soll die Nahrungsmittelspekulation eindämmen. Der Vorschlag der Kommission für konkrete Umsetzungsregeln ist dagegen viel zu schwach und stößt auf breiten Protest. Hauptstreitpunkt sind die sogenannten Positionslimits. Sie beschränken den Anteil am Markt, den ein einzelner Akteur kaufen darf. Die Tore für Finanzspekulanten bleiben durch den Umsetzungsvorschlag weit offen. Bündnis 90/Grünen haben sich im Bundestag mit einem Antrag gegen eine Aufweichung der Richtlinie eingesetzt. Auch die Grünen im Europaparlament haben einen entsprechenden Antrag eingebracht. Darüber berichtet unter anderem der Deutschlandfunk.

Seit der Nahrungsmittelpreiskrise 2008 wird das Thema kritisch diskutiert. Nach Schätzungen der Weltbank wurden alleine damals circa 100 Millionen Menschen in Armut gedrängt. Der Food Price Index der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) erreichte 2011 seinen Höchststand. Für Milchprodukte und für Fleisch verzeichnen die jeweiligen Teilindizes erst 2013 und 2014 ihre Rekordjahre. Lokale und regionale Märkte in Entwicklungs- und Schwellenländern sind zunehmend in globale Lieferketten integriert. Das bringt Vorteile, zum Beispiel wenn es darum geht lokale Missernten auszugleichen und das Angebot an Nahrungsmitteln aufrecht zu erhalten. Doch die Nachteile sind – wie eingangs beschrieben – dramatisch.

SPEKULATIVE EXZESSE UNTERBINDEN

2014 verabschiedete das Europaparlament daher neue Regeln (MiFID II), die spekulative Exzesse unterbinden sollten. Die Kommission machte jetzt einen Vorschlag zur konkreten Ausgestaltung. Der Europäische Rat und das Europaparlament können diesem Vorschlag bis zum 1. März 2017 widersprechen. Im Europaparlament scheiterten die Resolutionen der Greens/EFA, S&D und GUE/NGL Fraktionen. Details dazu beschreibt das Online Portal Enwicklungspolitik Online. Die genannten Fraktionen wollten den Vorschlag der Kommission zurückweisen. Im Europäischen Rat hat bisher nicht eine einzige Regierung eines Mitgliedsstaates Gesprächsbedarf angemeldet. Auch die Bundesregierung blieb untätig.

GRÜNER ANTRAG

Unser Antrag im Bundestag fordert die Bundesregierung auf, den Kommissionvorschlag im Europäischen Rat zurückzuweisen. Stattdessen sollte die Bundesregierung im Rat für niedrigere, wirksame Positionslimits eintreten, die Nahrungsmittelspekulationen eindämmen.

GROSSE KOALITION LÄSST GRÜNE INS LEERE LAUFE

Die Abgeordneten der großen Koalition haben sich eines Verfahrenstricks bedient: Anstatt den Antrag sofort abzustimmen haben sie ihn in die Ausschüsse überwiesen. Damit verstreicht die Widerspruchsfrist im Rat bevor der Bundestag über den grünen Antrag abstimmt, der den Vorschlag ablehnt. Und die SPD stellt sich damit gegen ihre Parteifreunde im Europaparlament. Dort hatte die S&D Fraktion – wie in unserem Antrag gefordert – den Kommissionvorschlag mit breiter Mehrheit abgelehnt. Die Abgeordneten von CDU und SPD geben damit dem schwachen Kommissionsvorschlag ihren Segen.

Die traurige Folge: Es drohen weiterhin exzessive Nahrungsmittelspekulationen – mit Billigung von SPD und CDU /CSU.