Zur „Berliner Erklärung“ der Innenminister von CDU und CSU erklärt Katharina Binz, Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz:
„Bei den Vorschlägen der Innenminister von CDU und CSU handelt es sich um durchschaubares Wahlkampfgetöse. Mit Blick auf die Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin poltert die Union lieber mit populistischen Forderungen, statt seriöse Vorschläge zu machen. Die Forderung nach einem Burka-Verbot ist nicht tauglich, um Terror zu bekämpfen, denn mit Kleidervorschriften kann man keine Sicherheit schaffen. Sinnvoller wäre es, das Waffenrecht zu verschärfen und striktere Regeln für den Online-Handel mit Waffen festzuschreiben.“
