Seit dem 18. Mai 2016 regiert in Rheinland-Pfalz die Ampelkoalition. Zum ersten Mal sind damit SPD, FDP und wir GRÜNE in einem Flächenland eine solche Koalition eingegangen.
Nach 100 Tagen ist es nun an der Zeit, eine erste Bilanz zu ziehen:
Unsere beiden GRÜNEN Ministerinnen, Ulrike Höfken und Anne Spiegel haben schon in den ersten Monaten der neuen Wahlperiode vieles angepackt und auf den Weg gebracht.
Durch den Einsatz der Umwelt- und Energieministerin Ulrike Höfken ist das Land Rheinland-Pfalz nun einer der Kläger gegen das Pannen-AKW im belgischen Tihange.
Wir erhoffen uns mit dieser Klage, die gemeinsam mit Städten und Kreisen vorangetrieben wird, dass der Schrott-Reaktor nahe der rheinland-pfälzischen Landesgrenze besser früher als später abgeschaltet wird. Auch an anderer Stelle, beim französischen AKW Cattenom, setzen wir GRÜNE uns weiterhin mit Nachdruck für eine Abschaltung ein.
Schöne Erfolge konnte das Umweltministerium mit seinen diversen Projekten für den Naturschutz erzielen. Dank der bereits guten Arbeit in der vorangegangenen Wahlperiode gibt es in Rheinland-Pfalz nun wieder Luchse und Lachse. Die vorher aus unserem Bundesland verschwundenen Tiere werden wieder heimisch.
Die Unwetter in diesem Frühsommer haben gezeigt, dass es mehr Anstrengung beim Klimaschutz bedarf. Schon jetzt sind die Auswirkungen bei uns in Rheinland-Pfalz zu spüren. Das Land investiert bereits enorm in die Hochwasserprävention und hat auch einen schnellen Beitrag zur Schadensbehebung geleistet.
Die Integrations- und Familienministerin ist Anne Spiegel, die bereits in der alten Wahlperiode als GRÜNE Landtagsabgeordnete das Feld der Flüchtlingspolitik beackert hat. Anne Spiegel hat bereits in ihren ersten 100 Amtstagen gezeigt, dass sie die GRÜNEN Herzessthemen Integration und Familienpolitik mit großer Leidenschaft angeht und damit die Arbeit ihrer Vorgängerin Irene Alt weiterführt.
Die Integration von Flüchtlingen wird eine der großen Aufgaben dieser Landesregierung. Für uns GRÜNE steht dabei im Vordergrund, dass wir gute Bedingungen zur Integration bereits von Anfang an schaffen.
Daher wurden die Sprachkurse für Flüchtlinge ausgeweitet und stehen nun auch in den Ferienzeiten zur Verfügung.
Außerdem haben wir mit der Aussetzung der Vorrangprüfung die Hürden gesenkt, damit Flüchtlinge einen einfacheren Zugang zum Arbeitsmarkt haben. Für uns ist klar: Sprache, Bildung und Arbeit bilden die Grundlage für eine gelingende Integration.
Aber auch das Thema Sicherheit verlieren wir nicht aus dem Auge. Das beste Mittel gegen Radikalisierung ist Prävention. Wir haben daher die Präventionsangebote gegen Salafismus für Jugendliche deutlich ausgeweitet.
Bereits in den ersten 100 Tagen haben wir ein hohes Tempo vorgelegt, schon einiges anpacken und auch umsetzen können.
Viele Herausforderungen liegen aber noch vor uns und wir arbeiten an guten Lösungen, wie beispielsweise der ausstehende Verkauf des Flughafen Hahn.
Und viele GRÜNE Projekte in den Bereichen Energiewende, Umwelt- und Klimaschutz und der Integrations- und Familienpolitik wollen wir noch angehen um das Leben in Rheinland-Pfalz gerechter und besser für die Menschen und die Natur zu machen.
