Zu den aktuellen Vorgängen in der Türkei erklären Katharina Binz und Thomas Petry, Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz:
„Wir sind erschüttert von den Ereignissen am vergangenen Wochenende und verurteilen den versuchten Militärputsch. Allerdings darf darauf jetzt kein ziviler Putsch durch die türkische Regierung folgen. Die ?Türkei? muss dringend wieder auf den Weg zu Demokratie und Menschenrechten zurückfinden. In dieser aufgeladenen Situation liegt bei Präsident Erdogan die große Verantwortung dafür, auf Frieden und Aussöhnung zu setzen und nicht die Spaltung der Gesellschaft weiter anzuheizen.“
„Die deutsche Bundesregierung und die EU fordern wir auf, klar zu sagen was die Basis einer Zusammenarbeit ist: Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte. Der EU-Türkei-Flüchtlingsdeal hat die demokratischen Regierungen der EU erpressbar gemacht. Sie dürfen nicht tatenlos zuschauen, wie Erdogan mehr und mehr zum Autokraten wird. Wir fordern deshalb eine Aufhebung des EU-Türkei-Flüchtlingsdeals.“
