Die Ergebnisse der gestrigen MPK sind für GRÜNE in Rheinland-Pfalz nicht zufriedenstellend:
„Die auf der gestrigen Ministerpräsidenten-Konferenz mit der Bundesregierung besprochenen Eckpunkte sind für uns GRÜNE in Rheinland-Pfalz nicht zufriedenstellend. Bei den jetzt besprochenen möglichen Vereinbarungen wird Deutschland die jüngst auf der Klimaschutzkonferenz beschlossenen Klimaziele nicht erreichen können. Die Energiewende in Deutschland wird ausgebremst und der Ausbau der Erneuerbaren Energien in Rheinland-Pfalz massiv behindert. Das gefährdet viele Jobs in dem Segment“, unterstreicht Thomas Petry, Landesvorsitzender.
Der auf 2.800 Megawatt brutto Windenergie gedeckelte Ausbau, inklusive Repowering, verhindert stabile Rahmenbedingungen und Planungssicherheit für alle Akteure. Wir Grüne fordern, entweder einen Netto-Zubau von 2.500 Megawatt oder einen höheren Brutto-Zubau zu beschließen. Auch die Argumentation Netzengpässe vermeiden zu wollen, indem man Netzengpassgebiete festlegt, ist scheinheilig.
„Die Netze sind vor allem aufgrund des hoch subventionierten Braunkohlestroms überlastet. Wer Klimaschutz ernst meint, nutzt die Chance schmutzigen Braunkohlestrom vom Netz zu nehmen, anstatt den Ausbau der Erneuerbaren weiter zu drosseln“,stellt Petry fest.
