Am 19. Mai 2016 scheiterte auch der zweite Versuch: Vorgesehen war, den Pflanzenvernichter Glyphosat zunächst für 15 Jahre und dann nur noch für 9 Jahre in der EU neu zu genehmigen. Der Versuch scheiterte zu Recht, denn das krebsauslösende Potential der Monsanto-Chemikalie ist umstritten, seit es vor einem Jahr von der Krebsforschungsagentur der WHO als „wahrscheinlich krebserregend beim Menschen“ und „krebserregend“ bei Versuchstieren eingestuft wurde. Und „wahrscheinlich krebserregende“ Pestizidwirkstoffe dürfen nach neuem EU-Recht nicht mehr zugelassen werden. Die Europäische Chemikalienagentur (ECHA), die die Einstufung für die EU überprüft, wird voraussichtlich erst Ende 2017 ihre Bewertung abschließen. Die geltende Genehmigung für Glyphosat läuft aber bereits am 30. Juni 2016 ab.
FRANKREICH UND ITALIEN FÜR DEN SCHUTZ DER GESUNDHEIT – BUNDESREGIERUNG ZERSTRITTEN
Nachdem die SPD in der Woche vor der EU-Abstimmung überraschend ihren Widerstand erklärt hatte, zeichnete sich bereits ab, dass es nicht für die erforderliche „qualifizierte Mehrheit“ reichen würde. Dafür müssen die mit Ja stimmenden Staaten mindestens 65 Prozent der EU-Bevölkerung repräsentieren. Die französische Ministerin hatte bereits vor Wochen ein Nein angekündigt. Als Italien als weiterer bevölkerungsreicher Mitgliedsstaat ebenfalls Ablehnung signalisierte, verzichtete die Europäische Kommission auf eine formale Abstimmung. Neben Deutschland hätten sich sechs weitere EU-Mitgliedsstaaten enthalten. Das ist ein vorläufiger Sieg für den Schutz von Gesundheit und Umwelt.
NEUER ANLAUF – INTERIMSVERLÄNGERUNG STATT WIEDERGENEHMIGUNG
Am 6. Juni 2016 will die Europäische Kommission allerdings über einen neuen Kompromissvorschlag abstimmen lassen: Statt einer langjährigen Wiedergenehmigung für Glyphosat soll nun eine Interimsverlängerung beschlossen werden – bis die ECHA zu einem Ergebnis gekommen ist. Dabei geht es um einen Zeitraum von bis zu zwei Jahren. Es wäre bereits die dritte solche Verlängerung.
Eine Verlängerung ohne effektive Anwendungsbeschränkungen darf es aus Sicht der Grünen im Bundestag nicht geben. Die EU-Kommission steht in der Pflicht, bei wissenschaftlicher Uneinigkeit die Gesundheit der Bevölkerung vorsorglich zu schützen. Sollte also Glyphosat nach dem Willen der Kommission und der Mitgliedsstaaten über das Auslaufen der geltenden Genehmigung am 30. Juni hinaus verkehrsfähig bleiben, müssten Sofortmaßnahmen festgeschrieben werden. Das Ziel: Die Belastung der Menschen mit Glyphosat muss minimiert werden. In der Wissenschaft spricht man in diesem Zusammenhang von Exposition. Dazu gehören
- ein Verbot der Vor-Ernte,
- ein Verbot kommunaler und privater Anwendung,
- eine Beschränkung des landwirtschaftlichen Einsatzes auf Ausnahmefälle
- und weitergehende Schutzmaßnahmen für Anwohner und sonstige Nebenstehende.
NEIN ZU GIFT IM ESSEN UND IN DER UMWELT – GUTE LANDWIRTSCHAFT GEHT ANDERS
All dies kann allenfalls eine Übergangslösung sein, bis die ECHA ihre Bewertung des krebserregenden, fortpflanzungs- und erbgutschädigenden Potentials von Glyphosat abgeschlossen hat. Es bleibt zu hoffen, dass dies von Wissenschaftlerinnen und Behördenmitarbeitern bewertet wird, die sich frei von Interessenskonflikten dieser wichtigen Aufgabe widmen können – anders als es in der Vergangenheit bei den Glyphosat-Bewertungen anderer Behörden und Organisationen zum Teil der Fall war. Denn es wird letztlich von der ECHA-Bewertung abhängen, ob Glyphosat in Zukunft endgültig von den Äckern verschwindet.
Klar ist: Die Mehrheit der Menschen in Deutschland will kein Gift im Essen undim Wasser – egal ob es bei korrekter Anwendung zum heutigen Zeitpunkt als wahrscheinlich unschädlich gilt oder nicht. Es ist an der Zeit, dass sich etwas ändert an der zunehmend industrialisierten Art und Weise, wie in Deutschland Landwirtschaft betrieben wird. Der Verzicht auf Glyphosat wäre eine Chance, hier endlich entschlossen umzusteuern – und Gift nicht mit Gift zu ersetzen, sondern mit guter ackerbaulicher Praxis. Dies läge auch im Interesse der Gesundheit der direkt betroffenen Landarbeiter und -bewohner. Dafür brauchen wir kompetente, innovative Bäuerinnen und Bauern, einen Bauernverband, der endlich mitzieht statt bremst – und eine SPD, die sich auch weiterhin noch an ihr Nein zu Glyphosat erinnern kann.
