Eveline Lemke, GRÜNE Spitzenkandidatin
Die rheinland-pfälzische CDU-Chefin Julia Klöckner hat der Bild am Sonntag ein Interview gegeben, in dem sie einmal mehr beweist, wie wenig sattelfest sie ist, wenn es um Inhalte geht, sagt Eveline Lemke, GRÜNE Spitzenkandidatin zur Landtagswahl:
„Wenn Julia Klöckner behauptet, 150.000 Menschen weniger wären nach Deutschland gekommen, wenn die Balkanstaaten bereits früher als sichere Herkunftsländer eingestuft worden wären, dann ist das schlicht falsch. Eine frühere Einstufung hätte nicht verhindern können, dass diese Menschen einen Asylantrag stellen dürfen. Augenscheinlich verbindet Frau Klöckner das Etikett „sicherer Herkunftsstaat“ mit einer faktischen Einschränkung des Grundrechts auf Asyl.“
„Sehr viel wirksamer als die Symbolpolitik der sicheren Herkunftsstaaten sind Informationskampagnen und Hilfsangebote vor Ort. Sie haben schon im zweiten Halbjahr 2015 – also vor der Einstufung als sichere Herkunftsstaaten – dazu geführt, dass nur sehr wenige Menschen aus diesen Staaten zu uns gekommen sind.“, so Eveline Lemke weiter.
„Julia Klöckner behauptet, dass noch im Februar die Entscheidung darüber getroffen werde, ob Marokko und weitere Staaten als sichere Herkunftsstaaten eingestuft werden. Tatsächlich ist mit einer Entscheidung im Bundesrat nicht vor Juni zu rechnen. Damit zeigt Julia Klöckner einmal mehr, wie wenig sattelfest sie ist, wenn es um Fakten geht. Statt einem Plan A2 würde ich mir wünschen, dass Frau Klöckner weniger planlos agiert – das täte dieser wichtigen Debatte gut.“, sagt Eveline Lemke abschließend.
